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Niederfinow stimmt über Absichtserklärung zur Übernahme ab und gibt so positives Signal in Richtung Bund

Schifffahrt
Klare Mehrheit für die Schleusen

Fertigmachen zum Schleusen: Die Stecherschleuse im Ortsteil Niederfinow ist eine von 13 am Finowkanal.
Fertigmachen zum Schleusen: Die Stecherschleuse im Ortsteil Niederfinow ist eine von 13 am Finowkanal. © Foto: MOZ/Thomas Burckhardt
Julia Lehmann / 26.01.2018, 06:45 Uhr
Niederfinow (MOZ) Sieben gegen zwei. Mit einer klaren Mehrheit hat die Gemeinde Niederfinow für die Unterzeichnung der Absichtserklärung zur Schleusenübernahme am Finowkanal votiert. Gradlinig verlief die Abstimmung bei Weitem nicht. Bis zuletzt traf man auf ein geteiltes Lager.

"Jetzt kommt das, worauf alle warten", kündigt Günther Gollner (SPD), Niederfinows Bürgermeister, den Tagesordnungspunkt mit der Absichtserklärung zur Schleusenübernahme an. Die Gemeinde bekundete am Mittwochabend als letzte Anrainer-Kommune im Amtsgebiet Britz-Chorin-Oderberg, dass sie grundsätzlich an der Übertragung der Schleusen des Finowkanals an einen zu gründenden Zweckverband interessiert ist. Die Gemeindevertreter stimmten in der Mehrheit für die Unterzeichnung der Absichtserklärung durch den Bürgermeister. Lediglich Günther Gollner selbst und Benjamin Buchholz (FDP) votierten dagegen.

Der Bund als Eigentümer des Finowkanals und dessen Schleusen ist in der Pflicht, eine neue Lösung zu erarbeiten, wie die Wasserstraße in Zukunft betrieben werden soll. Dazu haben die angrenzenden Kommunen vor Jahren bereits die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Region Finowkanal (KAG) gegründet, um mit dem Bund über einen möglichen Eigentumsübergang der Schleusen zu verhandeln. Niederfinow bleibt mit seinem jetzigen Votum also an Bord und kann bei zukünftigen Verhandlungen mitwirken.

Vor allem Niederfinow zeigte sich zuletzt sehr gespalten in dieser Angelegenheit. Die in der Regel sehr kleinen Gemeinden stehen schließlich vor einem Mammutprojekt, dessen finanzielle Auswirkungen bislang nicht hundertprozentig absehbar sind. Eberswalde, Oderberg und Liepe hatten bereits dafür gestimmt. Allein auf die Waldstadt würden nach ersten Auskünften für die Sanierung und den Betrieb der Schleusen Kosten in Höhe von 800 000 bis zu einer Million Euro zukommen.

Die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am Mittwoch war umfangreich. Erst an siebter Stelle sollte es um den Finowkanal gehen. Moritz Springer (Anwohner aus Niederfinow) suchte nach einleitenden Worten. "Die Situation ist klar", begann er schließlich, "der Bund will die Schleusen nicht weiter betreiben." Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Gemeinde ihr Mitspracherecht verliere, wenn sie gegen die Absichtserklärung stimmen würde. Der Finowkanal sei ein "Teil der Identität" des 600-Einwohner-Örtchens, befand Springer. Nach wie vor kritisch stand Günther Gollner dem Unterfangen gegenüber. Er wiederholte seinen Vorschlag, der Bund könnte die Schleusen an die Gemeinden vermieten. Er kam aber während seiner Ausführungen zu dem Ergebnis, dass diese Idee nicht Teil der angestrebten Verhandlungen des Bundes ist.

Man stehe noch ganz am Anfang der Verhandlungen, so Gollner. Wie hoch die Kosten für Verwaltung, Erwerb oder Wartung der Schleusen ausfallen würden, sei völlig unklar, betonte er. Jörg Matthes, Direktor im Amt Britz-Chorin-Oderberg, verwies erneut darauf, dass durch die Unterzeichnung der Absichtserklärung noch keine rechtlichen Konsequenzen entstehen würden. Auf Nachfrage der MOZ erläuterte er, dass dies aus Punkt 17 der Absichtserklärung hervorgehen würde. Darin heißt es, die Erklärung beinhalte eine "moralische Bindung an den gemeinsam Realisierungswunsch". Sie enthalte aber keine Verpflichtung zum Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung.

Beim Thema Finanzen meldete sich Klaus Butzkies zu Wort. "Die Kommunalaufsicht hat versichert, dass wir bedenkenlos zustimmen können", so das Gemeindemitglied. Die Kommunalaufsicht des Landkreises versicherte dies nochmal auf Nachfrage. Aussagen über Kosten würden zu diesem Zeitpunkt einem Blick in die Glaskugel gleichen, so Butzkies. Für Benjamin Buchwald lag die Schwierigkeit in der Absichtserklärung selbst. Er finde es schade, dass die Erklärung nicht Hand in Hand mit den finanziellen Auswirkungen gehe. "Planungssicherheit wäre schön gewesen", so Buchwald. Er könne dem Beschluss demnach nicht zustimmen und plädierte für eine namentliche Abstimmung. Trotz etlicher Bedenken, die Mehrheit entschied sich für die weitere Teilhabe.

Die Sitzung wird am 1. Februar, 19 Uhr, fortgesetzt.

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