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Kreis will Verkehrsunternehmen bei der Anschaffung barrierefreier Fahrzeuge unterstützen

Kaufabsicht
Finnische Bahnen für Schöneiche

© Foto: MOZ/Manja Wilde
Martin Stralau / 16.01.2018, 07:30 Uhr
Schöneiche/Woltersdorf (MOZ) Im Dezember hatte der Landtag beschlossen, Kommunen für die Herstellung der Barrierefreiheit ihrer öffentlichen Verkehrsmittel mit insgesamt 48 Millionen Euro zu unterstützen. Die Schöneicher-Rüdersdorfer Straßenbahn (SRS) könnte darüber zwei finnische Niederflurbahnen anschaffen.

Laut Bundesgesetzgebung soll der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) bis 2022 vollständig barrierefrei sein. Ein hochgestecktes Ziel, dem die Schöneicher-Rüdersdorfer Straßenbahn 2018 ein gutes Stück näher kommen könnte. "Die SRS ist an einem Erwerb von zwei vollständig barrierefreien Bahnen dran", sagt Schöneiches Bürgermeister Ralf Steinbrück.

Die Gemeinde Schöneiche hält ebenso wie Rüdersdorf 15 Prozent an der SRS, 70 Prozent gehören zur Niederbarnimer Eisenbahn AG (NEB). Die zwei Bahnen würden in den Fuhrpark eingehen, mit dem im Normalbetrieb derzeit jede zweite Fahrt zumindest teilweise barrierefrei ist. Drei von sieben Fahrzeugen haben in ihrem Mittelteil barrierefreie Ein- und Ausstiege, in den nächsten Monaten kommt eine weitere Bahn mit vereinzeltem Niederflureinstieg dazu, die gerade in Leipzig vorbereitet wird.

SRS-Geschäftsführer Detlef Bröcker begrüßt die zusätzlichen Fördermittel des Landes. Sie "geben allen Brandenburger Straßenbahnbetrieben die erstmalige Chance, den notwendigen Erneuerungsprozess beim Fahrzeugbestand einzuleiten", sagt er. Aufgrund der veränderten Fördermittelsituation befinde sich die SRS derzeit mit den Aufgabenträgern im Gespräch, "unter welchen Modalitäten und in welchem Zeitrahmen gegebenenfalls Fördermittel beantragt und bewilligt werden könnten." Gleichzeitig werde mit den Gesellschaftern über die Bereitstellung von Eigenmitteln zu reden sein. Ziel aller Gespräche sei "die Beschaffung von bis zu vier modernen Niederflurfahrzeugen bis 2022, um die alten nicht barrierefreien Fahrzeuge möglichst vollständig aus dem Betrieb nehmen zu können", sagt Bröcker, der auch Vorstand der NEB ist.

Bei zwei der vier avisierten Bahnen könnte der Kauf, wie eingangs erwähnt, bereits 2018 über die Bühne gehen. So beschäftigt sich der Verkehrsausschuss des Landkreises Oder-Spree am Mittwoch mit einem Antrag der SRS auf Zuwendung für den Kauf zweier Niederflurbahnen vom Typ Artic Tram der Firma Transtech aus Helsinki. Grundlage ist das Fünfte Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes, das im Dezember vom Landtag beschlossen wurde. Das Land unterstützt darüber Kommunen, in denen Straßenbahnen oder O-Busse fahren, bis zum Jahr 2022 mit 48 Millionen Euro. Für 2018 stehen zehn Millionen Euro bereit, die den Landkreisen anteilig zur Verfügung gestellt und von dort weitergereicht werden sollen. Laut Beschlussvorschlag, über den der Kreistag Oder-Spree am 14. Februar abstimmt, würde sich Oder-Spree mit 1,45 Millionen Euro am Kauf der gebrauchten Bahnen beteiligen, die insgesamt 3,4 Millionen Euro kosten. Ebenso viel müsste der Landkreis Märkisch-Oderland, zu dem Rüdersdorf gehört, aufbringen. Die restlichen 15 Prozent der Finanzierung würde die SRS GmbH aus Eigenmitteln aufbringen.

Bei der Woltersdorfer Straßenbahn gestaltet sich das Thema Barrierefreiheit nach dem Tod von Geschäftsführerin Monika Viktor als äußerst schwierig. "In welchem Zeitraum und wie genau die gesetzlichen Vorgaben für einen barrierefreien ÖPNV im Bereich der Woltersdorfer Straßenbahn umgesetzt werden können, ist derzeit noch offen", sagt Mario Behnke, Pressesprecher des Landkreises Oder-Spree. Beide Gesellschafter, der Kreis und die Gemeinde Woltersdorf hätten die erforderlichen Schritte auf den Weg gebracht, "um Betrieb und Geschäftsführung durch betriebsinterne Regelungen zu sichern". Die Gesellschaft sei in vollem Umfang handlungsfähig. Woltersdorfs Planungsamtsleiterin Kerstin Marsand erklärte, dass beide Gesellschafter jetzt "noch enger zusammengerückt sind". Wir treiben mit Hochdruck den Ausbau der Schleusenstraße voran, da hängen ja auch Fördermittel dran", sagte sie. Vordringlichstes Problem sei der Erhalt der Straßenbahn. Das Thema Barrierefreiheit bedürfe einer gesonderten Klärung.

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