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Vorstoß von SPD und Linken zu Nutzungskonzept in Kooperation mit dem Heimatverein hinfällig

Abstimmung
Pattsituation in Sachen Gutshof

Thomas Berger / 07.02.2018, 06:30 Uhr
Fredersdorf-Vogelsdorf (MOZ) Bürgermeister Thomas Krieger (CDU) arbeitet derzeit nach eigener Aussage an einem Nutzungskonzept für den Gutshof. Was der Heimatverein in den vergangenen Jahren in dieser Hinsicht vorgelegt habe, verdiene aus seiner Sicht eine solche Bezeichnung nicht: "Das sind anderthalb Seiten, kein Nutzungskonzept", geht seine Lesart mit der des Vereins, der diverse bisherige Papiere als Planungsgrundlage für ausreichend erachtet (MOZ berichtete), weit auseinander.

Wann das neue Dokument aus der Feder des Verwaltungschefs fertig sein wird, bleibt nunmehr aber ganz ihm überlassen. Denn ein Vorstoß der Fraktionen von SPD und Linken in der Gemeindevertretung, der eine Fristsetzung bis zum Juni vorsah, ist in dieser Form gescheitert. Vor allem, weil sich Krieger vehement gegen jeden Druck aussprach, ihn bei der Konzepterstellung zu einer direkten Zusammenarbeit mit dem Verein zwingen zu wollen. Er werde die Heimatfreunde zwar nicht etwa übergehen, kündigte er an, wolle sich bei der Konzepterstellung aber in dieser Form auch nicht hineinreden lassen.

Mit denkbar knapper Mehrheit von elf zu zehn Stimmen hatten die Gemeindevertreter im Antrag von Linke/SPD zunächst - als Änderung von der Fraktion CDU & Unabhängige eingebracht - eben den Halbsatz "in Abstimmung mit dem Heimatverein" gestrichen. Gewissermaßen war damit der Kern des Vorstoßes an sich hinfällig geworden, weshalb danach sogar die Einreicher gegen ihren gestutzten eigenen Antrag votierten. Bei 14 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen fiel das geänderte Papier, einer gewissen Logik folgend, durch.

Das weitere Vorgehen bleibt damit in einem Schwebezustand. "Ohne Heimatverein geht es nicht", hatte Krieger bereits an früherer Stelle der Sondersitzung in Reaktion auf einen Einwurf von Manfred Arndt zu den Zuständen der Gebäude auf dem Gutshofareal betont. Alles laufe im derzeit zugespitzten Konflikt um noch gesperrte kommunale Zuschüsse 2018, den Erbbaupachtvertrag und einen privaten Interessenten aus der Gastronomie für ein Teilobjekt auf eine Einigung hinaus. "Beim Verein weiß man wiederum, dass es ohne öffentliche Mittel nicht geht. Wir haben das Geld, sie den Vertrag - das ist eine Pattsituation", formulierte es Krieger.

Alfred Weihs, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe W.I.R., hat in Zusammenhang mit der laufenden Gutshofdebatte in einem Vorab-Schreiben an die Märkische Oderzeitung und auch in der Sitzung selbst auf falsche Informationen zu W.I.R.-Äußerungen in der vorigen Gemeinderatssitzung Anfang des Jahres hingewiesen. Es sei "unredlich", seine Fraktion im gleichen Atemzug mit kritischen CDU-Ausführungen zur weiteren Gutshoffinanzierung zu nennen, sagte er.

Zwar habe auch die Wählergruppe abermals intensiv zum Thema diskutiert, stehe aber mehrheitlich klar hinter dem von ihr selbst eingebrachten Antrag von 273 000 Euro aus der Gemeindekasse dieses Jahr (derzeit noch mit Sperrvermerk versehen) und bis zu einer halben Million 2019. Über die sollte aber nicht schon beim Nachtragsetat, sondern erst beim Doppelhaushalt 2019/20 diskutiert werden.

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