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Union und SPD planen die teuerste Koalition aller Zeiten

Koalition
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Ein Haufen Geld: Union und SPD haben sich verständigt, nicht mehr als 46 Milliarden Euro zusätzlich über die kommenden vier Jahre auszugeben. Doch die tatsächliche Rechnung liegt bei über 100 Milliarden Euro.
Ein Haufen Geld: Union und SPD haben sich verständigt, nicht mehr als 46 Milliarden Euro zusätzlich über die kommenden vier Jahre auszugeben. Doch die tatsächliche Rechnung liegt bei über 100 Milliarden Euro. © Foto: dpa/Jens Wolf
Dieter Keller / 31.01.2018, 06:30 Uhr - Aktualisiert 31.01.2018, 06:58
Berlin (MOZ) Volle Kassen sind verführerisch – gerade für Parteien, die mühsam dabei sind, sich zu einer neuen Regierungskoalition zusammenzuraufen. Es war schon früher so, dass jeder seine Lieblingsprojekte verwirklichen durfte, auch wenn sie teuer und umstritten waren. Derzeit scheinen die Kassen des Bundes besonders voll zu sein.

Die in den Koalitionsverhandlungen aufgerufene Summe steigt täglich. Es wimmelt von ungedeckten Schecks. Auf bis zu 100 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben und Entlastungen kommen überschlägige Rechnungen der Unionsfraktion. Dabei stehen nur knapp 46 Milliarden Euro zur Verfügung. „Alles, was zusätzlich kommt, steht unter Finanzierungsvorbehalt“, betonte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU). „Das Geld muss erst einmal erwirtschaftet werden“ (siehe Interview).

Die schwarze Null ist zwar im Entwurf des Bundeshaushalts 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 vorgegeben, die der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im vergangenen Juni vorgelegt hatte. Für dieses Jahr sind da gut 329 Milliarden Euro Ausgaben vorgesehen. Nur beschlossen wurde beides noch nicht.

Vor wenigen Wochen hatte Peter Altmaier (CDU) als geschäftsführender Finanzminister erklärt, dass die sprudelnden Steuereinnahmen einen zusätzlichen Finanzrahmen von 46 Milliarden Euro ermöglichen – als Gesamtsumme für die nächsten vier Jahre. Wie sie ausgegeben werden soll, ist im Sondierungsergebnis akribisch aufgelistet, vom Ausbau der Ganztagesschulen bis zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags für untere Einkommensgruppen.

Letzteres ist der größte Posten. Je nachdem, wo die Grenze gezogen wird, reichen die eingeplanten zehn Milliarden Euro allerdings für maximal zwei Jahre. Zusätzliches Geld ist nur durch die Versteigerung der Lizenzen für das G5-Mobilfunknetz – der nächsten Generation des Handynetzes – in Sicht. Wann und wie viel das bringt, weiß keiner. Die Mittel sollen in einen Investitionsfonds für den Ausbau der digitalen Infrastruktur fließen. Die potenziellen Koalitionäre veranschlagen dafür bis 2025 maximal zwölf Milliarden. Experten befürchten aber, dass der Versteigerungserlös dafür nicht ausreicht. Auch wenn das Land nicht komplett über Glasfasern-Leiter digital versorgt würde, werde es deutlich teurer. Zwar gibt es Andeutungen aus der Bundesregierung, notfalls die Mittel aufzustocken – aber das Wie bleibt offen.

Handelt es sich dabei um Investitionen, sind die Ausgaben für die Rente nur auf Verbrauch ausgerichtet. Da drohen zehn Milliarden Euro zusätzliche Kosten, wohl gemerkt pro Jahr. Die Grundrente für langjährige Beitragszahler geht ebenso ins Geld wie das Aufstocken der Mütterrente für Mütter mit mindestens drei Kindern oder Verbesserungen bei Renten wegen Erwerbsminderung.

Zumindest die ersten beiden Punkte müssten aus Steuermitteln finanziert werden, weil es sich um Aufgaben der ganzen Gesellschaft handelt, also auch etwa von Beamten und Selbständigen, fordern die Rentenversicherer. Nur: Im Bundeshaushalt ist nichts eingeplant. Schon die Verdoppelung der Mütterrenten in der letzten Legislaturperiode wurde weitgehend aus den laufenden Beitragseinnahmen der Rentenversicherung bezahlt, und das droht auch jetzt wieder angesichts hoher Rücklagen.

Diese schrumpfen dann schneller als gedacht, und der Beitragssatz müsste früher als 2022 erhöht werden. Das beißt sich mit dem Ziel der potenziellen Koalitionäre, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu stabilisieren. Das ist schon durch ihre Pläne bei der Krankenversicherung gefährdet. Eine Angleichung der Arzthonorare zwischen gesetzlichen und privaten Versicherern würde fünf bis 8,5 Milliarden Euro kosten – zu Lasten der gesetzlichen Kassen. Allerdings würden sie entlastet, wenn der Staat für Hartz-IV-Bezieher endlich kostendeckende Kassenbeiträge zahlen würde. Kosten: 9,6 Milliarden Euro im Jahr. Das soll der Bund stufenweise übernehmen, nur hat der kein Geld dafür eingeplant.

Es gibt noch viel mehr ungedeckte Schecks. Beispielsweise sollen die Forschung steuerlich begünstigt und die Mittel für die Entwicklungshilfe aufgestockt werden. Die EU will nach dem Brexit ab 2021 mehr Geld. Auch 15 000 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden und 2000 in der Justiz wollen finanziert sein. Da sind die etwa 100 Millionen Euro, die das Aufstocken des Schulstarter-Pakets für Kinder von Hartz-IV-Beziehern kosten würde, schon fast Peanuts. (Mitarbeit: eha, hz, igs, mg)

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