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Neu konstituierter Beteiligungsausschuss stoppt weitere Verfahrensschritte / Andreas Gagel erläutert Pläne

Vorerst kein Investor für Flugplatz

Detlef Klementz / 11.01.2018, 19:39 Uhr
Strausberg (MOZ) Die Konstituierung des Beteiligungsausschusses, der die Bildung und die Arbeit des Stadtkonzerns begleiten soll, hat am Mittwoch in den Stadtwerken stattgefunden. In einem ersten Beschluss wird ein möglicher Verkauf von Unternehmensanteilen des Flugplatzes auf Eis gelegt.

Altbürgermeister Jürgen Schmitz fühlte sich sichtlich wohl in der Rolle des Ausschussvorsitzenden. Locker leitete er die Sitzung, bei der gleich zu Beginn Meinhard Tietz (Linke) einstimmig zum Stellvertreter gewählt und die sachkundigen Einwohner verpflichtet wurden. Andreas Gagel, der den fünf städtischen Gesellschaften vorsteht, die unter dem Namen Strausberger Eisenbahn GmbH zum neuen Stadtkonzern gehören, gab eine mit Zahlen und Fakten gespickte Kurzübersicht über das Firmengeflecht. Dazu gehörte beispielsweise der vorläufige Umsatz 2017 und die Bankverbindlichkeiten von Stadtwerken (knapp 25 Millionen bzw. 1,7 Millionen Euro), Flugplatz (753 000 bzw. null Euro), Sport- und Erholungspark (704 000 bzw. 300 000 Euro), Eisenbahn (1,54 Millionen bzw. 4,75 Millionen Euro), Wohnungsbaugesellschaft (26,2 Millionen, bzw. 86,5 Millionen Euro) sowie der SWG-Tochter Hausservice (2,55 Millionen bzw. 45 000 Euro).

Andreas Gagel erläuterte zugleich die Bestrebungen, die Unternehmen am Sitz der Stadtwerke in der Kastanienallee zu konzentrieren. Dazu wird die Wohnungsbaugesellschaft SWG dort einziehen, wo bis zum Neubau der Polizeiinspektion die Präventionsabteilung untergebracht war. Im nördlichen Bereich hat der Geschäftsführer Interesse an eine gut 22 000 Quadratmeter große Fläche, die die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zum Verkauf angeboten hat. Dort soll eine Motorenhalle entstehen. Zudem sind auf dem weitläufigen Stadtwerke-Gelände eine Solarthermieanlage und ein Neubau für die Hausservice Strausberg GmbH vorgesehen. Wenn alles planmäßig läuft, will Andreas Gagel die Baumaßnahmen innerhalb der nächsten drei Jahre realisiert haben. All diese Überlegungen nahmen die Ausschussmitglieder zur Kenntnis. Gesprächsbedarf hatten sie dazu nicht. Den wird es dann mit Sicherheit auf der nächsten Sitzung geben, beispielsweise am 15. Februar, wenn auch über den Luftverkehrsstandort Strausberg beraten wird.

Das Thema spielte auch am Mittwoch eine Rolle. Die Linksfraktion hatte nämlich eine Beschlussvorlage zum Verkauf von Unternehmensanteilen des Flugplatzes Strausberg eingereicht. Danach wird die Bürgermeisterin beauftragt, nach Ablauf der Beteiligungsfrist "keine weiteren Verfahrensschritte diesbezüglich einzuleiten". Flugplatz-Geschäftsführer Andreas Gagel hat bis zu 49 Prozent der Gesellschafteranteile ausgeschrieben. Die Meldefrist läuft am 15. Januar ab. Bislang hätten zwei Interessenten angekündigt, sich innerhalb dieser Frist am Verfahren zu beteiligen, teilte Gagel mit.

Linke-Fraktionschef Ronny Kühn monierte, dass Stadtverordnete erst aus der MOZ von den Verkaufsabsichten erfahren hätten. Seine Partei wolle den Prozess jetzt abbrechen, die Lage dann bewerten, um weitere Schritte zu beschließen. Dem schlossen sich alle Ausschussmitglieder an.

Andreas Gagel zeigte einerseits Verständnis für den Beschluss. Andererseits könne er "die Aufregung nicht verstehen". Wenn es einen konkreten Interessenten gebe, werde er natürlich informieren. Im Übrigen müsse neu darüber nachgedacht werden, ob der Flugplatz ein Thema der Daseinsfürsorge sei.

Kommentar: Verantwortung gerecht werden

Der neue Beteiligungsausschuss hat eine große Verantwortung. Er soll den Führungskräften des Stadtkonzerns auf die Finger schauen und die Arbeit im Interesse der Stadt begleiten. Der Stadtkonzern hat eine Machtfülle, wie sie in der Region beispiellos ist. Nicht allen gefällt diese Konzentration. Vor allem die Partei Die Linke hat ihre Probleme damit, dass Strausberger Mieter künftig die Defizite des Flugplatzes auffangen sollen. Andere sehen darin die Möglichkeit, die Stadt insgesamt voranzubringen. Denn auch der Flugplatz ist politisch gewollt. Wenn das so bleibt, muss er für künftige Aufgaben vorbereitet werden. Und das kostet eben auch Geld.Gleichzeitig bietet der Stadtkonzern Entwicklungspotenzial, wie es bislang kaum vorstellbar war. Das muss allen Stadtverordneten bewusst sein, über Parteigrenzen hinweg, ausschließlich zum Wohle ihrer Stadt. Detlef Klementz

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