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Behörde muss aus Landtagsschloss in Potsdam ausziehen / Die Stadt Frankfurt meldet Ansprüche an

Umzug
Tauziehen um Rechnungshof

Oberbürgermeister Martin Wilke in Frankfurt (Oder)
Oberbürgermeister Martin Wilke in Frankfurt (Oder) © Foto: MOZ
Ulrich Thiessen/Heinz Kannenber / 26.01.2018, 09:00 Uhr - Aktualisiert 26.01.2018, 10:52
Potsdam (MOZ) Fünf Jahre nach dem Einzug in das Landtagsgebäude soll der Landesrechnungshof ausziehen. Die Parlamentarier wollen mehr Platz. Damit beginnt eine Debatte, ob die Prüfbehörde zur Stärkung anderer Regionen von Potsdam wegziehen soll.

Als das Potsdamer Stadtschloss für den Landtag wiedererrichtet wurde, entstanden Büros für 150 Abgeordnete und deren Mitarbeiter. Die 88 brandenburgischen Parlamentarier waren sich einig, dass man für eine Fusion mit Berlin vorsorgen und dem eventuell drohenden Umzug ins größere Abgeordnetenhaus vorbeugen müsse. Als Platzhalter zog der Rechnungshof in 98 Büros ein.

Die Landtagsverwaltung geht inzwischen davon aus, dass bei der nächsten Wahl das Parlament in Platznöte gerät, beispielsweise wenn die FDP als sechste Fraktion in den Landtag einzieht. Deshalb soll der Rechnungshof weichen. Statt der 130 Prüfer würden die 30 Mitarbeiter der Datenschutzbeauftragten von Kleinmachnow ins Landtagsschloss wechseln sowie die kleine Behörde der Stasi-Beauftragten. In einem Schreiben an Rechnungshofpräsident Christoph Weiser spricht Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) davon, dass der Landesbetrieb für Liegenschaften auf die Suche nach einer geeigneten Unterbringung vorbereitet ist.

Während intern über Potsdamer Liegenschaften spekuliert wird, stellen erste Abgeordnete die Frage, warum es die Landeshauptstadt sein muss. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sprach sich für einen Umzug der Behörde in die Lausitz oder in die Oderregion aus. Matthias Loehr, Abgeordneter der Linken, preist seine Heimatstadt Cottbus an, als Beitrag zum Strukturwandel in der Kohleregion. Ralf Christoffers, Fraktionschef der Linken, erklärt, dass man dem Hof mehrere Vorschläge unterbreiten werde. So habe der Behördenstandort Eberswalde noch freie Kapazitäten.

Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) meldete sich am Donnerstag zu Wort und verwies auf die Vorzüge seiner Stadt. Es gebe geeignete Immobilien und mit den Wirtschaftswissenschaften der Europa-Universität böten sich Kooperationsmöglichkeiten an. Die Uni könnte zudem den Fachkräftebedarf des Hofes decken. Rechnungshofpräsident Weise betont dagegen, dass der Standort Potsdam im Gesetz festgeschrieben ist. Im Landtag heißt es aber, dass sich das Gesetz jederzeit ändern ließe.

Andere ostdeutsche Länder wie Sachsen, Thüringen oder Sachsen-Anhalt haben gleich nach der Wende den Hauptsitz der Prüfer aus strukturellen Gründen außerhalb der Hauptstädte angesiedelt. Der brandenburgische Rechnungshof hat dagegen seine Außenstelle in Frankfurt geschlossen, die in Brandenburg (Havel) soll demnächst aufgegeben werden.

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