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BVB/Freie Wähler wollen die Anliegerbeteiligungen beim Straßenausbau abschaffen

Straßenbau
Vorschlag zur Entlastung der Bürger

Funktioniert, ohne die Anlieger zu belasten: Die Bernauer Rheingoldstraße wurde von der Stadtverwaltung ins Programm der "erweiterten Instandhaltung" aufgenommen und anschließend mit einer zehn Zentimeter dicken Asphaltschicht überzogen
Funktioniert, ohne die Anlieger zu belasten: Die Bernauer Rheingoldstraße wurde von der Stadtverwaltung ins Programm der "erweiterten Instandhaltung" aufgenommen und anschließend mit einer zehn Zentimeter dicken Asphaltschicht überzogen © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Hans Still / 03.01.2018, 21:13 Uhr
Bernau/Zepernick (MOZ) Die Debatte über Straßenausbaubeiträge gewinnt rasant an Fahrt. Nachdem Bürger aus Tiefensee in einem offenen Brief die Abschaffung der Anliegerbeteiligung gefordert haben, greift nun auch die Bernauer Fraktion BVB/Freie Wähler diese Forderung auf.

Das Schicksal der Familie Erika und Helmut Kaliebe aus Tiefensee steht exemplarisch für viele Besitzer von Grundstücken, die nach dem Ausbau ihrer Straße die Börse zücken müssen, um dafür kräftig zu bezahlen. Knapp 20 000 Euro soll Familie Kaliebe ausgeben, sogar Vollstreckungsankündigungen flatterten den über 80-Jährigen bereits ins Haus.

In ihrer Not verfasste die Familie einen offenen Brief an alle Bundesbürger, um für Unterstützung zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen zu werben. Zumindest in Bernau ist diese Anliegen aufgenommen worden. Péter Vida, Bernauer Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, ruft nun die Bernauer Stadtverordneten auf, sich ebenfalls für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzusetzen. Beim Brandenburger Landtag sowie der Landesregierung sollten die Bernauer Stadtverordneten zeitnah um eine entsprechende Gesetzesänderung bitten.

Dafür wäre eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg nötig - genau das schlägt Péter Vida vor. Durch die Herausnahme der "Soll-Bestimmung" im entsprechenden Gesetz würde es ausschließlich den Kommunen freigestellt werden, Anlieger zu belasten oder eben nicht.

Der zweite Vorschlag zielt auf die Anrechnung von Fördermitteln, die derzeit als "Zuwendung Dritter" lediglich den gemeindlichen Anteil der Baukosten senken. Fördermittel - letztlich also die Steuergelder aller - sollten auch für die beitragspflichtigen Anwohner Anrechnung finden. Der dritte Vorschlag zielt schließlich auf die Vorteile, die mit einem Straßenausbau erzielt werden. Nicht immer ist es nämlich so, dass die mitzahlenden Anlieger überhaupt einen "zählbaren Mehrwert" konstatieren können. Bestes Beispiel ist ein Fall aus Norddeutschland, in dem ein Landwirt den Straßenausbau mit über 200 000 Euro mitfinanzieren musste, weil die Kommune am Ende der Straße ein touristisches Informationszentrum errichten wollte. Das Magazin "Kontraste" hatte darüber berichtet. Daher sollten beispielsweise auch Ortsbeiräte mitentscheiden können, wem der "wirtschaftliche Vorteil" überhaupt mehrheitlich zufällt.

Ob diese Initiative in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung Anklang findet, bleibt abzuwarten. Bürgermeister André Stahl (Linke) plädiert immerhin dafür, jährlich einen Straßenabschnitt von vier bis fünf Kilometern Länge als "erweiterte Instandhaltung" in Ordnung zu bringen. Die Straßen bekommen in diesen Fällen eine zehn Zentimeter dicke Asphaltdecke, ohne dass die Anlieger beteiligt werden. Zum Jahresende 2017 profitierten Anlieger der Lindenallee, der Schillerstraße sowie der Beethovenstraße in Birkholzaue davon. Auch in der Stadt Bernau wurde diese Strategie umgesetzt, beispielsweise in Siedlungsstraßen in Waldfrieden (Basdorfer Straße, An der Wildbahn, Am Amselhorst, Am Hirschwechsel und im Wohngebiet Nibelungen (Rheingoldstraße und Gudrunstraße). "Bei Haupterschließungsstraßen muss die Kommune nach ihren Kriterien entscheiden, ob der Straßenbau realisiert wird. Anders wäre es aus meiner Sicht bei Anliegerstraßen, dort sollen die Anwohner mitentscheiden, ob der Straßenbau vorgenommen werden soll oder nicht", äußert sich Stahl zur Frage der Bürgerbeteiligung auf dem Weg zum Ausbaubeschluss.

