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In Angermünde kocht die Wut über neue Mietverträge der Stadt hoch / CDU-Fraktion wirft Bürgermeister Eigenmächtigkeit vor

Ärger
Garagennutzung untersagt

Sie will sich die Enteignung nicht gefallen lassen: Ute Ehrhardt fand diese Nutzungsuntersagung an ihrer Garage vor. Die Stadt hatte fünf Jahre keine Pacht kassiert, wohl aber die Grundsteuer. Jetzt sollte die Nutzerin 120 Euro für drei Jahre nachzahlen,
Sie will sich die Enteignung nicht gefallen lassen: Ute Ehrhardt fand diese Nutzungsuntersagung an ihrer Garage vor. Die Stadt hatte fünf Jahre keine Pacht kassiert, wohl aber die Grundsteuer. Jetzt sollte die Nutzerin 120 Euro für drei Jahre nachzahlen, © Foto: MOZ/Oliver Schwers
Oliver Schwers / 13.02.2018, 06:44 Uhr
Angermünde (MOZ) Riesen-Ärger bei Garagenbesitzern in Angermünde: Die Stadt betrachtet die von Privatleuten errichteten Gebäude als ihr Eigentum. Mieten werden um 200 Prozent erhöht. Und das ohne Zustimmung der Stadtverordneten. Die CDU-Fraktion will den Bürgermeister stoppen.

Plötzlich klebte an der Garagentür von Ute Ehrhardt ein Zettel mit der Aufschrift "Nutzung untersagt". Kein Witz. Sie solle sich sofort bei der Wohnbautengesellschaft Angermünde Land melden, die für die Stadt Angermünde die Garagenkomplexe verwaltet. Ute Ehrhardt erschien dort umgehend und erfuhr, dass sie seit dem Kauf der Garage im Jahre 2013 keine Pacht gezahlt habe. "Stimmt", sagt sie. "Darüber habe ich mich auch gewundert." Doch sie hatte den Nutzerwechsel damals ordnungsgemäß der Stadt gemeldet und zahlte auch die in Rechnung gestellte Grundsteuer B für die Stellfläche. Ein Pachtvertrag sei ihr aber nie gegeben und schon gar nicht unterschrieben worden.

Jetzt wollte die Wohnbauten Angermünde-Land rückwirkend für drei Jahre einen Mietzins in Höhe von 120 Euro eintreiben. Andernfalls solle Ute Ehrhardt die Garage umgehend besenrein übergeben. Ursprünglich hatte sie das Objekt, das sich in einem großen Komplex in der Pestalozzistraße befindet, im guten Glauben von einem Privateigentümer gekauft, dass keine Rechte Dritter vorliegen. Nun sollte sie plötzlich gar nichts mehr besitzen und dafür auch noch Geld bezahlen.

Die meisten Angermünder Garagen sind zu DDR-Zeit mit Zustimmung der Stadt auf dafür vorgesehenem Gelände in langen Reihen von den Privatleuten selbst errichtet worden. Die gingen bisher davon aus, dass die Stadt die alten Pachtverträge nicht kündigen würde. Wer sein Objekt nicht mehr wollte, verkaufte es und informierte die Verwaltung über den Nutzerwechsel. Der zahlte daraufhin die Pacht. So die Praxis. Es gab kaum Ärger.

Nun aber betrachtet das Rathaus die Garagen entsprechend des Schuldrechtsanpassungsgesetzes offenbar als alleiniges Eigentum. Grund und Boden sowie darauf stehende Gebäude gehören zusammen. Demzufolge vermiete man künftig Stellflächen zum Monatspreis von zehn Euro, so Bürgermeister Frederik Bewer in einem früheren Gespräch mit der MOZ. Der Preis sei normal für die Region.

