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Wirbel um Wahlslogan von Markus Derling

Ausschnitt der Wahlkampfseite von Markus Derling: Der Umgang mit kriminellen Flüchtlingen ist eines von vielen Themen, mit denen der CDU-Kandidat um Stimmen bei der Oberbürgermeister-Wahl wirbt.
Ausschnitt der Wahlkampfseite von Markus Derling: Der Umgang mit kriminellen Flüchtlingen ist eines von vielen Themen, mit denen der CDU-Kandidat um Stimmen bei der Oberbürgermeister-Wahl wirbt. © Foto: Screenshot
Thomas Gutke / 08.02.2018, 20:15 Uhr - Aktualisiert 11.02.2018, 19:34
Frankfurt (Oder) (MOZ) Wirbel um Oberbürgermeisterkandidat Markus Derling von der CDU. In seiner Kampagne wirbt er unter anderem mit dem Slogan „Kriminelle Flüchtlinge müssen ausgewiesen werden!“ Seine Kontrahenten werfen ihm vor, um Wählerstimmen am politisch rechten Rand zu werben. Derling bestreitet dies.

Ein Mann in Handschellen, mit zerschlissener Jacke und in Jeans, im Hintergrund rote und blaue Lichter, die schablonenhaft ein kriminelles Milieu skizzieren. Daneben in großen Lettern: „Kriminelle Flüchtlinge müssen ausgewiesen werden!“. Und: „Markus Der(ling) kann das!“ Mit dieser Rhetorik, wie sie auch auf Plakaten der AfD oder noch weiter rechts zu finden ist, sorgt der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt seit Tagen für Aufregung in sozialen Netzwerken. Der Vorwurf, dem ihn viele machen: mit dem Motiv werde bewusst ein rechtspopulistisches Klischee bedient, um potenzielle AfD-Wähler von sich zu überzeugen. Dabei gebe er Kompetenzen vor, die ein Oberbürgermeister gar nicht habe.

Natürlich sei dies auch eine kommunal relevante Frage, verteidigt Markus Derling am Donnerstag auf Nachfrage die Themen- und Motivwahl. Ausländerbehörden hätten beispielsweise die Möglichkeit, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu beantragen, Asylanträge von straffälligen Asylbewerbern zu priorisieren. „Und letztlich sind die Ausländerbehörden in Brandenburg, also auch die Stadt Frankfurt, für die Abschiebung der in ihrem Zuständigkeitsbereich aufhältigen Ausreisepflichtigen zuständig“.

In vielen Gesprächen mit Frankfurtern komme der Umgang mit Flüchtlingen immer wieder zur Sprache, erklärt der Beigeordnete für Bauen, Ordnung und Kultur. „Die Menschen machen sich Sorgen und sind verunsichert. Die Berichte aus Cottbus haben hier sicher auch einen Einfluss gehabt.“ Dabei gebe es in ganz Deutschland in Bezug auf den Umgang mit Asylbewerbern, die kriminell werden, eine klare Erwartungshaltung einer großen Mehrheit, „dass solche Personen Deutschland wieder verlassen müssen“, ist er überzeugt.

Ohne Frage sei Kriegsflüchtlingen uneingeschränkt zu helfen, besonders betroffenen Kindern und ihren Familien, betont Derling. „Deshalb müssen Kitas und Schulen besser unterstützt und zusätzliches Personal und Sachmittel finanziert werden. Die dezentrale Unterbringung in Wohnungen hat sich bewährt.“ Aber für ihn sei auch klar: „Flüchtlinge, die unsere Regeln nicht akzeptieren und kriminell werden, sind konsequent abzuschieben.“ Diese Position habe in ganz Deutschland einen breiten Konsens, meint er: „Der Vorwurf, hier werden rechtspopulistische Klischees bedient, ist absurd. Im Gegenteil: erst das Ausblenden und nicht ernst nehmen der Sorgen und Erwartungen der Mehrheit der Menschen in dieser Frage führt dazu, dass sie sich radikalen politischen Positionen und Kräften zuwenden.“

