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Ihm wird vorgeworfen, insgesamt zwei Schmuggelfahrten organisiert zu haben

Prozess
Zigaretten und Politik

Politiker vor Gericht: Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß (r.) wartet mit seinem Anwalt auf den Prozessbeginn.
Politiker vor Gericht: Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß (r.) wartet mit seinem Anwalt auf den Prozessbeginn. © Foto: dpa/Bernd Settnik
Thomas Block / 12.02.2018, 19:26 Uhr - Aktualisiert 12.02.2018, 19:54
Neuruppin (MOZ) Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Jan Weiß muss sich wegen Schmuggels von Millionen Zigaretten vor Gericht verantworten. Er bestreitet die Vorwürfe. Ein Mitangeklagter hat gestanden und belastet Weiß.

Der Angeklagte will von allem nichts gewusst haben. Während sein Anwalt seine vorformulierte Erklärung verliest, während er darlegt, warum der Schmuggel von rund 5,8 Millionen Zigaretten von den Niederlanden nach Großbritannien, warum die Hinterziehung von mehr als einer Million Euro an Tabaksteuer im Januar und März 2013 völlig ohne das Wissen des Angeklagten erfolgt sei, sitzt dieser mit versteinerter Miene auf der Anklagebank.

Das ist er also, der Nachfolger von Alexander Gauland im Brandenburger Landtag. Jan-Ulrich Weiß – Holzhändler, Vater von sieben Kindern, AfD-Kreisvorsitzender in der Uckermark, seit Oktober 2017 Volksvertreter in Potsdam. Ihm und seinem Mitangeklagten Christian R. wird vorgeworfen, insgesamt zwei Schmuggelfahrten organisiert zu haben. Unter einer Ladung Gläser sollen die Zigaretten versteckt gewesen sein. Die erste Fahrt ging gut, die zweite flog beim britischen Zoll auf.

Weiß trägt ein schwarzes Hemd. Es verdeckt die Tätowierung auf seinem Unterarm. „Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte!“, steht da. Weil es sich bei Weiß um keinen Privatmann, sondern um einen Landtags-Abgeordneten handelt, der für seine Arbeit jeden Monat 8000 Euro Bezüge erhält und Einfluss auf die Gesetzgebung ausüben darf, muss an dieser Stelle noch kurz auf die politische Karriere des Angeklagten eingegangen werden.

Denn schon vor dem Gerichtsverfahren war Jan-Ulrich Weiß kein unbeschriebenes Blatt. Alexander Gauland war er selbst für die AfD zu rechts. Auf Facebook veröffentlichte Weiß eine Bildmontage, die den Banker Jacob Rothschild als geheimen und bösartigen Lenker aller Banken, Medien und Politiker darstellte. Ein in seiner Eindeutigkeit kaum zu überbietendes antisemitisches Motiv.

„Stürmer-Niveau“ sei das, sagte Gauland damals und versuchte Weiß aus der Partei auszuschließen – erfolglos. Auch der Verweis unter dem Bild zu einem Text, der den NSU-Prozess als „Schauprozess“ umschrieb, hat daran nichts geändert. Das ist allerdings schon lange her, findet Gauland heute. „Die Sache muss auch mal erledigt sein.“ Er selbst sehe Weiß auch „nicht persönlich kritisch“.

Das könnte sich natürlich ändern, sollte Weiß rechtskräftig verurteilt werden – und am Anfang dieses Prozesses sieht es nicht gut für ihn aus. Sein Mit-angeklagter legt ein Teilgeständnis ab, er gibt zu, an der zweiten Schmuggelfahrt beteiligt gewesen zu sein, also an jener, die aufflog. Im Gegenzug wird ihm eine Höchststrafe von zwei Jahren auf Bewährung zugesagt.

R.´s Anwältin verliest seine Version der Geschichte: „Der in der Anklageschrift erhobene Vorwurf trifft im Wesentlichen zu.“ R. habe Startkapital für ein eigenes Unternehmen gebraucht und sei deshalb empfänglich gewesen für das schnelle Geld der Schmuggler.  Er habe dann Weiß, einen alten Bekannten, gefragt, ob der ihm helfen wolle. Gemeinsam hätten sie Fahrten mit einem Lkw, der von den Schmugglern gestellt worden sei, organisiert. Weiß habe einen Fahrer verpflichtet, Ladungen organisiert, Routen geplant und Anweisungen an den Fahrer gegeben. R. habe sich um den Lkw und die Zulassung gekümmert und Kontakt zu den Auftraggebern gehalten. Das einzige Ziel für diese Unternehmungen sei der Schmuggel gewesen. Für den Schmuggel hätte es 5000 Euro gegeben. Weiß sieht das freilich ganz anders. Ja, er habe sich auf eine Partnerschaft mit R. eingelassen, weil er als Vater von sieben Kindern etwas Geld gut gebrauchen konnte. Nur vom Zigarettenschmuggel, von dem will er nichts gewusst haben. „Ganz normale Fahrten“ seien das gewesen. „Von irgendeiner Schmuggelware war und ist mir nichts bekannt.“

Drei weitere Zeugen werden an diesem Verhandlungstag geladen. Man erfährt, dass der entscheidende Deal in einem McDonald‘s an der A9 besiegelt worden ist, dass sich ein alter Freund von Weiß verraten fühlt, dass es vier Fahren nach Großbritannien gegeben hat. Doch ausgerechnet derjenige, der am meisten Licht ins Dunkel bringen könnte, will sich partout an nichts mehr erinnern. Steffen K. (49) wurde von Weiß verpflichtet. Er war der Mann, der von den britischen Zollbeamten verhaftet wurde. Doch wie es dazu gekommen ist, das könne er beim besten Willen nicht sagen, führt er aus.

„Weiß ich nicht mehr“, sagt der Zeuge. Sehr oft. In früheren Vernehmungen sagte er aus, dass er seine Aufträge, das Geld und genaue Anweisungen von Weiß bekommen habe. Doch bestätigen könne er das heute nicht mehr. Wenn er es aber damals gesagt hat, werde es schon stimmen. K. wirkt verunsichert. Nur eines weiß er genau: Er hat mit dem Schmuggel nichts zu tun. Der angeklagte AfD-Abgeordnete verzieht keine Miene. Der Prozess wird am Freitag fortgeführt. Dann sagen die Beamten aus, die unter anderem K. vernommen haben.

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