Dass Anliegerbeteiligungen komplett abgeschafft werden, dagegen spricht sich beispielsweise Rainer Fornell (SPD), Bürgermeister von Panketal, aus. "Warum soll der Steuerzahler die Kosten übernehmen, wenn die Bewohner einer Anliegerstraße zu großen Teilen den wirtschaftlichen Vorteil haben", reagiert Fornell mit einer Gegenfrage. Genau aus diesem Grund sei das System der Anliegerbeteiligung abgestuft. Bei großen Straßen beteiligt sich die Kommune stärker an den Kosten als an kleineren Anliegerstraßen oder Sackgassen.

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Jürgen Rudorf 30.10.2018 - 11:11:46

Straßenausbaubeiträge für Öffentliche Straßen - Begründungen sind der Gipfel der Dummdreistigkeit

Niemand kann es als ungerecht empfinden, wenn Erschließungskosten für Strom, Wasser und reine Anliegerstraßen durch die Grundstückseigentümer bezahlt werden, ebenfalls deren Instandhaltung. Aber ganz anders ist es bei Öffentlichen Straßen, die den Grundstückswert und die Lebensqualität der Bewohner, gleich ob Mieter oder Eigentümer, erheblich mindern! Ist es etwa verursachergerecht, wenn schwere LKW (1 LKW schadet den Straßen so stark wie 10.000 PKW!) die Gemeindestraßen zerstören und mit Lärm, Abgasen und Erschütterungen die Bewohner quälend belästigen, dann aber anstatt über Maut oder (Kfz-)Steuern nicht die Verursacher, sondern im Gegenteil die gepeinigten Anwohner zum Hohn noch ihren Peinigern den angerichteten Schaden bezahlen sollen? Diese Praxis in Brandenburg verdeutlicht, was das Gegenteil von Umweltgerechtigkeit ist! SPD und DIE LINKE im Land Brandenburg sollten sich schämen, die Interessen ihrer Wähler, der einfachen Bürger, so an die Straßenverkehrs-Lobby zu verraten. Auf Bundesebene betont DIE LINKE dagegen richtig „Wer Straßen sät wird Verkehr ernten“ - ich würde deshalb noch einen Schritt weiter gehen als Ihre Volksinitiative der FREIEN WÄHLER Brandenburg: Wenn Straßen- und Autobahnanlieger in Wohngebieten – egal ob Mieter oder Eigentümer – im vermeintlich öffentlichen Interesse gezwungen werden, einen öffentlichen Straßenverkehr mit dem damit verbundenen Lärm, Erschütterungen und Abgasen zu erdulden, so sollten sie das Recht auf eine jährliche Entschädigung haben, die sich nach dem Ausmaß der Lärm- und Gesundheitsbeeinträchtigungen, also der Verkehrsstärke, Lärmbelastung und Luftverschmutzung bemisst und die aus Steuer- und Mauteinnahmen finanziert wird! Um nicht missverstanden zu werden, nicht die Eigentümer der Grundstücke, oft Wohnungsgesellschaften oder Immobilienkonzerne, sollten entschädigt werden für den Wertverlust ihrer an Straßen gelegenen Grundstücke, sondern die Menschen, die dort wohnen und den Autobahn- und Straßenverkehr erdulden müssen, unabhängig davon ob sie Mieter oder Eigentümer sind. Lebenswerte boomende Städte entstehen immer dort, wo der Autoverkehr beschränkt und durch ÖPNV, SPNV, Radwege und Fußgängerzonen ersetzt wird – bitte lesen: https://www.businessinsider.de/barcelona-verbannt-das-auto-mit-einem-genialen-konzept-aus-innenstaedten-2018-4 Wenn man überlegt, wie viele Straßen überall gebaut und saniert werden, so ist nicht zu verstehen, wieso nicht wenigstens ein nennenswerter Bruchteil dieser Summe z.B. in den S- und Straßenbahnbau investiert wird, der viel nachhaltiger und effizienter ist, um in Zukunft staufrei viel mehr Menschen viel schneller ans Ziel zu bringen?

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