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Landkreise mit gefüllten Kassen

Landkreise
Eine halbe Milliarde gebunkert

Rücklagen in Brandenburg
Rücklagen in Brandenburg © Foto: MOZ/Jörn Sandner
Ulrich Thiessen / 17.01.2018, 19:45 Uhr - Aktualisiert 17.01.2018, 20:19
Potsdam (MOZ) Noch vor wenigen Jahren galten Brandenburgs Landkreise als arme Schlucker – ein Grund für die geplante Kreisreform. Inzwischen haben sie eine halbe Milliarde an Rücklagen angehäuft. Sehr zum Ärger des Städte- und Gemeindebundes.

Anfang 2015 erstellte das Innenministerium eine Tabelle zur kommunalen Verschuldung. Es galt damals Argumente für die geplante Kreisreform zu sammeln. Aufgelistet wurden für Ostprignitz-Ruppin elf Millionen Euro an Kassenkrediten, Oberspreewald-Lausitz hatte genauso viel, die Uckermark und die Prignitz je zwölf Millionen und Teltow-Fläming 26 Millionen Euro. Das Bild hat sich seitdem gründlich verändert. Bis auf Oberspreewald-Lausitz sind alle Kreise aus den roten Zahlen raus.

Die Uckermark hat es laut Kommunalaufsicht des brandenburgischen Innenministeriums auf eine Rücklage von 12,6 Millionen Euro gebracht, die Prignitz auf 21,2 und Ostprignitz-Ruppin sogar auf 46 Millionen Euro. Die traditionell wohlhabenden Speckgürtelkreise Oberhavel und Barnim haben weitreichende Beschlüsse zum Geldausgeben gefasst. Wobei im Fall des Barnim kein Geheimnis daraus gemacht wurde, dass man vor der geplanten Kreisreform mit der Fusion mit der Uckermark die Kassen leeren wollte. Die Reform ist vom Tisch, trotzdem wird an den Beschlüssen festgehalten. So soll das Gymnasium in Bernau vom Kreis übernommen, Geld in Schulbauten in Ahrensfelde fließen und die ländlichen Kommunen eine gesonderte Finanzhilfe erhalten.

Der wirtschaftlich potenteste Landkreis Ostdeutschlands, Dahme-Spreewald, erwirtschaftet schon seit Jahren Überschüsse. Ende des vergangenen Jahrzehnts leistet man sich eine Reihe von sozialpolitischen Sonderwegen. So mussten Eltern keine Zuschüsse für die Schulbusse zahlen und 2008/9 war sogar das letzte Kita-Jahr beitragsfrei. Stefan Klein, Kämmerer des Landkreises, erläutert, dass danach die Bankenkrise zuschlug und der Landkreis auf die Bremse trat. Außerdem habe sich das Anliegen, dass damals von SPD und CDU im Kreistag gemeinsam getragen wurde, nicht ausgezahlt. Es wurden einkommensstarke Elternschichten entlastet. Inzwischen werden die Einnahmen des Kreises wieder klassisch investiert: in ein neues Gymnasium in Schönefeld den Neubau des Jobcenters in Königs Wusterhausen und in die schrittweise Sanierung der Kreisstraßen.

Auch Oder-Spree hat bereits Planungen, seine gesamten Rücklagen in Höhe von rund 50 Millionen Euro, die seit 2008 angespart wurden, bis 2021 zu verbauen. Das meiste Geld fließt in Schulbauten in Erkner und Fürstenwalde sowie in den Bau und die Sanierung von Sporthallen. Außerdem sollen zwei Kreisstraßen saniert und auch die Ausrüstung des Katastrophenschutzes erneuert werden.

Die hohen Rücklagen rufen beim Städte- und Gemeindebund Kritik hervor. Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher verweist darauf, dass das Geld durch die Kreisumlage von den Gemeinden kommt. Statt Rücklagen anzuhäufen müssten die Kreisumlagen gesenkt werden, damit die Städte und Gemeinden besser dastehen. Kreise seien nicht dazu da, Investitionsprogramme mit dem Geld Dritter aufzulegen. Statt Denkmäler für Landräte zu errichten und im Kreistag um Lieblingsprojekte zu feilschen könnten die Gemeinden das Geld viel sinnvoller einsetzen. Böttcher fordert vom Innenministerium deshalb eine Obergrenze, wie viel Geld Landkreise ansparen dürfen.

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