"Dieser Mietvertrag ist sittenwidrig", schimpft Ute Ehrhardt. "Es geht nicht einmal daraus hervor, was überhaupt vermietet wird. Der Mieter soll einerseits Pacht und andererseits auch noch die Grundsteuer zahlen." Tatsächlich entledigt sich die Stadt in den Mietverträgen vieler Pflichten. Der Nutzer ist alleinverantwortlich für den Zustand, muss Schnee räumen, sogar eine Haftplicht- und Feuerversicherung abschließen. Findet der Vermieter einen Nachnutzer, muss die Stadt nicht einmal zustimmen. Ohne Neuvermietung muss er das Objekt gar abreißen. Wenn das zum Beispiel in einer zusammenhängenden Garagenreihe nicht möglich ist, dann fordert die Stadt eine Sicherheit in Höhe der Abrisskosten.

Inzwischen rumort es bei den Betroffenen. Ute Ehrhardt ist die erste, die den Weg in die Öffentlichkeit gesucht hat. "Ich bin wütend, wie man mit den Bürgern umgeht. Die Stadt hat es unterlassen, das Schuldrechtsanpassungsgesetz in seiner Form umzusetzen und die Leute über wichtige Belange zu informieren. In den vergangenen 27 Jahren hat die Stadt überhaupt nichts gemacht an den Garagen, keinerlei Investition." Nach ihrer Berechnung kassierte die Verwaltung seitdem zusammengerechnet mindestens eine Million Euro an Pachten für rund 900 Garagen. Der Pachtzins lag bislang zwischen 40 und 50 Euro. Jetzt schlagen 120 zu Buche. "Eine Stadt muss den sozialen Frieden erhalten. Ein solcher Umgang mit den Leuten hat nichts damit zu tun."

Der Bürgermeister hatte in einer Stellungnahme gegenüber der MOZ nur von einer ersten Bestandsaufnahme gesprochen. Man wolle Modelle zur Bewirtschaftung der Garagen vorlegen. Frederik Bewer sprach dabei auch von Verpflichtungen und Investitionen.

Daran mangelte es bisher in der Garagenverwaltung. Es gibt zahlreiche unterschiedliche Verträge mit Nutzern, auch unterschiedliche Pachthöhen und Bedingungen. Viele Garagen sind in einem schlechten Zustand, Zuwegungen fehlen, Regenabflüsse funktionieren nicht. Dächer sind undicht. Bis zum vergangenen Jahr herrschte nicht einmal gänzlich Klarheit, wie viele Stellflächen überhaupt existieren und wer sie nutzt.

Jetzt will die CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung die Notbremse ziehen. Vorsitzender Volkhard Maaß spricht von "eigenmächtigen Handlungen" des Bürgermeisters und einem Verstoß gegen die Kommunalverfassung, weil die Abgeordneten nicht informiert wurden und kein Beschluss vorliegt. Daher will er alle Neuverträge als nichtig einstufen lassen, bis man zu einer Einigung im Parlament gekommen ist.

Unklar ist, welche Auswirkungen der Garagenstreit auf weitere Pachtverträge auf kommunalem Grund und Boden hat. Denn betroffen sein könnten auch Bungalows, Gärten, Ferienhäuser und andere Objekte aus DDR-Zeit. "Vielleicht hat der Bürgermeister mit dem Land etwas vor", mutmaßt Ute Ehrhardt. "Dann soll er es doch offen sagen."

Kommentar

Auf den ersten Blick mag es nicht so erscheinen: Aber auf dem Spiel steht mehr als nur die übliche Geldeintreiberei einer Behörde. Es geht stattdessen um das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit kommunaler Verträge. Wo Menschen mit Schweiß und viel Engagement Garagen errichteten, lange Jahre in Eigenregie bewirtschafteten und brav ihre Steuern zahlten, darf nicht plötzlich die Enteignung folgen. Schließlich hat keiner der Betroffenen illegal eine Garage gebaut, sondern mit Zustimmung der Stadt. Daran ändert auch die deutsche Einigung nichts.Möglicherweise will das Rathaus Ordnung schaffen und Leerstand beseitigen. Mit einer solchen Vorgehensweise jedoch erreicht man das Gegenteil. Wer nicht auf die Stadt vertrauen kann, gibt Garagen und Gärten auf. Dann herrscht Chaos. Die Quittung folgt später am Wahltag.Oliver Schwers

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