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Botag-Siedlung
Streit ums Parken bald beendet

Nach 20 Jahren soll das Parken im Vorgarten in Botang-Siedlung erlaubt werden.
Nach 20 Jahren soll das Parken im Vorgarten in Botang-Siedlung erlaubt werden. © Foto: Roland Becker/HGA
Roland Becker / 12.01.2018, 07:23 Uhr
Velten (HGA) Der jahrelang ausgetragene Streit übers Parken in der Botag-Siedlung dürfte bald ein Ende haben. Der Bauausschuss hat in dieser Woche dafür votiert, dass die Stadtverordnetenversammlung per Beschluss die Erlaubnis erteilt, dass die Hausbesitzer der Botag-Siedlung ihre Fahrzeuge im Vorgartenbereich parken dürfen.

Der Streit um das Parken zieht sich bereits viele Jahre hin. Als die Botag-Siedlung in den frühen 1990er-Jahren gebaut wurde, wurde ein Stellplatzkonzept umgesetzt, dass an heutige Öko-Siedlungen wie in Freiburg (Breisgau) erinnern. Dort ist der Autoverkehr innerhalb des Viertels verboten. Ganz so drastisch fiel das Botag-Konzept nicht aus. Zwar darf in die Siedlung gefahren werden, doch die Parkplätze befinden sich bis heute an den Randbereichen der Siedlung. Der Bau von Stellplätzen in den Vorgärten war ausdrücklich verboten. In der Praxis lief es aber anders ab: Nach und nach schufen sich die Bewohner im Vorgarten ein oder zwei Stellplätze.

Seit 2014 befasst sich die Stadtverwaltung mit diesen illegalen Bauten und hat nun einen mit dem Landkreis abgestimmten Vorschlag zur Güte vorgelegt. Kristian Kortas vom beauftragten Planungsbüro SR Stadt- und Regionalentwicklung erläuterte den Kompromiss: "Es wird ein nicht überdachter Stellplatz je Hauseinheit erlaubt. Wer davon zwei in seinen Vorgarten gequetscht hat, müsste einen davon zurückbauen." Baudezernent Berthold Zenner unterstützte diesen Vorschlag: "Wenn die Stellplätze in den Vorgärten rückgebaut werden müssten, würde sich der vorhandene Parkdruck nochmals signifikant verstärken." Die rund 130 Stellplätze reichen schon jetzt oftmals im wahrsten Sinn des Wortes vorn und hinten nicht. Andreas Noack (SPD) stimmt zwar zu, dass mit diesem Kompromiss Rechtssicherheit geschaffen wird. Das Parkplatzproblem löse sich damit aber nicht.

Ob die betroffenen Anlieger an den Kosten, die diese Planung verursacht hat, beteiligt werden, wollte Noack wissen. Zenner verneinte dies mit dem Hinweis darauf, dass solche Planungen zu den kommunalen Pflichtaufgaben gehören, deren Kosten nicht umgelegt werden können. "Außerdem würde ich es nicht als händelbar ansehen, mit jedem Eigentümer einen Vertrag schließen zu müssen. Da rechnen sich Aufwand und Nutzen nicht." Noack resümierte daher: "Die Allgemeinheit hat die Kosten für Versäumnisse zu tragen, die aus der Vergangenheit resultieren."

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