Auch Torsten Seiring meldete sich am Mittwoch zu Wort. Der Chef der gleichnamigen Frankfurter Werbeagentur betreut die Wahlkampagne. Auf Facebook machte Seiring klar, dass er das Motiv zu verantworten habe. „Nicht Markus Derling und auch nicht die CDU. Und dazu stehe ich!“ Er verwies auf sein langjähriges Engagement für Flüchtlinge etwa bei Kampagnen wie „Frankfurt zeigt Herz“ im Jahr 2015. „Aber ich vertrete auch ganz klar die Auffassung, dass Menschen, die sich nicht an unsere Regeln oder unser demokratisches System halten (egal ob Deutscher oder Flüchtling) zur Rechenschaft gezogen werden müssen!“

Zu denjenigen, die den Ton, den die Kampagne von Markus Derling setzt, scharf kritisieren, gehört OB Martin Wilke. „Die Wort- und Bildwahl bedient Klischees und befördert Fremdenfeindlichkeit“, macht der parteilose Amtsinhaber, der sich erneut bewirbt, gegenüber seinem Verwaltungskollegen deutlich. Und hebt in seiner Stellungnahme zudem hervor, das Kriminalität durch Flüchtlinge kein Schwerpunkt in Frankfurt sei (siehe auch Zusatzinfo).

„Markus Derling geht es um Macht um jeden Preis“, sagt der Sozialbeigeordnete und OB-Kandidat Jens-Marcel Ullrich (SPD). „Dafür scheint ihm jedes Mittel Recht. Es ist offensichtlich, dass er der AfD Stimmen streitig machen will.“ Derling verspreche in seinem Wahlprogramm viele Dinge, für die er gar nicht zuständig sei, „was ich ungeheuerlich finde. Die unverfrorene Art und Weise, mit der Markus Derling Wahlkampf betreibt, hebt sich für mich deutlich von allen anderen ab.“ Er lenke damit auch von seiner Verantwortung für vieles, was in den letzten Jahren schief gelaufen sei, ab, so Ullrich.

Natürlich wäre in Bezug auf Flüchtlinge „auch bei uns nicht alles eitel Sonnenschein. Trotzdem haben wir insgesamt ein vernünftiges Klima.“ Die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten und der Umgang als Stadt mit Flüchtlingen hätten für viel Anerkennung gesorgt. „Doch die hier erkennbare Strategie von Markus Derling kann dazu beitragen, das Klima in unserer Stadt zu vergiften“, meint Ullrich.

René Wilke, Kandidat der Linken und Grünen, hält es ebenso „für falsch mit Themen und Forderungen Wahlkampf zu machen, auf die ein Oberbürgermeister keinen direkten Einfluss hat.“ Er finde es zudem „sehr bedauerlich, dass Markus Derling zu solchen  Sprüchen greift, die auch schon die NPD in ähnlicher Weise plakatiert hat, nur um Stimmen zu gewinnen.“

Vor dem Grundgesetz sei jeder gleich. „Eine solche Forderung umzusetzen hieße, in Menschen erster und zweiter Klasse zu unterscheiden. Es hieße, Sondergesetze für einen Teil der Menschen einzuführen, für die die Rechte der anderen dann nicht gelten“, sagt René Wilke. „Wohin solche Gedanken führen, haben wir in unserer Geschichte erlebt.“ Natürlich müssten Straftaten konsequent verfolgt und bestraft werden. „Das gilt für alle gleichermaßen. Und unsere Behörden müssen auch wieder in die Lage versetzt werden, das effektiv tun zu können.“

Der Oberbürgermeisterkandidat der AfD Wilko Möller sieht im Slogan von Derling eine „Verzweiflungstat. Seine Partei, die CDU, ist dafür verantwortlich, dass wir in Deutschland so viele Flüchtlinge haben. Da ist dieser plumpe Spruch schon ziemlich peinlich“, findet Möller.

