Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Gewerbegebiet an der A12 beschäftigte jüngst die Gemeinderäte von Briesen und Jacobsdorf

Expopark erhitzt Gemüter

Cornelia Link / 15.05.2012, 20:11 Uhr
Briesen/Jacobsdorf (MOZ) Die CDU-drängte jüngst im Gemeinderat Briesen darauf, die Eigentums-Verhältnisse mit Nachbargemeinde Jacobsdorf zum Expopark zu klären - und fiel durch. Die Jacobsdorfer beschlossen indes die 7. Planänderung auf dem Areal.

Der große Gewerbepark direkt an der A12-Abfahrt Müllrose gehört anteilig auch den Gemeinden Jacobsdorf und Briesen. Dass Jacobsdorf aus Gewerbesteuern seit Jahren Geld einnimmt, Briesen bislang aber leer ausgegangen sei, war den Gemeindevertretern schon vor einer Weile sauer aufgestoßen. Die CDU-Fraktion forderte daraufhin, die Finanzen offenzulegen und machte die Alternative auf: Entweder wird Briesen finanziell beteiligt, oder Jacobsdorf soll das ganze Paket übernehmen. Geschehen ist seither nicht viel. "Wir haben über das Gewerbegebiet mit Jacobsdorfer Vertretern gesprochen, aber das war wenig produktiv", berichtete nun Dietmar Wendt (CDU) im Briesener Gemeinderat und appellierte erneut daran, den Beschluss-Vorschlag zu erstellen - zumal bereits Finanzausschuss und Gemeinderat sich dafür ausgesprochen hatten. "Wir wollen unsere 24 Prozent mit allen Rechten und Pflichten oder Jacobsdorf unseren Anteil übertragen, dann können sie selbst darüber beraten", brachte es Wendt auf den Punkt. Eine Debatte entbrannte daraufhin über die weitere Vorgehensweise - und die CDU-Fraktion beantragte sogar, darüber abzustimmen, dass Briesen einen eigenen Vertragsentwurf aufsetzt. Das Resultat: Sechs Ratsmitglieder (CDU) stimmten dafür, ebenso viele Briesener von der Wählergruppe Bauern dagegen, es gab eine Enthaltung. Damit hatte der Antrag keine Mehrheit und war abgelehnt. "Laut Rechtsanwalt hätten wir eh keine Chance gehabt", betonte Gemeinde-Bürgermeister Gerd Schindler. "Dann sollen die Ratsmitglieder, die jetzt dagegen stimmten, mal zur nächsten Jacobsdorfer Gemeinderats-Sitzung fahren, dies direkt dort ansprechen", schimpfte daraufhin Bodo Blume (CDU).

Der nächste Jacobsdorfer Gemeinderat fand schon drei Tage später statt. Kein Briesener war erschienen, auf der Tagesordnung stand das Projekt Expopark auch nur im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Wie sich die Jacobsdorfer dazu positionierten, erklärte Amtsdirektor Peter Stumm auf Nachfrage. "Natürlich sind sie dagegen, würden Briesener Expopark-Anteile auch nur übernehmen, wenn künftig alle Investitionen in Briesen, wie beispielsweise an der Turnhalle, auch nur durch die Briesener allein getragen werden."

Was allerdings im Jacobsdorfer Gemeinderat zum Expopark öffentlich behandelt wurde, war die 7. Änderung des Bebauungs-Plan (B-Plans). Die Metall- und Balkonbaufirma Hansmann möchte auf ihrem Gelände einen Bungalow errichten - zum Übernachten auch für Geschäftspartner, die abends nicht mehr nach Hause fahren können. Der Beschluss kam einstimmig durch, die Kosten trägt der Antragsteller. Bauamtsleiterin Martina Müller regte allerdings an, die vielen Änderungen in einem neuen B-Plan zusammen zu fassen. Kosten: rund 3000 Euro - nicht umlegbar auf die Firmen.

Davon gibt es derzeit fast ein Dutzend. "Von Pleite keine Spur, viele wollen sogar expandieren", betont Amtsdirektor Peter Stumm. In Liquidierung, sprich Auflösung, sei nur die Objektträgergesellschaft Oder Vorland (OTG). "Die wurde damals nur gegründet, um Erschließung und Verkauf des Parks zu realisieren, und beides ist gelungen", betont der Amtsdirektor.

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2018 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG