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zum Koalitionsvertrag
Die CDU muss sich von ihren Lebenslügen verabschieden

Ellen Hasenkamp
Ellen Hasenkamp © Foto: Privat
Meinung
Ellen Hasenkamp / 11.02.2018, 19:13 Uhr - Aktualisiert 11.02.2018, 20:34
Berlin (MOZ) Es kommt nicht oft vor, dass die Konservativen in der Union neidisch zur SPD rüberschielen. Bei allem Zoff um Schulz und Gabriel haben die Sozis etwas, was zumindest einige CDU-Politiker auch gerne hätten: Mitgliedervotum heißt das Objekt der Begierde. Aus vollem Herzen „nein“ sagen können zur großen Koalition, das wäre für viele aus den konservativen Kreisen und wirtschaftsfreundlichen Ecken der Partei derzeit eine Befreiung.

Tatsächlich muss sich die Union dringend befreien. Allerdings nicht so sehr von SPD als von ihrer Selbstwahrnehmung. Illusion Nummer eins: „Es geht uns um Inhalte, nicht um Posten.“ Als endlich das „Habemus GroKo“ aus der CDU-Parteizentrale ertönte, löste in der Partei vor allem die Ressortverteilung Empörung aus. Insbesondere der Verlust des Finanzministeriums sorgte für einen Aufschrei. Dass Wolfgang Schäuble als Ressortchef niemals wirklich sparen musste und trotzdem in der Union als eiserner Hüter der schwarzen Null gefeiert wird, zeigt, dass Köpfe in der Politik mindestens so wichtig sind wie Inhalte.

Zweite Illusion: „Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft.“ Mitunter scheint es, als sei von dem Begriffspaar in der CDU vor allem das Wort sozial übrig geblieben. Mit großer Freude führt die Partei jetzt eine vor Jahren mühsam abgeschaffte Subvention namens Eigenheimzulage wieder ein und feiert das Baukindergeld als einen ihrer größten Erfolge im Koalitionsvertrag. Für die in Aussicht gestellten Steuererleichterungen, die insbesondere den Mittelstand entlasten sollten, reichte die Kraft im Ringen mit der 20-Prozent-Partei SPD dann schon nicht mehr.

Illusion Nummer drei: „Merkel, Merkel, Merkel“. Lange Jahre lebte die Partei hervorragend mit diesem Prinzip. Das Ansehen der Vorsitzenden sorgte im Ausland für ein Spitzenimage und im Inland für gute Wahlergebnisse. Manchmal grummelnd, aber letztlich immer fügsam folgte die Partei ihrer Chefin, egal ob sie die Wehrpflicht abschaffte, aus der Atomenergie ausstieg oder Ehe für alle freigab. Doch mit der Flüchtlingskrise kam das Erfolgsmodell an sein Ende. Dass Merkel jetzt selbst das Prinzip „Hauptsache Kanzleramt“ zur Maxime bei den Koalitionsverhandlungen machte, wird ihr schwer verübelt. Die CDU muss sich nun etwas Neues ausdenken. Es muss ja nicht gleich ein Mitgliedervotum sein.

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Horst Hahnemann 12.02.2018 - 14:13:45

Was hinten raus kommt

“Wichtig ist was hinten raus kommt“, soll Helmut Kohl einmal gesagt haben. Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und Sozialdemokraten ist eine Menge hinten raus gekommen, nämlich ein Koalitionsvertrag der auf 179 Seiten sehr genau definiert, was die Koalitionäre in den nächsten vier Jahren zu tun haben. Dieser Text ist streckenweise nicht ganz leichtverständlich, und die meisten Leute haben auch nicht die Zeit oder nicht die Geduld, sich da durchzukämpfen. Hier hätten die politischen Journalisten die Gelegenheit, ihre Existenzberechtigung nachzuweisen. Wir hören ja ständig, dass es auf die Inhalte ankommt und nicht auf die Köpfe. Die Mehrzahl der Journalisten sieht das ganz anders. Sie kümmern sich kaum um die Inhalte, sonder machen sich mit großem Eifer über die Köpfe her. Dabei interessieren besonders die abgeschlagenen Köpfe, auf die es eigentlich gar nicht mehr ankommt.

Dieter Sauer 12.02.2018 - 12:15:06

Weiter So ! Helau

Die GROKO wird kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Ob Rot, Schwarz, Gelb oder Grün, alle fürchten Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser. Das Narrenschiff bleibt weiter auf Kurs bis es durch einen „Eisberg“ gestoppt wird. Angesichts fehlender Ideen zur Lösung der wirklich dringenden Probleme in Deutschland und Europa werden wir am Ende Blau sehen, auch wenn das viele nicht wollen.

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