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Ortsvereine positionieren sich für oder gegen eine weitere GroKo / Bernaus Genossen tagen öffentlich

Barnims Sozialdemokraten zögern

Sven Klamann / 15.02.2018, 06:40 Uhr
Bernau/Eberswalde (MOZ) Gibt es auf Bundesebene wieder eine Große Koalition? Darüber haben auch die rund 350 Sozialdemokraten im Barnim zu entscheiden. Sie sind wie deutschlandweit rund 465 000 Genossen zur Teilnahme am Mitgliederentscheid der SPD aufgerufen. Die Stimmung ist zwiespältig.

Einfach macht es sich Daniel Kurth, der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Barnim, mit seiner Entscheidung für oder gegen die GroKo nicht. "Nach unserem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hatte ich den angestrebten Schritt in die Opposition sehr begrüßt", sagt der in der Parteihierarchie ranghöchste Sozialdemokrat im Landkreis, der direkt gewählter Brandenburger Landtagsabgeordneter ist und für die SPD als Landratskandidat antritt. Der überraschende Rückzug der FDP aus den Verhandlungen mit Union und Bündnisgrünen habe die Situation verändert. Die SPD habe im Koalitionsvertrag viele sozialdemokratische Forderungen verankern können. Dass die Partei voraussichtlich das Außen- und das Finanzministerium sowie die Ressorts Arbeit und Soziales, Justiz, Familie und Umwelt führen werde, eröffne ihr "richtungsweisende Gestaltungsmöglichkeiten". Wenn es der SPD gelinge, eine kluge und sozialdemokratische Politik zu machen, werde sie auch wieder das Vertrauen der Wähler gewinnen. "Raus aus den Personaldebatten, die niemand mehr erträgt! Rein in die Inhalte!", fordert Daniel Kurth die Genossen auf. Er werde nach reiflicher Überlegung eine GroKo unterstützen. Die Standpunkte im Unterbezirk Barnim seien so vielfältig wie die Mitglieder selbst.

Für eine Regierungsbeteiligung spricht sich auch Jörg Matthes aus, der als Amtsdirektor von Britz-Chorin-Oderberg sein Geld verdient und dem SPD-Ortsverein Wandlitz vorsteht, der 60 Mitglieder zählt. "Ich finde mehr Gründe für eine GroKo als dagegen und werde für den Vertrag stimmen", kündigt er an. Gut sei, dass sich die finanzielle Situation der Arbeitnehmer verbessere, da diese bei den Krankenkassenbeiträgen entlastet würden. Überdies bräuchten Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen künftig keinen Solidaritätsbeitrag mehr bezahlen. Ein großer Fortschritt sei auch, dass der Bund die Länder auf dem Gebiet der Bildung mit zusätzlich mehr als elf Milliarden Euro unterstützen werde. "Damit verbessere sich die Chancengleichheit aller Kinder in Schule und Ausbildung - unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Der Vorsitzende des Ortsvereines Wandlitz ist jedoch überzeugt, dass dem Thema Migration auf Bundesebene nicht angemessen begegnet werde. "Eine jährliche Zuwanderung von bis zu 220 000 Menschen nach Abzug der Rückführungen und freiwilligen Ausreisen ist zu hoch und gefährdet den sozialen Frieden im Land", urteilt Jörg Matthes.

Pro GroKo ist überdies Jörg Zaumseil eingestellt, der den 44 Mitglieder zählenden Ortsverein Eberswalde leitet. Der SPD sei es gelungen, sehr viele sozialdemokratische Ziele im Koalitionsvertrag festzuschreiben und die wichtigsten Ministerien zu besetzen. "Der zweite Grund ist, dass Martin Schulz nicht als Minister der neu zu bildenden Regierung angehören wird. Dies war für die SPD, nicht nur im Sinne eines Neuanfangs, unbedingt von Nöten", teilt Jörg Zaumseil mit. Bisher sei die Stimmungslage im Ortsverein mehrheitlich für eine Koalition.

Hingegen bleibt Ringo Wrase, Vorsitzender des 33 Mitglieder starken Ortsvereins Finow, bei seinem Nein zur GroKo. "Ich befürchte 20121 sonst ein noch schlechteres Wahlergebnis für die SPD. Ich vermisse die Bürgerversicherung. Und ich lehne Andrea Nahles als neue Parteivorsitzende ab", sagt er. Bei einer Abstimmung im Ortsverein Ende Januar, als nur das 28-seitige Sondierungspapier vorgelegen habe, seien zwölf der 13 anwesenden Genossen gegen eine weitere GroKo gewesen.

Die 72 Mitglieder des Ortsvereines Bernau beraten heute ab 19 Uhr im AWO-Treff, An der Alten Stadtmauer 12, über die Koalitionsvereinbarung, sagt Iris Schneider, die Vize-Vorsitzende. Gäste seien willkommen.

Kommentar

Es muss für jeden überzeugten Sozialdemokraten eine ungewöhnliche Situation sein, darüber mit abstimmen zu dürfen, ob die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Auch die Barnimer Genossen erleben ihre Bundespartei in einem Sinkflug, der von Umfrage zu Umfrage steiler auszufallen scheint, wundern sich über so manche Personaldebatte und schwanken zwischen staatsmännischer Verantwortung und dem Wunsch nach einem Neuanfang in der Opposition. Jeder parteilich ungebundene politisch Interessierte wird froh sein, dass er sich dieser Zwickmühle nicht aussetzen muss und zugleich den von der SPD initiierten Mitgliederentscheid als Ausdruck direkter Demokratie bewundern.Wie auch immer sich die Genossen im Barnim und anderswo entscheiden - für oder gegen eine weitere GroKo - mit den Konsequenzen müssen alle Wähler leben. Es bleibt also spannend! Sven Klamann

In der Zwickmühle

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