Zusatzinfo: „Sind Flüchtlinge besonders kriminell?“

Leserforum

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Frank Schneider 14.02.2018 - 11:54:34

Wer glaubt schon einem CDU-Politiker

Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, nach den Wahlen auch gilt. Wir müssen damit rechnen, dass sich dies wiederholen wird. (Angela Merkel) https://www.youtube.com/watch?v=vGuXVzgZ1uA

Torsten Seiring 13.02.2018 - 22:51:55

„Wirbel um Wahlslogan von Derling“

Leserbrief zu „Wirbel um Wahlslogan von Derling“, MOZ vom 9.2.2018 Im Wahlkampf kämpft jeder Kandidat um Stimmen und - im Übrigen gegen seine Mitbewerber. Im Wahlkampf wird pointiert formuliert – der vorübergehende Wähler soll schnell verstehen, wofür der Kandidat steht. Ist das neu? Nein, jeder lernt es bereits in der Schule. Ist eine Aussage faktisch falsch, so werden die Medien korrigieren, die Mitbewerber sowieso bis hin zu Gerichtsurteilen. Ist die Aussage nur reißerisch oder übertrieben, dann werden sich die Kabarettisten der Sache annehmen. Schließlich soll es auch mündige Bürger geben, die sich unabhängig vom Kampf der (parteilichen) Meinungen selbst ein Urteil bilden. Worum geht es? Ein Kandidat verlangt, „kriminelle Flüchtlinge abzuschieben.“ Zur Erinnerung: In Berlin wurde Susanne F. ermordet; der tatverdächtige Tschetschene Ilyas A. war ein vorbestrafter, sogenannter ausreisepflichtiger Ausländer. Zum schrecklichen Attentat des Tunesiers Amri auf dem Weihnachtsmarkt wäre es nicht gekommen, wenn die Ausreise pflichtgemäß und gesetzestreu erfolgt wäre. Diese Beispiele und weitere mögen dazu geführt haben, dass Frau Barbara John, die stets für eine integrierende Flüchtlingspolitik eintritt, fordert, „ die Einreise ohne Identitätsnachweise einzudämmen, um die Bevölkerung besser vor Kriminellen und Radikalen zu schützen und Abschiebungen zu erleichtern.“ Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) sagt: „Die, die kriminell geworden sind, müssen sofort abgeschoben werden. Das hat mit dem Schutz der Bürger zu tun. Da dürfen wir uns keine Sicherheitslücken erlauben.“ Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) betonte, übrigens auch in der Zeit des Wahlkampfes, es müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, „diejenigen, die als Straftäter abgeschoben werden können, auch abzuschieben“. Nachsicht sei „da nicht angebracht“. Ich selbst, zweimal im Leben Flüchtling gewesen, bin seit zwei Jahren aktiv in einer Initiative tätig, die sich für die Integration der Asylbewerber einsetzen. Gleichwohl trete ich dafür ein, diejenigen, die sich nicht an unsere Gesetze halten und die Verpflichtungen, die das Grundgesetz verlangt, sich nicht zu eigen machen, das Land auch deshalb verlassen müssen, um die Atmosphäre nicht für diejenigen zu vergiften, die bei uns berechtigt den Asylschutz in Anspruch nehmen und um unsere Bürger zu schützen – eine Pflicht des Staates. Die Bundestagsabgeordnete Bellmann (CDU) plädierte ebenfalls für eine härtere Gangart: „Wer hier durch kriminelle Energie und Straftaten sein Asylrecht missbraucht, Menschen und Sachen bedroht, hat sein Aufenthaltsrecht in unserem Lande verwirkt, muss zwingend abgeschoben und bis zum Vollzug inhaftiert werden, um die Allgemeinheit zu schützen.“ Niemand der Kandidaten aus demokratischen Parteien muss eine AfD-Position bemühen, um seinen Wahlgegner zu schaden. Die Streitenden in Frankfurt könnten auch mal ins demokratische Frankreich schauen: „Alle Ausländer in einer illegalen Situation, die eine wie auch immer geartete Straftat begehen, werden abgeschoben“, sagte Macron. Im SPIEGEL schreibt Augstein: „Wenn man sich besser um die kümmern würde, die hier sind, würde es leichter fallen, die rauszuwerfen, die gehen sollen. Denn nur weil die Rechten ohne Maß und Menschlichkeit alle straffälligen Ausländer rauswerfen wollen, sollten sich Linke und Liberale nicht scheuen, die rauszuwerfen, die es tatsächlich verdient haben.“ Hat er nicht Recht? Könnten die Frankfurter Bürgermeister-Kandidaten sich nicht darauf einigen? Wilfried Seiring, Schönwalde

