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Formulierung zur Bürgerbeteiligung

Stadtverordnete
Änderungen für Leitbild vorgeschlagen

Olav Schröder / 20.02.2018, 06:30 Uhr
Biesenthal (MOZ) Einige Vorschläge für das künftige Leitbild der Stadt Biesenthal sind bereits in der Stadtverordnetenversammlung geäußert worden. Dabei ging es insbesondere um Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung beim Straßenbau.

Nach der Präsentation des künftigen Leitbildes in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung wird am 17. März um 10 Uhr in der Mensa der Grundschule eine weitere Informationsveranstaltung für Bürger folgen. Änderungsvorschläge sind allerdings bis zum 1. März im Rathaus oder online einzureichen. Einige wurden bereits in der Sitzung vorgetragen.

So habe sich die Arbeitsgruppe "Stadtentwicklung", die in der Planungswerkstatt im November vergangenen Jahres gebildet worden war, auch mit dem Thema Bürgerbeteiligung beim Ausbau von Nebenstraßen befasst. Von der Arbeitsgruppe wurde dieses Thema mit 31 Punkten am stärksten gewichtet, noch vor dem Thema "innerörtlicher Radfahrverkehr", für den 27 Punkte vergeben wurden. Mit den Begriffen "Transparenz und Partizipation", so ein Anwohner in der Bürgerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung, schlage sich der Begriff der Bürgerbeteiligung allerdings nur sehr allgemein nieder. Der Arbeitsgruppe sei es darauf angekommen, dass die Beteiligung der Bürger jeweils "vor einer Beschlussfassung" zu erfolgen habe.

Eine weitere Frage zielte auf die Anpassung des Abwasserkonzeptes an die prognostizierte Einwohnerentwicklung bis 2030.

Mit der Formulierung zur Bürgerbeteiligung beim Bau von Nebenstraße werde sich die Lenkungsgruppe intensiv beraten wird, sagte Bürgermeister Carsten Bruch (CDU) zu. Bei einem angenommenen Wachstum von einem Prozent im Jahr, so Bürgermeister Carsten Bruch (CDU), werden um 2030 etwa 6400 bis 6500 Einwohner in der Stadt leben. Die Frage nach der Anpassung des Abwasserkonzepts sei allerdings eine Aufgabe, der der Wasser- und Abwasserverband "Panke/Finow" nachkommen müsse.

Uwe Bruchmann (BfB) wies darauf hin, dass Danewitz in das Leitbild nicht einbezogen wurde. Während Biesenthal eher den städtischen Charakter repräsentiere, steht Danewitz für den eher ländlichen Teil. Detlev Klix, ebenfalls BfB, kritisierte, dass der Windenergieausbau den Charakter Biesenthals als Naturparkstadt in Frage stelle.

Über das "Backofendorf Danewitz" sei ausführlich diskutiert worden, so Carsten Bruch. Auch in Abstimmung mit dem Ortsbeirat sei man jedoch zu dem Schluss gekommen, dass der Ort als "Backofendorf" ein eigenständiges, prägnantes Alleinstellungsmerkmal besitze und im Leitbild deshalb keine anderen großen Zielvorgaben aufgenommen wurden. Die Punkte zum Naturparkcharakter würden aber für Biesenthal wie auch auch für Danewitz gelten.

Georg Balzer vom Ingenieurbüro Stadtlandprojekte, das das Leitbild vorgelegt hat, wies darauf hin, dass es mit Blick auf die Windkraftnutzung hilfreich sei, wenn Kommunen davon partizipierten, beispielsweise durch die Einspeisung von Energie in kommunale Gebäude.

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