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Altlandsbergs Freie Wähler unternehmen neuen Vorstoß zum Reifenlager

Unbequeme Fragen im Landtag

© Foto: MOZ/Detlef Klementz
Gabriele Rataj / 10.02.2018, 06:28 Uhr
Altlandsberg (MOZ) Jetzt haben die Freien Wähler das illegale Altreifenlager ins Visier genommen. Mit Blick auf das seit Jahren ungelöste Problem auf einem etwa 8000 Quadratmeter großen Privatgelände nahe dem Stadtkern starten sie einen neuen Anlauf.

Peter Vida, Landtagsabgeordneter für BVB/Freie Bürger, unterrichtet in einer Pressemitteilung darüber, dass "die Altlandsberger Mülldeponie" im Landtag thematisiert werde. Vida wendet sich mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung, die ebenfalls von den Stadtverordneten Mirko Prinz und Detlef Zelinski (Fraktion Altlandsberger Freie Wähler) sowie von dem sachkundigen Einwohner Bernd Schlieter unterzeichnet ist.

Darin wird die unveränderte Situation beschrieben, die seit Jahren trotz wiederholter Ordnungsmaßnahmen vorliegt. "Brandgassen sind mittlerweile zugewachsen und mit weiteren, teils gefährlichen Abfällen und Unrat verschüttet ... Die Zaunanlage wurde zum Zweck weiterer Ablagerungen und illegaler gewerblicher Nutzung zerstört", heißt es u. a. in dem Papier.

Weiterhin wird kritisiert, dass sichtbare Bemühungen, Schäden von der Bevölkerung abzuwenden, nicht erkennbar seien. Dafür wird zunächst die Stadtverwaltung in die Pflicht genommen, aber an "ein Umdenken hin zu mehr Kontrolle und Vorsorge" ganz allgemein im Land gefordert.

In dem Zusammenhang stellt Vida detaillierte Fragen an die Landesregierung. Ob ihr die geschilderte Situation bekannt sei, nach noch gemeldeten Unternehmen, hinterlegten Sicherheitsleistungen ehemaliger Nutzerfirmen, gültigen Genehmigungen. Wer nach dem Großbrand auf dem Areal von 2008 die Kosten getragen habe und warum angestrengte Ordnungsverfahren ergebnislos verlaufen seien?

Diese Zeitung hatte in vergangenen Jahren mehrfach über den 1997 zunächst als Karkassenhandel eingerichteten Lagerplatz und die immer wieder einsetzenden Bemühungen, Ordnung und Abhilfe zu schaffen, berichtet. Besitzerwechsel, Insolvenzen, staatsanwaltliche Ermittlungen, Beseitigungsverfügungen mit Androhungen von Bußgeld und mehr kennzeichneten diese.

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