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Platzprobleme
Rechnungshof muss umziehen - Cottbus und Frankfurt im Gespräch

Das Stadtschloss Potsdam ist der Sitz des Landesrechnungshofes Brandenburg.
Das Stadtschloss Potsdam ist der Sitz des Landesrechnungshofes Brandenburg. © Foto: dpa/Ralf Hirschberger
dpa / 25.01.2018, 18:10 Uhr - Aktualisiert 25.01.2018, 23:00
Potsdam Brandenburgs Landesrechnungshof muss womöglich das Landtagsgebäude in der Potsdamer Innenstadt verlassen. Grund sind Platzprobleme im wiederaufgebauten Stadtschloss, die nach der Landtagswahl im Herbst 2019 drohen könnten, bestätigte ein Sprecher des Parlaments am Donnerstag mehrere Medienberichte.

Die Kassenprüfer haben derzeit in Potsdam und einer schrittweise wegfallenden Außenstelle in Brandenburg an der Havel zusammen 130 Mitarbeiter, 25 weitere Mitarbeiter sitzen in Cottbus.

Seitdem im Bundestag sieben Parteien vertreten sind, müsse auch für Brandenburg damit gerechnet werden, dass künftig mehr Parteien Mandate im Parlament haben, sagte ein Sprecher des Landtags. Die Präsidentin des Landtags, Britta Stark, habe sich deshalb bereits an den Rechnungshof gewandt, der Teile des Gebäudes bislang nutzt. Am Vortag habe dieser dann die Mitarbeiter informiert.

Die Liegenschaftsgesellschaft des Landes soll nun prüfen, wo der Rechnungshof stattdessen Büroräume erhalten könnte. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben forderte, mit einem Umzug gleich auch die Regionen zu stärken. „Wir sollten die Notwendigkeit eines Umzuges nutzen und den Landesrechnungshof in einer Region ansiedeln, die dadurch gestärkt werden kann. Einen geeigneten Standort außerhalb Potsdams kann ich mir gut in der Lausitz oder der Oder-Region vorstellen.“

Der Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch (CDU), nannte einen möglichen Umzug nach Cottbus eine „gute Maßnahme“. Dies sei auch interessant, weil damit viele tarifgebundene neue Jobs in die Stadt kämen, sagte er am Rande einer Ausschusssitzung vor Journalisten.

Die Grünen sprachen sich dagegen für den Standort Potsdam aus. „Die Verfassungsorgane Landtag, Landesregierung, Landesverfassungsgericht und Landesrechnungshof sollten meiner Ansicht nach in der Landeshauptstadt ansässig sein“, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Der Rechnungshof prüfe vor allem zentral gelegene Verwaltungen, da wäre ein Umzug nicht hilfreich. Sinnvoll sei es aber, bereits in Cottbus ansässige Außenstellen der Landesverwaltung personell zu stärken.

Der Potsdamer Landtag galt lange Zeit als zu groß für das Parlament eines kleinen Bundeslandes. Lange wurde argumentiert, der Platz sei aber notwendig für den Fall, dass es doch noch zu einer Fusion von Berlin und Brandenburg komme und das gemeinsame Parlament dort seinen Sitz hätte. Die Fusion war allerdings schon 1996 gescheitert. Sollte der Rechnungshof ausziehen, könnten neben neuen Räumen für das Parlament auch kleinere Behörden noch einziehen - etwa die der Datenschutzbeauftragten.

Der Rechnungshof reagierte verhalten auf die Pläne. „Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nicht begeistert, da sie zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Jahren umziehen sollen“, erklärte Rechnungshofpräsident Christoph Weiser. „Denn für den damaligen Umzug von der Dortustrasse in das Landtagsgebäude gab es ja nur den Grund, Platzhalter für die Berliner Abgeordneten im Fall einer Fusion der Länder Berlin und Brandenburg zu sein. Damit war bei aller Zurückhaltung ja von einer langfristigen Unterbringung auszugehen.“

Weiser erklärte weiter, er wolle sich trotzdem konstruktiv verhalten und sich mit den zuständigen Stellen im Land „nach einer anderen Bleibe in Potsdam“ umsehen. Dies sei auch mit der Landtagspräsidentin so abgesprochen. Zudem verwies er darauf, dass das Gesetz über den Rechnungshof festlegt, dass der Sitz der Behörde in Potsdam ist. Das Parlament könnte dieses Gesetz allerdings auch ändern.

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Frank Schneider 27.01.2018 - 13:49:36

Mir fehlen positive Beispiele seines Wirkens

Es fing schon zu Beginn der 90'er mit der "Kadaveraffäre" an, nachfolgend immer weitere Geldverschwendungsorgien Lausitzring, Cargolifter, Oder-Lausitz-Trasse ... Crampnitz-Kasernen, Neubau Finanzministerium, Potsdamer Stadtschloss. Und aktuell verschlingt der BER monatlich 30 Millionen. Und der Wiederaufbau der Garnisonskirche - jeder Beitrag dazu ob klein oder groß kann natürlich als Spende von der Steuer abgesetzt werden. Wo war all die Jahre der Landesrechnungshof?

Dieter Sauer 27.01.2018 - 09:47:58

Ungeliebte Behörde Landesrechnungshof

„Rechnungshof ist ein von der Regierung unabhängiges, nur dem Gesetz unterworfenes Organ der Finanzkontrolle, dessen Aufgabe es ist, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der öffentlichen Verwaltung auf Ordnungsmäßigkeit (d. h. Einhaltung der formellen und materiellen Rechtsvorschriften) und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Rechnungshof) Für die Regierenden ist es sicher wünschenswert, wenn diese Behörde eine größere Distanz zu den Schaltstellen der Macht hat.

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