Norbert Richter 11.02.2018 - 18:35:03

Realitätsverweigerung

Der Artikel ist schon eine echte Zumutung für informierte und logisch klar denkenden Leser. Man neigt gerade in Kommunen, und da macht Frankfurt keine Ausnahme, aus Angst dem linken Mainstream der Presse nicht zu entsprechen und in die rechte Ecke gestellt zu werden, die bestehenden Probleme gern unter den Tisch zu kehren. Wenn jemand meiner Gäste in meinem Haus sich nicht benimmt, werde ich Ihn nachdrücklich auffordern zu gehen. Und das gilt auch für die Stadt, das Bundesland und unseren Staat. Wer das Gastrecht missbraucht hat es verwirkt und es gibt keine Entschuldigung dafür! Das hat mit Rechtsradikalismus überhaupt nichts zu tun, sondern es gebietet der normale Menschenverstand. JEDOCH fördert das Ignorieren der Probleme den Rechtsradikalismus und treibt der AfD die Wähler zu!

Ralf H. Janetschek 09.02.2018 - 14:38:07

Replik auf Kurt Crampmeyer

Kurt Crampmeyer :„Kriminelle Flüchtlinge müssen ausgewiesen werden!“ Lieber Herr Crampmeyer, so wie Sie das darstellen entspicht es überhaupt nicht dem heutigen Zeitgeist und der politischen Korrektheit. Politisch korrekt müßte es heißen: ""Kriminelle Geflüchtete und Straftäter mit Migrationhintergrund sind in der Bundesrepublik herzlich wilkommen!""

Kurt Crampmeyer 09.02.2018 - 13:04:04

„Kriminelle Flüchtlinge müssen ausgewiesen werden!“

Wer das kritisiert, möge doch bitte konkret darlegen, welche Verfahrensweise er/sie mit „kriminellen Flüchtlingen" als zielführend empfiehlt! Interessant in diesem Zusammenhan ist doch auch, dass links/grün immer von "den Flüchtlingen/Geflüchteten" ohne Differenzierung spricht. Eine sakrosante Überhöhung für eine überhaupt nicht homogene Gruppe von Menschen.

Roland Totzauer 09.02.2018 - 10:29:20

Wahlkampf ist keine Kuschelveranstaltung

Der sogenannte "Wirbel" um dieses Wahlplakat entfacht nun eine offene Kontroverse unter den fünf OB-Kandidaten. Darüber freuen sich viele MOZ-Leser. Erst durch diese offen ausgetragenen Kontroversen werden die Profile der Kandidaten genauer hörbar/sichtbar/lesbar. In der Wahlkabine sind wir am 4.3.18 allein und die meisten Wähler hören dabei auf ihr Bauchgefühl. Daher ist es für alle Kandidaten wichtig, sich im Bauch der Wähler zu verankern. Derling versucht es über dieses Thema und bestimmt damit im Moment die Diskussion. Jetzt sollten die anderen Kandidaten mit ihren Spezial-Themen nachziehen, sonst geht ihnen Wählergunst verloren. Negative Werbung ist übrigens auch Werbung. Nur lächeln reicht im Wahlkampf nicht!

