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Landgericht
AfD-Politiker Weiß: "Ich hatte keine Ahnung von Schmuggel"

Bei besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung drohen sechs Monate bis zehn Jahre Haft.
Bei besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung drohen sechs Monate bis zehn Jahre Haft. © Foto: dpa
dpa / 12.02.2018, 07:36 Uhr - Aktualisiert 12.02.2018, 12:49
Neuruppin (dpa) Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß hat im Prozess vor dem Langericht Neuruppin bestritten, an Zigarettenschmuggel im großen Stil beteiligt gewesen zu sein. Die Anklage wirft dem 42-Jährigen vor, gemeinsam mit einem 37 Jahre alten Mitangeklagten Anfang 2013 den Schmuggel von rund 5,8 Millionen unversteuerte Zigaretten aus den Niederlanden nach Großbritannien organisiert zu haben.

"Ich hatte keine Ahnung von irgendwelcher Schmuggelware", sagte Weiß zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Neuruppin. Vielmehr habe er für den Mitangeklagten damals als "Befrachter" ausschließlich Ladungen für legale Frachtfahrten im europäischen Raum abgewickelt.

Dagegen erklärte der Mitangeklagte über seine Anwältin, er habe gemeinsam mit Weiß Anfang 2013 die Schmuggelfahrten organisiert. Zuvor hatte die Strafkammer dem 37-Jährigen eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren in Aussicht gestellt, falls er ein umfassendes Geständnis ablege.

Laut Anklage soll bei den Transporten ein Steuerschaden von mehr als einer Million Euro entstanden sein. Weiß war im November als Nachrücker von Ex-Fraktionschef Alexander Gauland in den Brandenburger Landtag eingezogen. Gauland wechselte nach der Wahl im September in den Bundestag. Im Falle einer Verurteilung droht Weiß eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.

Anders als in anderen Parlamenten der Bundesrepublik, die prinzipiell von einer Immunität der Abgeordneten ausgehen, bedarf es in Brandenburg eines besonderen Landtagsbeschlusses, um einen Mandatsträger während der Wahlperiode vor Strafverfolgung zu schützen.

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