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Gewerkschaft will Steuer für Zweitwohnungen kippen

Die Steuergewerkschaft will die Zweitwohnungssteuer abschaffen.
Die Steuergewerkschaft will die Zweitwohnungssteuer abschaffen. © Foto: dpa/Arno Burgi
dpa / 03.02.2018, 11:01 Uhr - Aktualisiert 03.02.2018, 11:58
Berlin Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat einen Musterprozess gegen die Berliner Zweitwohnungssteuer angekündigt. „Wenn nötig, gehe ich bis vor das Bundesverfassungsgericht“, sagte Eigenthaler dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Steuer sei eine unzulässige Einmischung des Staates.

Berlin erhebt derzeit für berufstätige Ledige, die ihren Erstwohnsitz in einem anderen Bundesland und einen Zweitwohnsitz in Berlin gemeldet haben, eine Steuer von fünf Prozent der Nettokaltmiete. Vergangenes Jahr hatte das Abgeordnetenhaus beschlossen, die Steuer auf 15 Prozent anzuheben. Damit will der Senat mehr Menschen dazu bewegen, ihren Erstwohnsitz in Berlin anzumelden. Das hätte höhere Steuereinnahmen und Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich zur Folge. Mit dem bisherigen Steuersatz liegt Berlin nach Senatsangaben weit unter dem Bundesdurchschnitt. Auch der neue Satz sei noch niedriger als etwa in München, Potsdam oder Konstanz.

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Jürgen Keitel 04.02.2018 - 11:11:15

Zweitwohnungsteuer ist Beutelschneiderei

Zweitwohnungsteuer ist Beutelschneiderei. Die Kommunen gehen gegen einen Personenkreis vor der sich bei der nächsten Wahl nicht dafür „bedanken“ kann, denn der überwiegende Teil der Zweitwohnungsteuerpflichtigen ist in der veranlagenden Gemeinde nicht wahlberechtigt. Es wird auch immer der Eindruck erweckt, dass die Steuerpflichtigen nur die Vorteile nutzen. Dies ist Polemik von Politikern die ihren Haushalt nicht in den Griff bekommen, aber auch die Zweitwohnungsteuer wird deren Misere nicht abhelfen. Man geht hier den Weg des geringsten Widerstands. Jeder zweitwohnungsteuerpflichtige Eigentümer zahlt sämtliche anfallenden Gemeindeabgaben, wie Grundsteuer, Straßengebühren, Müllabfuhr, Regenwassergebühren, anfallende Anliegerumlagen usw., soweit erhoben die Kurabgabe, wie jeder ortsansässige Steuerpflichtige. Darüber hinaus lässt er noch manchen Euro in der Gemeinde. Nur der Zweitwohnungsteuerpflichtige zahlt zusätzlich noch die Zweitwohnungsteuer. Doppelbesteuerung dafür, dass für die Zweitwohnung aus gutem Grund kein Erstwohnsitz angemeldet wurde. Es ist eben doch eine Reichen- und Neidsteuer, bei der man auch in Kauf nimmt die Falschen zu treffen, und zum Beispiel Studenten zu veranlagen, unter dem Vorwand einen Erstwohnsitz erreichen zu wollen, den man der Nachbargemeinde gerne abjagt. Anschließend jammert man dann gemeinsam über fehlende Mittel. Zweitwohnungsbesitzer werden ausgegrenzt, diskriminiert und ungleich behandelt.

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