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Briesen will Grundsteuer erhöhen

Damit der Haushalt passt, sollen die Steuern steigen: Kämmerin Helen Feichtinger mit Taschenausgaben der Etats.
Damit der Haushalt passt, sollen die Steuern steigen: Kämmerin Helen Feichtinger mit Taschenausgaben der Etats. © Foto: Bettina Winkler
Cornelia Link-Adam / 15.02.2018, 06:15 Uhr
Briesen ([]) Auf die Einwohner der Gemeinde Briesen mit ihren fünf Ortsteilen Briesen, Biegen, Alt Madlitz, Falkenberg und Wilmersdorf könnten ab Januar 2019 höhere Steuern zukommen. Die Mitglieder von Finanz-, von Bau- und von Vergabeausschuss empfahlen die Anpassung der Hebesätze am Dienstagabend bei ihrer gemeinsamen Sitzung im Schulungsraum der Feuerwehr in Briesen.

Amtskämmerin Helen Feichtinger reichte Info-Zettel aus und warb für eine Anpassung der Grundsteuer B von aktuell 368 auf dann 400 Prozentpunkte, was auch dem Landesdurchschnitt entspricht.  Dass Briesen derzeit weniger Steuern von seinen Bürgern verlange, bringe die Gemeinde ins Minusgeschäft. Denn das Land rechne längst mit 400 Prozentpunkten und reiche dementsprechend weniger an Schlüsselzuweisungen aus. Damit gingen der Gemeinde derzeit rund 21 000 Euro verloren, so Feichtinger. Setze man die Grundsteuer B hoch auf das Landeniveau, sei das für die Besitzer von Einfamilienhäusern und Mietwohngrundstücken auch gar nicht so schlimm - je nach Alter und Größe des Hauses, bedeute die Steuererhöhung eine Mehrbelastung zwischen 2,71 bis 22,11 Euro im Jahr.

Die Verwaltung empfahl daher die Steuererhöhung, um nicht weiter Geld vom Land zu verlieren. Gleichzeitig wurde betont, die Grundsteuer A sei mit aktuell 655 Prozentpunkten schon hoch, bleibe unangetastet, auch wenn die Wasser- und Bodenverbände ihre Preise erhöht haben. Rege wurde daraufhin debattiert, am Ende dann mehrheitlich doch die Empfehlung gegeben, ab dem Haushaltsjahr 2019 die Grundsteuer B zu erhöhen.

Gleiches drohe laut der Amtskämmerin auch noch den anderen Gemeinden Odervorlands, Berkenbrück und Jacobsdorf, wo die Differenzen sogar noch höher seien. Die endgültige Entscheidung obliegt allerdings den Gemeindevertretungen, die sich zu den Steuererhöhungen per Beschluss noch positionieren müssen.

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Axel Hylla 15.02.2018 - 12:43:28

Ungenaue Darstellung

Die Argumentation, dass man angeblich Geld vom Land verschenke, kenne ich aus Bad Saarow, aber sie könnte falscher nicht sein. Natürlich rechnet das Land bei den Schlüsselzuweisungen mit dem Landesdurchschnitt für die gemeindlich festgelegten Steuern - schließlich darf das Land Steuerdumping nicht mit höheren Zuweisungen belohnen. Die Zahlungen vom Land ändern sich daher aber eben auch nicht, wenn die Gemeinde ihren Hebesatz auf den Durchschnitt anhebt. Nein, die zusätzlichen Gelder stammen dann von den Bürgern, und von niemand anderem. Schlüsselzuweisungen und Hebesätze sind zwei Paar Stiefel. Der Hebesatz der Gemeindesteuern ist ein Instrument für die Ansiedlungspolitik (und nur in Ausnahmefällen zur Konsolidierung von Gemeindefinanzen), und sollte auch als solches behandelt werden. Träfe die im Artikel dargestellte Argumentation zu, könnte man auch gleich einheitliche Hebesätze für das ganze Land einführen.

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