harald woitke 09.02.2018 - 08:23:33

@Manuela Merker @Hendrik Haucke

"Täuschen, tricksen-er kann das!" Auf den Punkt gebracht. Er kann Politik. Nun kann er schon wie der derzeitige Amtsinhaber und die ganz großen in der Bundespolitik. Dr. Wilke täuscht und trickst, manipuliert und lügt. Nun Derling auch. Bleiben uns zur Wahl noch Ullrich, R.Wilke und Möller. Wer spricht diese von täuschen, tricksen,... frei? Da würde ich kein Pfifferling drauf wetten! Ich glaube die können das auch- und noch besser!

Ralf Cornelius 09.02.2018 - 08:22:38

Wer isthier populistisch?

Derling stellt eine Forderung auf, die durchaus in Teilen der Bevölkerung geteilt wird. Doch nicht er geht damit in die rechte Ecke, sondern wird von anderen dorthin gestellt, so auch durch den Autoren des Beitrages. Der versucht mit einer unzulässigen Verallgemeinerung „von vielen vorgeworfen“ gleich den Beweis für seine Behauptung mitzuliefern und schiebt ausgerechnet den amtierenden OB und Konkurrenten Derlings als Zeugen nach. Der sieht natürlich keinen signifikanten Anstieg krimineller Flüchtlinge, war doch seine Tochter schließlich mal Ausländerbeauftragte der Stadt. Doch darum geht es gar nicht. Straffällig gewordene deutsche Staatsbürger müssen natürlich hierzulande diszipliniert und wieder eingegliedert werden. Gerade bei Flüchtlingen, teils illegal eingereist, teils ohne Identitätsnachweis, ist dies jedoch anders. Für die kann nicht unsere Gesellschaft als verantwortlich herangezogen werden, darum Abschiebung sofort, auch als Zeichen an alle anderen. Diese Forderung muss auch auf breiter kommunaler Ebene stehen, damit man eben nicht landesweit durch Haltungsjournalisten in die rechte Ecke gestellt werden kann, s. Cottbus.

Hendrik Haucke 08.02.2018 - 21:59:39

Stimmen um jeden Preis

Herr Derling dies ist schon immer ihr Niveau gewesen alles zu tun um an die Macht zu kommen und nun schneiden Sie ein Thema an wo Sie sich hoffen ein paar Stimmen mit der Angst der Leute zu holen. Als ex Cottbuser müssten Sie doch selbst am besten Wissen warum dort alles so aus den Ruder gelaufen ist. Cottbus hat sich dieses Thema mit den Flüchtlingen selbst geschaffen. Dort wollte man unbedingt 100 000 Einwohner behalten um Großstadt zu bleiben, also nahm man mehr Flüchtlinge auf als andere Städte auf. Oder möchten Sie von Ihrer Inkompetenz ablenken, wie zum Beispiel der ehemaligen 10 Oberschule am Rathaus wo sie einfach mal so über 80 000 € in den Sand gesetzt haben. Man könnte auch andere Sachen aufzählen. Die Stadtverordneten haben Sie nicht umsonst nie als Bürgermeister haben wollen. Nur da zu sein wenn etwas einzuweihen ist um in den Medien präsent zu seien reicht als OB nicht.

Manuela Merker 08.02.2018 - 21:53:02

Typisch „Markus Der(ling) kann das!“

Wenn etwas gut läuft, war er´s, wenn nicht müssen andere den Kopf hinhalten. Herr Seiring will doch nicht ernsthaft erklären, er hätte die Seite ohne die Zustimmung Herr Derlings erstellt. Täuschen, tricksen- er kann das!

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