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Rechnungshof
Koalition sieht Prüfbehörde weiterhin in Potsdam

Brandenburgs rot-rote Koalition hat sich für einen Verbleib des Landesrechnungshofes in Potsdam ausgesprochen.
Brandenburgs rot-rote Koalition hat sich für einen Verbleib des Landesrechnungshofes in Potsdam ausgesprochen. © Foto: dpa/Ralf Hirschberger
dpa / 30.01.2018, 12:53 Uhr - Aktualisiert 30.01.2018, 16:23
Potsdam (dpa) Brandenburgs oberste Prüfbehörde warnt wegen einer möglichen Verlagerung ihres Sitzes vor einer Verunsicherung der Mitarbeiter. Rot-Rot positioniert sich klar. Die Debatte könnte trotzdem weitergehen.

In der Diskussion um einen möglichen Umzug des Landesrechnungshofes hat sich Brandenburgs rot-rote Koalition für einen Verbleib der Prüfbehörde in Potsdam ausgesprochen. Entsprechend äußerten sich die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linker am Dienstag. In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass die Behörde wegen Platzproblemen aus dem Parlamentsgebäude ausziehen soll. Das hat eine Debatte um einen eventuellen Umzug in eine andere Stadt befeuert. Die Leitung des Rechnungshofes lehnt dies ab.

Das Prüforgan sollte in der Nähe der Landesregierung und des Parlaments sitzen, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Sein Amtskollege von den Linken, Ralf Christoffers, verwies darauf, dass der Landesrechnungshof keine kommunale Prüfungshoheit habe, sondern für die Landesebene zuständig sei.

Die Kontrollbehörde hat neben dem derzeitigen Hauptsitz im Landtagsgebäude auch eine Außenstelle in Cottbus sowie eine schrittweise wegfallende Außenstelle in Brandenburg/Havel. Der Hauptsitz ist in einem Gesetz geregelt, das aber vom Parlament geändert werden könnte.

Nachdem sich Rechnungshofpräsident Christoph Weiser bereits verhalten zu den Umzugsplänen geäußert hatte, schickte die Behörde am Dienstag erneut eine schriftliche Mitteilung. Darin ist davon die Rede, dass die Mitarbeiter durch die aktuelle Debatte "sehr verunsichert" seien. Man habe sich aber bereiterklärt, einen Teil der Räume im Landtagsgebäude freizugeben, um einen Beitrag zu leisten, die beengte Raumsituation zu entspannen, hieß es weiter. Demnach ist der Rechnungshof auf der Suche nach geeigneten Büros in der Landeshauptstadt, die spätestens Ende 2019 bezogen werden sollen.

Das wiederaufgebaute Potsdamer Stadtschloss sollte ursprünglich ausreichend Platz bieten, um im Falle einer möglichen - wenn auch nach heutigem Stand unwahrscheinlichen - Fusion von Berlin und Brandenburg ein gemeinsames Landesparlament zu beherbergen. Weil aber immer mehr Fraktionen einziehen und es nach der Landtagswahl 2019 in Brandenburg noch mehr werden könnten, werden die Räume nach Angaben der Landtagsverwaltung auch so schon knapp. Statt des Rechnungshofs könnten zunächst Landesbeauftragte mit ihren Mitarbeitern in das Gebäude ziehen; sie würden weniger Platz benötigen.

Für einen Umzug der Prüfbehörde in eine andere Region hatte sich unter anderem die CDU ausgesprochen. Fraktionschef Ingo Senftleben bekräftigte das noch einmal: Man werde weiterhin für eine offene Standortdebatte werben, sagte er. In anderen Bundesländern säßen die Rechnungsprüfer ebenfalls nicht in der Landeshauptstadt - und auch der Bundesrechnungshof residiere bekanntlich in Bonn. "Der Abstand zwischen Bonn und Berlin ist sicherlich größer als der zwischen der Lausitz und Potsdam oder zwischen Ostbrandenburg und Potsdam."

Die Grünen befürworten dagegen ebenfalls einen Verbleib in der Landeshauptstadt. Die Mitarbeiter des Rechnungshofes würden sonst zu viel Zeit mit Fahrten verbringen, meinte Fraktionschef Axel Vogel. Diese Zeit könnte besser für ihre eigentliche Arbeit genutzt werden. Ähnlich argumentierte die Behördenleitung.

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