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Senat
Offenhaltung von Tegel laut Gutachten rechtlich nicht möglich

Tegel: Offenhaltung des Flughafens laut Gutachten rechtlich nicht möglich, sagt der Berliner Senat
Tegel: Offenhaltung des Flughafens laut Gutachten rechtlich nicht möglich, sagt der Berliner Senat © Foto: obs
17.01.2018, 06:28 Uhr
Berlin (dpa) Viele Berliner haben für die Offenhaltung des Flughafens TXL gestimmt. Der Senat will den Standort schließen und stützt sich nun auch auf ein neues Gutachten. Die FDP dagegen bewertet das Papier anders.

Die Berliner Landesregierung sieht sich durch ein neues Gutachten darin bestärkt, dass der Flughafen Tegel aus rechtlichen Gründen nicht offengehalten werden kann. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte am Dienstag, der vom Senat beauftragte Jurist sei in seiner Stellungnahme weitgehend zum selben Schluss wie der Senat gekommen. Sie fühle sich damit in ihrer Auffassung bestätigt.

Der Senat will Tegel nach dem Start des künftigen Hauptstadtflughafens BER schließen und das Areal für ein neues Stadtviertel nutzen. Dagegen hatte sich eine Mehrheit der Bürger auf Initiative der FDP bei einem Volksentscheid im Herbst für die Offenhaltung des stadtnahen Airports ausgesprochen.

Lompscher sagte, dem Gutachten zufolge würde allein die Kündigung des derzeit gültigen Landesplanungsvertrags drei Jahre dauern. Um die rechtlichen Grundlagen für den Weiterbetrieb von Tegel zu schaffen, würde es etwa bis zum Jahr 2025 dauern. Alle Umplanungen bis dahin seien rechtlich nicht abgesichert und damit nicht möglich.

Das Gutachten stammt von dem früheren Bundesverwaltungsrichter Stefan Paetow. Die FDP im Abgeordnetenhaus sprach von einem "politischen Gefälligkeitsgutachten". Auch die AfD kritisierte, das Gutachten sei "schlicht für die Katz'". Nach Darstellung von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wäre es auch laut Gutachten durchaus möglich, Tegel offenzuhalten - "wenn nur der politische Wille dazu da ist".

Das rund 70 Seiten umfassende Gutachten legt dar, dass der gemeinsame Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg vorsieht, Tegel nach Inbetriebnahme des BER zu schließen. An diese Vorgabe seien alle Gesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg gebunden - solange diese Gesetzeslage nicht im Einvernehmen aller geändert worden sei. "An diesem Einvernehmen fehlt es derzeit."

Der Gutachter sieht aber auch im Fall einer gemeinsamen Entscheidung pro Tegel weitere Hürden. So müssten die Gesellschafter dann zeigen, dass die Kapazitäten am BER nicht reichen würden. Berlin könnte seine gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg auch einseitig kündigen, würde damit aber riskieren, jahrelang nicht neu planen zu können. Das sei also eher eine "theoretische Möglichkeit", schreibt Paetow. Er rechnet in jedem Fall auch mit Klagen von Gemeinden, Umweltvereinen und anderen Personen, "die jahrelange Verzögerungen mit sich bringen dürften".

Neben Berlin zählen das Land Brandenburg und der Bund zu den Gesellschaftern. Sowohl der Bund als auch Brandenburg hatten im Herbst erklärt, dass sie daran festhalten wollen, Tegel später zu schließen. Paetows Ergebnisse sollen nun den Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus zugeleitet werden. Wenn deren Stellungnahmen vorliegen, will der Senat bis Ende Februar endgültig festlegen, wie er mit dem Ergebnis des Volksentscheids umgeht.

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