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In Seelow-Land wurde Verordnung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit neu gefasst

Mittagsruhe und Leinenpflicht

Sägen in der Mittagspause? Das soll im Amt Seelow-Land kein Problem mehr sein.
Sägen in der Mittagspause? Das soll im Amt Seelow-Land kein Problem mehr sein. © Foto: MOZ/Josefine Jahn
Josefine Jahn / 15.02.2018, 06:40 Uhr
Seelow (MOZ) Zur Abwehr von Gefahren können örtliche Behörden - bei Ämtern der Amtsausschuss - Verordnungen erlassen. Diese dürfen jedoch Bestimmungen einer höheren Behörde nicht widersprechen. Einige Punkte in der ordnungsbehördlichen Verordnung des Amtes Seelow-Land wurden aktualisiert.

Was der Bürger schwarz auf weiß liest, dem komme er vielleicht eher nach, äußerte Marlies Zachert ihre Hoffnung. In der jüngsten Sitzung des Amtsausschusses Seelow-Land stellte die Ordnungsamts-Chefin den Ausschussmitgliedern neue Punkte vor, die in der sogenannten "Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Gebiet des Amtes Seelow-Land" aufgenommen werden müssen. Denn: Die Verordnung dient zwar dazu, Gefahren abzuwehren beziehungsweise, Gefahren drohende Zustände erst gar nicht entstehen zu lassen. Dabei darf die örtliche Behörde aber keine Bestimmungen erlassen, "die mit Verordnungen einer höheren Behörde im Widerspruch stehen", heißt es in der Sachdarstellung.

In der aktuell geltenden Verordnung des Amtes bestand demnach Regelungsbedarf für vier Punkte. In der Allgemeinen Verhaltenspflicht wurde ein Absatz neu aufgenommen. Dieser besagt, dass "Hecken, Pflanzenwuchs und Einfriedungen nicht in Verkehrsflächen hineinragen dürfen und über Straßen und Wege das vorgegebene Lichtraumprofil frei gehalten wird." An Kreuzungen und Einmündungen soll außerdem das sogenannte Sichtdreieck zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen.

Ausschussmitglied und Landesbauernpräsident Henrik Wendorff begrüßte den Punkt, wies aber auf gleiche Pflichten für Bürger und Kommune hin: "Wenn wir die Einhaltung des Lichtraumprofils vom Bürger verlangen, müssen wir außerhalb der Ortschaften selbst für die Mindesthöhe von 4,50 Meter sorgen".

Der zweite Punkt betrifft die Mittagsruhe, die bisher von 13 bis 15 Uhr galt. Während dieser waren etwa Sägearbeiten und andere laute Aktivitäten, untersagt. Jedoch regelt das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) die Zulässigkeit von Lärm, und wann er gestattet ist. Die Geräte- und Maschinenlärmverordnung sagt als Teil des BImschG aus, dass "in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, die der Erholung dienen, Kur- und Klinikgebieten (...) dürfen Geräte und Maschinen an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20 bis 7 Uhr nicht betrieben werden." Marlies Zachert weist darauf hin, dass die Dorfgebiete im Amt Seelow-Land laut Flächennutzungsplänen als Mischgebiete ausgewiesen sind, also Wohnen, Landwirtschaft und Gewerbe in sich vereinen. Es handelt sich demnach nicht um reine, allgemeine oder besondere Wohngebiete. Die bisherige Regelung zur Mittagsruhezeit ist demnach rechtlich nicht durchsetzbar und wurde von den Ausschussmitgliedern gestrichen. Dennoch gelte weiterhin die Lärmschutzverordnung.

Im dritten Punkt geht es um die Leinenpflicht für Hunde innerhalb geschlossener Ortschaften. Eben die Formulierung "innerhalb geschlossener Ortschaften" sei nicht präzise genug, um den rechtlichen Anforderungen zu entsprechen. Der Vorschlag der Ordnungsamtsleiterin Zachert ist, statt dessen die Formulierung "innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile" zu wählen. "Ich stimme dem Punkt nicht zu, das wird nichts ändern", entgegnete der Lindendorfer Jens Riegner. Renitente Leinenverweigerer würden sich von einer Neuregelung nicht beeindrucken lassen. Dabei wäre die neue Formulierung sogar ein genauerer Hinweis darauf, wann ein Hund angeleint werden muss. Darüber hinaus müsse man weitere Regelungen bezüglich der Entsorgung der Verunreinigungen treffen, ergänzte Marlies Zachert. Bärbel Mede befürwortete die Umformulierung: "Ich finde es besser so, damit gibt es weniger Auswegmöglichkeiten", sagte die Falkenhagener Bürgermeisterin.

Der vierte und letzte Änderungspunkt betrifft die Regelung zum Aufstellen der Abfallbehälter, die durch Zusätze dem Alltagsgeschehen angepasst werden soll. Nach der Entleerung der Abfallbehälter sollen diese "vor Einbruch der Dunkelheit von den Verkehrsflächen" entfernt werden. Außerdem wird zukünftig das Aufstellen der Abfallbehälter neben Recyclingcontainern verboten.

Mit einer Stimmenthaltung haben die Amtsausschussmitglieder die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung verabschiedet. Sie wird in einer der nächsten Amtsnachrichten veröffentlicht und kommt so in jeden Haushalt.

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