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Migration
Sorge vor mehr Flüchtlingen durch neue EU-Regeln

Flüchtlinge überqueren Anfang November 2015 in Bayern die Grenze von Österreich nach Deutschland.
Flüchtlinge überqueren Anfang November 2015 in Bayern die Grenze von Österreich nach Deutschland. © Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
dpa-infocom / 14.01.2018, 13:31 Uhr - Aktualisiert 14.01.2018, 13:32
Berlin (dpa) Die Bundesregierung befürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen der Europäischen Union (EU) deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten.

Es gehe um Änderungen, die das Europaparlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen wolle, schreibt «Der Spiegel». Demnach solle nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreiche, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, diese Überlegungen «machen uns von der Grundausrichtung her Sorgen». Hauptaugenmerk sei nun, diese Dinge im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs zu verhandeln.

Nach den Vorstellungen des Europaparlaments «müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen», heißt es dem «Spiegel» zufolge in einem Vermerk des Innenministeriums. Obergrenzen würden «zunichte gemacht». Besondere Sorge bereitet den Fachleuten laut dem Magazin, dass nach den Parlamentsvorschlägen «faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen» soll: «Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche «Ankerpersonen» befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig.»

Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) sagte dem «Spiegel»: «Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung.»

Dem Bericht zufolge haben Europapolitiker von Union und SPD den Vorschlägen zugestimmt. Die Bedeutung für Deutschland könne «nicht hoch genug» eingeschätzt werden, mahnten laut «Spiegel» die Unions-Bundespolitiker Stephan Mayer (CSU) und Stephan Harbarth (CDU) ihren Parteifreund Manfred Weber (CSU), den Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. In einem Brief an Weber schrieben sie demnach: «Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird.»

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Karsten Berg 15.01.2018 - 14:13:33

Schall und Rauch

Da wird dem Bürger bei den GroKo-Verhandlungen ein lächerliches Schauspiel um eine Obergrenze von Flüchtlingen und Familiennachzug geboten, dabei wissen alle Beteiligten längst, dass das EU-Parlament eine gravierende Änderung der Dublin Regeln beschlossen hat (übrigens auch mit Stimmen der SPD und CDU-Abgeordneten), die einen massiven Anstieg der Zuzugszahlen in Deutschland bewirken wird, da hier bereits die meisten "Ankerpersonen" leben. Somit sind alle genannten Zahlen Schall und Rauch und der geneigte Wähler fragt sich fassungslos, ob ihn die handelnden Politiker wirklich für so dermaßen minderbemittelt halten. Dazu noch der Plan der EU, mind. 20% der in Libyen festsitzenden 400.000 bis 1.000.000 Migranten über Drittstaaten in die EU auszufliegen zu wollen, jeder kann sich ausmalen wo sich diese Leute dann letztendlich niederlassen wollen. Ist wirklich noch jemand ernsthaft der Meinung "wir schaffen das"?

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