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Seelow und Amt Neuhardenberg unterzeichnen Verträge / Potsdam kündigt Fördermittelsegen an

Fusion
Zunächst als Zweierbündnis

Doris Steinkraus / 15.02.2018, 06:00 Uhr
Seelow (MOZ) Die Stadt und das Amt Neuhardenberg machen jetzt Nägel mit Köpfen. Am 26. Februar werden in Seelow die Dokumente unterzeichnet, mit denen die beiden Verwaltungen die Fusion vorbereiten. Darüber informierte Bürgermeister Jörg Schröder am Dienstagabend im Bildungs- und Sozialausschuss. Vorausgegangen war am Abend zuvor ein Treffen der Mitglieder des Amtsausschusses und der Stadtverordnetenversammlung.

Schröder machte deutlich, dass die Zeit drängt. Mit den Beschlüssen in allen Modellkommunen der Ämter Golzow, Seelow-Land, Lebus (bis auf die Stadt Lebus) und Neuhardenberg sowie der Stadt Seelow hatten die Kommunalvertreter die Weichen für den Aufbau einer gemeinsamen Verwaltung gestellt. Nach dem Hin und Her um die Rücknahme des Gesetzentwurfes durch Innenminister Karl-Heinz Schröter Ende letzten Jahres habe es jedoch viel Verunsicherung gegeben, bekannte er.

Zum Teil hatten die Kommunalvertretungen signalisiert, dass sie erst den neuen Gesetzentwurf abwarten wollen, ehe sie über weitere Schritte verhandeln. Dieser Entwurf liegt jetzt vor. Bis zum 2. März haben die Mitgliedskommunen der Modellregion die Möglichkeit, Hinweise und Anregungen ans Innenministerium zu schicken.

Der Verwaltungssitz indes dränge bereits jetzt, machte Schröder deutlich. Das Innenministerium habe in einem Schreiben vom 31. Januar angekündigt, demnächst der Stadt den Förderbescheid über 1,5 Millionen Euro zu übergeben. "Das Geld ist ausschließlich für den Aufbau einer gemeinsamen Verwaltung vorgesehen, gegebenenfalls auch nur für ein Zweier-bündnis", machte Schröder deutlich. Alle Fragen einer künftigen Verbandsgemeinde könnten erst besprochen werden, wenn das Gesetz durch ist.

Er betonte, dass das jetzt erst einmal bestehende Zweier-Bündnis jederzeit bereit ist, weitere Verwaltungen in den Prozess einzubinden. Zur Vertragsunterzeichnung am 26. Februar seien Vertreter aller Modellkommunen eingeladen. Am Freitag sei eine weitere Runde aller Hauptverwaltungsbeamten anberaumt.

Für den Verwaltungssitz brauche es eines langen Vorlauf, erklärte Schröder das Tempo. Die Stadt kauft das Sparkassengebäude, danach erfolgt der Umbau und die IT-Umstellung. Diese Etappen waren letztlich auch Inhalt der 2017 sowie in Lietzen und Fichtenhöhe im Januar gefassten Grundsatzbeschlüsse.

Ziel sei es, im zweiten Quartal 2019 die Verwaltung arbeitsfähig zu haben. Im IT-Bereich habe es bereits einen mit dem Innenministerium abgestimmten vorzeitigen Maßnahmebeginn gegeben. "Denn die Zusammenführung von Verwaltungsprozessen lässt sich nicht binnen weniger Wochen realisieren", betonte der Rathauschef.

Für das jetzt ausgehandelte Vorgehen gebe es Rückenstärkung aus Potsdam, versicherte Schröder. Es stehe außer Frage, dass noch viele Detailpunkte zu besprechen sind. Dafür seien aber letztlich die öffentlich-rechtlichen Verträge nötig, um agieren zu können.

Die zweite Modellregion Elbe-Elster arbeite im übrigen ebenfalls weiter, werde, wie 2017 begonnen, komplett vier Verwaltungen zusammen führen.

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