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Vor Gericht
Mutmaßliche IS-Unterstützer schweigen

Eine Schneise der Verwüstung: Auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidtplatz war Attentäter Anis Amri Dezember 2016 mit einem Lastwagen über den Platz gerast.
Eine Schneise der Verwüstung: Auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidtplatz war Attentäter Anis Amri Dezember 2016 mit einem Lastwagen über den Platz gerast. © Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka
dpa / 15.02.2018, 16:35 Uhr - Aktualisiert 15.02.2018, 17:42
Berlin (dpa) Vier mutmaßliche IS-Terrorunterstützer haben zum Prozessauftakt vor dem Berliner Kammergericht geschwiegen. Die Männer sollen sich in dem inzwischen verbotenen Moscheeverein „Fussilet 33“ in der Hauptstadt radikalisiert und Ende 2016 versucht haben, nach Syrien zu reisen. Sie hätten sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) als Kämpfer anschließen wollen, heißt es in der am Donnerstag verlesenen Anklage. Den 22- bis 46-Jährigen wird unter anderem Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt.

Auch der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, besuchte die Fussilet Moschee regelmäßig. Bei dem Anschlag mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Dezember 2016 wurden zwölf Menschen getötet. Eine Verbindung der Angeklagten zu Amri habe nicht bestanden, sagten Verteidiger am Rande des Prozesses. Alle hätten „vielleicht eine Moschee besucht“.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin geht davon aus, dass die vier Männer – ein Deutsch-Marokkaner, zwei Türken und ein Deutscher – sowie zwei gesondert Verfolgte in zwei Gruppen auf verschiedenen Routen nach Syrien gelangen wollten. „Ziel war eine Ausbildung an Waffen und Sprengstoffen in Syrien und die spätere Teilnahme an kämpferischen Handlungen“, so die Anklage. Zwei 22- und 25-Jährige sollen mit betrügerisch erlangten Darlehen hochwertige Handys erworben und weiterverkauft haben, um die Ausreise zu finanzieren.

Anfang Dezember 2016 waren die Männer laut Ermittlungen aufgebrochen. Zwei von ihnen seien in Italien und Kroatien von der dortigen Polizei aufgegriffen und zurückgeschickt worden, weil ihre Personalausweise auf Deutschland beschränkt waren. Die weiteren Angeklagten hätten die Reise abgebrochen, „nachdem sie abschreckende Berichte über den Aufenthalt beim IS erhalten hatten“. Ihr radikalislamistisches Gedankengut und ihre Bereitschaft zum Märtyrertum hätten sie nicht aufgegeben. Ein gesondert Verfolgter sei in Syrien angekommen.

Die 22- bis 46-Jährigen befinden sich seit mehr als einem Jahr in Haft. Verteidiger erklärten vor dem Gerichtssaal, ihre Mandanten seien keine gefährlichen Islamisten. „Sie mögen laut Anklage den Traum gehabt haben, nach Syrien zu gehen, aber offensichtlich hatten sie nicht den Mumm und sind freiwillig zurückgekehrt“, so ein Anwalt eines 32-Jährigen. Für einen 22-Jährigen sagte ein Verteidiger: „Auch ein stadtbekannter Islamist zu sein, ist per se keine Straftat.“ Der Prozess wird am 22. Februar fortgesetzt.

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