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SPD will Kommunen mehr Geld geben

Mike Bischoff, SPD
Mike Bischoff, SPD © Foto: MOZ/Oliver Voigt
dpa / 15.02.2018, 14:57 Uhr - Aktualisiert 15.02.2018, 17:46
Briesen (Mark) (dpa) Viele Kommunen im Land Brandenburg klagen seit Jahren über zu wenig Geld in der Kasse - nun will die rot-rote Koalition reagieren.

Die rot-rote Koalition in Brandenburg will den Kommunen deutlich mehr Geld geben. Die SPD-Fraktion erklärte nach einer Klausursitzung, von 2019 an solle der Anteil der Kommunen an den Landeseinnahmen in zwei Schritten angehoben werden. „Das bedeutet allein im Doppelhaushalt 2019/20 eine zusätzliche Summe von mehr als 220 Millionen Euro für die Städte, Gemeinden und Landkreise“, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff am Donnerstag nach der Tagung in der Gemeinde Briesen (Mark) im Landkreis Oder-Spree.

SPD und Linke sprachen sich außerdem dafür aus, den sogenannten grundfunktionalen Zentren im Land künftig 100 000 Euro pro Jahr zu geben. Dabei handelt es sich um wichtige Ortsteile etwa mit Schulen oder Kitas - landesweit soll es laut Linke mehr als 60 davon geben. „Die Fraktion Die Linke hat bereits im November 2017 deutlich gemacht, dass diese Orte als Anker in der Fläche notwendig sind und dafür mehr Geld brauchen“, erklärte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers.

Die Förderung der Grundzentren war vor vielen Jahren abgeschafft worden. Im Dezember hatte es Wirbel um das Thema gegeben, weil die AfD im Landtag einen Antrag zur Unterstützung der Grundzentren gestellt und die CDU diesem zugestimmt hatte. Die SPD hatte das gemeinsame Votum von CDU und AfD damals als „Tabubruch“ kritisiert.

Bereits der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sieht knapp eine halbe Milliarde Euro an zusätzlichen Ausgaben vor, von denen ein Teil auch an die Kommunen gehen soll. Ermöglicht wird dies unter anderem durch die derzeit hohen Steuereinnahmen, niedrigen Zinsen sowie einen Griff in die Rücklagen, die zum Teil für die abgesagte Kreisreform vorgesehen waren.

Eine besondere Herausforderung sei es, schnell weitere Kita-Plätze zu schaffen, sagte Bischoff weiter. Vor allem Kommunen im sogenannten Speckgürtel kamen dem Bedarf zuletzt kaum noch hinterher. Die Fraktion regte dazu an, dass das Land sich am Neubau von 100 Kitas finanziell beteilige. Auch bei den Schulen werde versucht, soziale Herausforderungen auszugleichen. „Gute Bildung für alle von Anfang an ist die wichtigste Grundlage für eine weiterhin positive Entwicklung des Landes Brandenburg und die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, erklärte Bischoff.

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