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Brandenburger Verkehrsministerium äußert Zweifel an Finanzierung / Ver.di bemängelt Sparmaßnahmen

Ministerium
Absage an kostenlosen Nahverkehr

Am Bahnhof Frankfurt (Oder)
Am Bahnhof Frankfurt (Oder) © Foto: dpa
Beate Bias und Harriet Stürmer / 15.02.2018, 00:22 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Das Verkehrsministerium in Potsdam hat einer kostenlosen Nutzung von Bussen und Bahnen vorerst eine Absage erteilt.

Die Gewerkschaft Ver.di äußerte sich zwar positiv gegenüber den Plänen der Bundesregierung. Doch auch sie hält das Vorhaben derzeit nicht für umsetzbar.

Hintergrund für die Pläne der Bundesregierung ist eine Verbesserung der Luftqualität. Die ist vor allem in vielen deutschen Großstädten schlecht. In Brandenburg werden die Feinstaubwerte beispielsweise in Potsdam und in Frankfurt (Oder) überschritten. Inzwischen hat die EU-Kommission mit Strafen gedroht, sollte sich daran nichts ändern.

Im Potsdamer Verkehrsministerium hieß es am Mittwoch, dass ein kostenloser Nahverkehr nicht ohne Weiteres umsetzbar ist. An erster Stelle stehe die Frage, ob die Infrastruktur dem Ansturm an Fahrgästen standhalten könnte, sagte Ministeriumssprecher Steffen Streu.

Ein Beispiel für die Auswirkungen ist die Stadt Templin (Uckermark). Dort war die Zahl der Fahrgäste auf das 15-Fache gestiegen, nachdem die Fahrten vor mehr als 20 Jahren vorübergehend gratis angeboten wurden.

Natürlich macht sich Brandenburg auch Sorgen um fehlende Einnahmen. "Das Land ist auf das Geld aus den Fahrpreisen angewiesen", erklärte Streu weiter. Zudem sei bislang nicht geklärt, wer die Kosten für die Anschaffung von Bussen und Bahnen zahlen wird. Der Appell der Landesregierung an den Bund lautet deshalb: Berlin muss den Ländern und Kommunen Vorschläge unterbreiten.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass sich verschiedene Bundesministerien mit einem Brief an die EU-Kommission gewandt hatten. Darin schlugen unter anderem Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Verkehrsminister Christian Schmidt (CDU) vor, das kostenlose Fahren zunächst in fünf Städten zu testen. Los geht es in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

Die Gewerkschaft Ver.di steht der Idee positiv gegenüber. Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen äußerte aber ähnliche Zweifel wie sie aus dem Verkehrsministerium zu hören sind. "Aus eigener Kraft sind die Kommunen nicht in der Lage", erklärte Stumpenhusen. Sie erinnerte zudem an die "chronische Unterfinanzierung" des öffentlichen Nahverkehrs. Die Sparmaßnahmen hätten in der Vergangenheit bereits dazu geführt, dass der S-Bahn-Verkehr zusammengebrochen ist.

Für die Allianz pro Schiene kann ein kostenloser Nahverkehr eine "Schlüsselrolle" bei den Forderungen der EU-Kommission spielen. "Wenn es der Politik ernst ist, dann reichen fünf Teststädte nicht aus", so Geschäftsführer Dirk Flege. Laut dem Koalitionsvertrag will die neue Regierung die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln.

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Hans-Peter Küllmer 15.02.2018 - 08:36:07

Kostenloses Grundangebot im öPNV > Ja, aber nicht mit aller Macht.

Aus Märkisch Oderland über die Ostbahn, S5 und ohne die B158* bzw. B1/5* pendeln – täglich – ca. 26.000 Menschen beruflich nach Berlin (und zurück). Dabei wäre ein Einsatz von ca. 100 Euro pro Monat als Umweltticket zu rechnen. Dann käme man auf eine stolze Summe, allein für diesen Landkreis von 31,2 Mio € im VBB – im Jahr. *) Man kann davon ausgehen, dass hier nochmal so viele Pendler mit KfZ draufgeschlagen werden könnten, soweit diese auch auf den öPNV umsteigen würden. Fazit: Bis zu 62 Mio € allein für den LK MOL. Das ist eine Hausnummer. Dagegen ist eine Taktverdichtung und eine Verbesserung im Schienenverkehr-Infrastruktur ein Klax! Über den Rad- und Fußwegebau, braucht dann schon Garkeiner mehr von den Haushältern die Nase rümpfen. Zumindest sollte dieser eh, kostenlos für den Bürger vor Ort sein! Mobilität für Alle. #S5im10Minutentakt

Jeannette Rüdiger 15.02.2018 - 07:15:56

Kostenloser Nahverkehr

Natürlich geht das für die Verantwortlichen in der Landesregierung nicht so einfach. Natürlich ist man auf die Einnahmen angewiesen. Wenn es tatsächlich so wäre, dann würde es bessere Taktzeiten geben. Busse die zu Zeiten fahren, die Schüler auch nützen können, ohne Stunden vorher vor der geschlossenen Schule zu stehen oder stets zu spät zu kommen. Es scheint eher eine willkommene Ablenkung im Regierungszirkus zu sein.

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