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Eigentümer am Lärchenweg droht Enteignung

Stopp: Diese Schranke verhindert seit Jahren ein durchgängiges Befahren des Lärchenweges. Der Anlieger, der die Sperre errichtete, beruft sich auf sein Eigentumsrecht an der Wegefläche, die bisher nicht öffentlich gewidmet war. Das soll sich ändern.
Stopp: Diese Schranke verhindert seit Jahren ein durchgängiges Befahren des Lärchenweges. Der Anlieger, der die Sperre errichtete, beruft sich auf sein Eigentumsrecht an der Wegefläche, die bisher nicht öffentlich gewidmet war. Das soll sich ändern. © Foto: Friedhelm Brennecke
Friedhelm Brennecke / 15.02.2018, 07:30 Uhr
Germendorf (MOZ) Poller, Absperrketten und eine Schranke am Lärchenweg könnten womöglich bald der Vergangenheit angehören. Der Weg wäre dann wieder ungehindert zu befahren. Zuvor muss er aber als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet werden. Eine Widmungsverfügung ist jetzt im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Für Baustadtrat Frank Oltersdorf (SPD) ist das aber nur ein erster Schritt, um für alle Anlieger die öffentliche Erschließung wieder sicherzustellen. Die früher selbstständige Gemeinde Germendorf und des Amt Oranienburg-Land hatten den Lärchenweg zwar seinerzeit ausgebaut, ihn aber nicht als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte im Jahr 2010 dieses öffentliche Versäumnis. Der Lärchenweg wurde als Privatweg gekennzeichnet. Einige Anlieger errichten in der Folge Absperrungen durch Poller und Ketten. Ein Anwohner ließ sogar eine Schranke bauen, die nur er und einige seiner Nachbarn per elektronischer Steuerung passieren durften.

Andere  Nachbarn und Anlieger von Nebenstraßen empfanden das als reine „Schikane“, weil ein allgemeines Befahren des Lärchenweges nicht mehr möglich war und mindestens ein Grundstück sogar von Fahrzeugen nicht erreicht werden konnte. Heftige Proteste schlossen sich an. Der Frieden in der Siedlung war nachhaltig und massiv gestört. Alle Versuche der Stadt, das bestehende Problem gütlich zu lösen, scheiterten. Deshalb stellten die Stadtverordneten im November 2011 den Bebauungsplan Nummer 91 „Lärchenweg“ auf. Sein Ziel: Die öffentliche Erschließung aller Grundstücke am Lärchenweg wieder herzustellen – notfalls im Wege der Enteignung.

Eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan zog der Kläger wieder zurück, nachdem ihm das Gericht kaum Hoffnung auf Erfolg gemacht hatte. Laut Widmungsverfügung im Amtsblatt haben sich nun immerhin die Eigentümer von fünf Flurstücken des Lärchenwegs mit der Widmung als öffentliche Verkehrsfläche in notariell beurkundeten Kaufverträgen einverstanden erklärt. Doch eine durchgehende Befahrbarkeit ist damit noch immer nicht verbunden.

Denn ein einziger Anlieger weigert sich bisher weiterhin beharrlich, einzulenken. Er lehnte ein Kaufangebot der Stadt für seine „Wegefläche“ ab. Jetzt wird in diesem Fall an der Enteignung – wie sie der B-Plan als letztes Instrument vorsieht – kein Weg vorbeiführen. Wann mit einer Entscheidung der Enteignungsbehörde zu rechnen sein wird, ist noch offen. In Oranienburg wäre das der bisher erste und einzige Fall.

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