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Kalkulation & Co.
Kitasatzung wird erneut überarbeitet

Nauens Bürgermeister Manuel Meger.
Nauens Bürgermeister Manuel Meger. © Foto: Norbert Faltin
Patrik Rachner / 31.01.2018, 22:22 Uhr
Nauen (MOZ) Geänderte Fassung: Die Verwaltung Stadt Nauen hat Kurzfristige unter Federführung von Bürgermeister Manuel Meger (LWN) eine neue Kitasatzung erarbeitet. Sie soll nun rechtssicher sein. Zu einer empfehlenden Beschlussfassung ist es am Dienstagabend im Bildungs- und Sozialausschuss jedoch noch nicht gekommen. Bereits zuvor war die Ursprungsfassung der Verwaltung zurückgezogen worden. Warum? Die Berechnungen der Gebühren müssen kalkulatorisch noch einmal aktualisiert werden.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Kita-Gebührensatzung der Stadt Rathenow für die vergangenen drei Jahre für unwirksam erklärt hatte, weil das Kommunalabgabengesetz keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage dargestellt habe und zugleich kalkulatorische Zinsen Bestandteil der Satzung waren, wie in Nauen übrigens auch, ist in der Funkstadt Handeln gefragt. In der nun geänderten Fassung, die im Grundsatz erstmals ansatzweise vorgestellt wurde, spielen die juristisch monierten Fakten keine Role mehr. Das heißt: die kalkulatorischen Zinsen in Höhe von rund 120.000 Euro, die bislang Bestandteil der alten Satzung waren, fallen heraus. Im Hauptausschuss soll die neue Satzung nun detailliert vorgestellt werden, sobald das Zahlenwerk verwaltungsseitig errechnet ist. "Aus meiner Sicht wird die Satzung rechtskonform und vor allem, das ist mir besonders wichtig, äußerst sozial verträglich sein", sagte Bürgermeister Meger gegenüber dieser Zeitung. Gemäß der ersten Vorstellungen liegt der niedrigste Gebührensatz bei einem Bruttoeinkommen von unter 20.000 Euro jährlich bei einer angesetzten sechsstündigen Betreuungszeit bei 14 Euro monatlich. Wer ein Euro mehr Bruttoeinkommen hat, müsste 26 Euro monatlich zahlen. Bei einem Einkommen von 38.000 bis 40.000 Euro würden 130 Euro monatlich fällig. Der Höchstsatz, ab 76.000 Euro Verdienst jährlich, könnte nun 351 Euro betragen. "Besserverdiener werden ein wenig mehr zahlen müssen", so Meger. Zunächst aber müssten in allen Fällen noch die kalkulatorischen Zinsen herausgerechnet werden. Dann würden die Kosten noch etwas geringer ausfallen. Die Gebührentabelle wird nun erarbeitet, sodass die Beschlussvorlage in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden könnte. "Ich denke, wir brauchen uns mit der neuen Satzung nicht verstecken", meinte der Verwaltungschef weiter.

Der Vorsitzende des Bildungs- und Sozialausschusses und Fraktionschef der SPD in der SVV, Oliver Kratzsch, ist noch vorsichtig mit seinen Aussagen. Für ihn sei es zunächst elementar zu wissen, wie sich die Beiträge tatsächlich neu zusammensetzen. "Erst dann können wir entscheiden, ob wir zustimmen werden", sagte er. Eine Relevanz stelle etwa eine Beitragssenkung bei den mittleren Einkommen dar. Es dürfen nichts zu Lasten dieser Einkommensgruppe geschehen, meinte er.

Und sonst? Die Stadt Nauen hat anerkannt, dass Anträge auf Rückerstattung von zu viel gezahlten Beiträgen individuell gerechtfertigt sein könnten. Entsprechend soll jeder eingehende Antrag gesondert geprüft werden.

Mit Blick auf die Essensgeldzuschüsse vor dem Hintergrund der Versorgung ihrer Kinder in den städtischen Kitaeinrichtungen sollen Eltern übrigens künftig 1,50 Euro zahlen, den Rest trägt die Kommune, wie der Bürgermeister klarstellte. Er hat zudem ein Infoschreiben angekündigt, indem Rückzahlungen in Aussicht gestellt werden, für diejenigen, die bislang Kosten allein stemmen mussten, etwa in der Kita "8. März". Dort hatten Eltern direkt mit dem Essensversorger Verträge abgeschlossen, ohne Zuschüsse der Stadt. Die entsprechende Satzung soll dazu am 1. April greifen, die jetzige hat seit Anfang Januar Bestand. Die Rückzahlungen sollen dann rückwirkend erfolgen. "Wir erarbeiten grundsätzlich per Prüfauftrag ein Verfahren für die stadteigenen Kindertagsstätten", so Meger. Übrigens: Geprüft werden soll auch, ob die alte Kita neben der neuen Kita in Groß Behnitz, die noch gebaut wird, in Betrieb bleibt, um dem Bedarf vor Ort und grundsätzlich gerecht zu werden.

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