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Stadtverordnete wollen mehr kommunale Selbstbestimmung erreichen / Knappe Mehrheit im Parlament

Straßenausbau
Bürger sollen weniger für Straßenbau zahlen müssen

Viele Straßen warten auf ihren Ausbau. Sind es Anliegerstraßen, können die Bürger zur Kasse gebeten werden.
Viele Straßen warten auf ihren Ausbau. Sind es Anliegerstraßen, können die Bürger zur Kasse gebeten werden. © Foto: dpa/Susann Prautsch
Marco Winkler / 02.02.2018, 14:00 Uhr - Aktualisiert 02.02.2018, 14:17
Kremmen (OGA) Wenn die Bagger für den Straßenausbau vor der Tür stehen, kann das für Anlieger teuer werden. Die prozentuale Verteilung der Ausbaubeiträge auf Kommune und Bürger wird vom Land vorgeschrieben.

Kremmen will nun, wie schon berichtet, für mehr kommunale Selbstbestimmung sorgen. Mit knapper Mehrheit von sieben Ja- zu fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen haben die Stadtverordneten am Donnerstag dafür gestimmt, eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) von der Landesregierung zu fordern.

Die Erhebung von Beiträgen soll demnach keine Muss-, sondern eine Soll-Bestimmung werden, damit es der Gemeinde obliegt, in welcher Höhe Anlieger zur Kasse gebeten werden, so die den Beschluss einreichende Fraktion UWG/LGU. Von einer Signalwirkung sprach Fraktionsmitglied Stefanie Gebauer. „Wir wollen die Beiträge nicht abschaffen“, stellte sie mit Blick auf den reißerischen und irreführenden Beschlusstitel „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ klar. „Wir wollen die Landesregierung auffordern, sich Gedanken zu machen.“

Es geht der Fraktion um ein Mitentscheidungsrecht. Das hoben der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Fritz sowie Fraktionsmitglied Jürgen Kurth hervor. „Auf die Bürger so viel wie jetzt umlegen, ist einfach nicht gut“, so Fritz. Das Problem sei, so Kurth, dass viele Straßenprojekte nicht angegangen werden können, „weil wir die Bürger nicht so stark belasten können.“

Unterstützung für den Vorschlag der Fraktion gab es von Christoph Brunner (Bürger für Bürger), Eckhard Koop (parteilos) und Reiner Tietz (Linke). „Wir sind gewählte Vertretet und für die Bürger zuständig“, argumentierte Brunner für mehr Entscheidungsmöglichkeiten. Vom Straßenausbau würden schließlich nicht nur Anlieger profitieren, so Eckhard Koop. Die bisherige Verteilung von Fördermitteln sei ungerecht. Diese werden aktuell nur der Kommune angerechnet, nicht aber den Anliegern.

Malte Voigts (CDU) hingegen befürchtet Willkür bei der Verteilung der Gelder für auszubauende Straßen. Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) spekulierte sogar, bei einer Selbstbestimmung, die von Ortsbeiräten und Stadtverordneten abgesegnet werden müsste, keine Einigung mehr erzielen zu können. Schon jetzt würden sich in der Verwaltung Widersprüche zu den Beiträgen und sogar Klagen stapeln. Er konnte dem Beschluss nur einen positiven Aspekt abverlangen: die geforderte gleiche Verteilung der Fördermittel. „Über das Gesetz muss nachgedacht werden“, sagte er, „aber nicht in unserem Haus, sondern im Landtag.“ Genau den sowie die Landesregierung muss das Stadtgremium nun aber anschreiben und um eine solche Änderung bitten.

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