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Koalition
CDU, CSU und SPD vereinbaren Pakete zu Klimaschutz und Tierwohl

Aktivisten der Umweltschutzorganisation NABU demonstrieren zur voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe Landwirtschaft mit dem Slogan "Neue Agrarpolitik jetzt" und "EU-Agrarsubventionen sinnvoll verteilen".
Aktivisten der Umweltschutzorganisation NABU demonstrieren zur voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe Landwirtschaft mit dem Slogan "Neue Agrarpolitik jetzt" und "EU-Agrarsubventionen sinnvoll verteilen". © Foto: Michael Kappeler/dpa
Ellen Hasenkamp / 03.02.2018, 20:25 Uhr - Aktualisiert 03.02.2018, 20:44
Berlin (MOZ) Draußen rieseln dünne Schneeflocken, drinnen fallen weitere Einigungen. Es ging weiter voran bei den Koalitionsverhandlungen am Samstag in Berlin. Nacheinander präsentierten CDU, CSU und SPD Vereinbarungen zum Klimaschutz oder in der Landwirtschaft.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte gleich am Morgen beim Eintreffen den Zeitplan. „Das ist schon unser Ziel, an diesem Wochenende fertig zu werden.“ Sein Chef, der Parteivorsitzende Horst Seehofer, hat ein noch viel konkreteres Ziel: Sonntag um 16.05 Uhr will er den ICE ab Berlin Hauptbahnhof bekommen. So wird es erzählt. Doch Zweifel sind erlaubt: Der bayerische Ministerpräsident ist nicht gerade als passionierter Bahnfahrer bekannt. Vielmehr lässt er sich eigentlich lieber in seinem Dienstwagen zwischen der Bundes- und der Landeshauptstadt hin und her chauffieren.

Einig wurden sich die drei Parteien auch beim Thema Landwirtschaft. Geplant ist unter anderem mehr Tierschutz und das Ende des umstrittenen Schädlingsmittels Glyphosat. CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt kündigte die Einführung des eigentlich schon länger geplanten Tierwohllabels an. Auch das Kükenschreddern, dem Schmidt schon mehrfach den Kampf angesagt hatte, soll nun tatsächlich verboten werden. Nach Angaben der Vize-Regierungschefin im Saarland, Anke Rehlinger (SPD), soll das „sofort“ geschehen.

Geschützt werden soll der Mensch nicht nur vor wilden Tieren, sondern auch vor zu viel Zucker, Fett und Salz. Geplant ist eine nationale Strategie, um den Konsum dieser Stoffe zu verringern.

Die Union pocht demnach auf die Einführung eines „Baukindergelds“, also staatliche Zuschüsse für Familien mit Kindern, die Wohneigentum erwerben wollen. Die SPD ist dagegen und verlangt stattdessen Beschlüsse zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und zur Eindämmung von Immobilienspekulationen. In Verhandlungskreisen hieß es, womöglich könne es beim Begriff „Baukindergeld“ bleiben. Wichtig sei aber die zielgerichtete Verteilung des Gelds.

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