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Wer hat den Größten?

US-Präsident Donald Trump  im Oval Office des Weißen Hauses in Washington D.C.
US-Präsident Donald Trump im Oval Office des Weißen Hauses in Washington D.C. © Foto: picture alliance
Peter DeThier / 03.01.2018, 22:28 Uhr
Washington (MOZ) Wieder einmal legt US-Präsident Donald Trump sich mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un an. Aber auch innenpolitisch will er dem Jahr seinen Stempel aufdrücken.

Meiner ist größer als deiner - auf diese Formel schmilzt der aktuelle Schlagabtausch zwischen Donald Trump und Kim Jong Un zusammen. Nachdem Kim zum Jahreswechsel in Richtung USA mit dem Atomknopf auf seinem Tisch gedroht hatte, schlug Trump nun zurück: "Kann jemand aus seinem ausgelaugten und ausgehungerten Regime ihm bitte sagen, dass ich auch einen Atomknopf habe?", twitterte Trump. "Aber er ist viel größer und mächtiger als seiner, und mein Knopf funktioniert!"

Geflissentlich überhörte er versöhnliche Signale, die Kim an die Regierung im verfeindeten Südkorea sandte. Sie führten inzwischen zu Planungen für innerkoreanische Treffen, für eine Teilnahme der Nordkoreaner an den olympischen Spielen im Nachbarland und zur Wiederaufnahme eines stillgelegten Kommunikationskanals zwischen beiden Hauptstädten Seoul und Pjöngjang.

Angesichts innenpolitischer Debatten sieht Trump wie mancher Amtsvorgänger die Außenpolitik als Möglichkeit zur Profilierung. Dabei eignen sich seine Vorhaben weniger zur Förderung internationaler Kooperation. Vielmehr schickt er sich an, alte Krisenherde wieder anzuheizen und neues Konfliktpotenzial heraufzubeschwören. So stehen unter anderem die Verlegung der amerikanischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem und die Drohung im Raum, die Finanzhilfen für die Palästinenser zu streichen. Auch eine "völlige Ausschaltung" der radikalislamischen Miliz IS hat er verkündet. Zum Jahresauftakt stellte er zudem mit provokanten Tweets die Zusammenarbeit mit Pakistan im Antiterror-Kampf in Frage. Zuletzt sprach er den Demonstranten in Iran das Vertrauen aus. Das iranische Volk versuche, seine korrupte Regierung abzusetzen, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Man werde "zu gegebener Zeit eine kräftige Unterstützung seitens der Vereinigten Staaten" erleben, fügte er hinzu.

Ryan Crocker, früherer US-Botschafter in mehreren Ländern im Nahen Osten, spricht von einer "konzeptlosen, von Emotionen und Impulsen getriebenen Außenpolitik, welche unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten ernsthaft gefährden kann."

Die Kritik perlt am US-Präsidenten bislang ab. Beflügelt von einer umfassenden Steuerreform, die der Kongress kurz vor Weihnachten eintüten konnte, strotzt Trump vor unbändigem Optimismus - auch innenpolitisch. Schnellstmöglich will er massive Infrastrukturinvestitionen durch das Parlament peitschen, die Mauer entlang der mexikanischen Grenze bauen und Nachbesserungen zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta aushandeln. Trump unterschätzt dabei aber die hohen Hürden, die er nehmen muss, um seine ambitionierte Agenda durchzusetzen.

Beginnend mit einer nunmehr hauchdünnen Mehrheit im Senat bis hin zu den Kongresswahlen im November, denen Abgeordnete und Senatoren mehr Energie und Aufmerksamkeit schenken werden als neuen Gesetzeswerken, könnte der Präsident vor einem schwierigen Jahr stehen. Wie bereits 2017 ist zu erwarten, dass er Dekrete in Hülle und Fülle unterschreiben und zudem einen ebenso unberechenbaren wie leichtsinnigen außenpolitischen Kurs steuern wird, wofür er den Kongress nicht benötigt.

"Kein Präsident hat im ersten Amtsjahr jemals so viel erreicht wie ich", gab Trump kurz vor Silvester zum Besten. Zwar steht er mit dieser Einschätzung ziemlich allein da. Sie ist auch falsch, denn kein Präsident seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat so wenige Gesetze unterschrieben wie er. Dennoch hat Trump immerhin etliche umstrittene Wahlversprechen eingelöst. Die Steuerreform wird helfen, die Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie zu verbessern. Die Bundesumweltbehörde EPA hat Trump mit einem Leugner des Klimawandels besetzt, der das Ministerium zweckfremd zur Förderung der Kohle- und Ölindustrie einsetzt. Auch nimmt Trump die gesunde Konjunktur und die niedrige Arbeitslosigkeit, die vorrangig auf seinen Vorgänger Barack Obama zurückgeht, für sich in Anspruch.

Schon sehr bald könnte der Präsident nun aber zu spüren bekommen, welche gravierenden politischen Folgen das Ergebnis der Senatswahl in Alabama haben wird. Durch die Niederlage des rechtsgerichteten Kandidaten Roy Moore ist der republikanische Vorsprung im Senat auf 51 zu 49 geschrumpft. Da die Steuerreform das Loch im Staatshaushalt weiter aufreißen wird, werden sich fiskalisch konservative Parteifreunde gegen ein neues Gesetz stemmen, welches weiter über eine Billion Dollar an Investitionen in die Infrastruktur leiten soll. Bei denselben Republikanern wird er auf Widerstand stoßen, wenn es darum geht, frisches Geld zum Mauerbau nach Mexiko zu bewilligen.

Wie ein Damoklesschwert hängen zudem die Ermittlungen von Sonderstaatsanwalt Robert Mueller über dem Präsidenten. In einem Interview, das er kurz vor der Jahreswende der New York Times gab, wiederholte Trump nicht weniger als 16 Mal den alt bekannten Refrain, dass es während des Wahlkampfs "keine geheimen Absprachen mit den Russen gab". Politische Gegner sind anderer Meinung. Wenn Trump eine blütenreine Weste hätte, würde er schweigen und in Ruhe warten, bis das Verfahren abgeschlossen ist, argumentieren sie. So oder so könnten die Russland-Ermittlungen zum gefährlichsten Risiko des zweiten Amtsjahres von Donald J. Trump werden.

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