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Heftige Diskussionen um Containerdienst Münchehofe

Gemeindevertreter
Bebauungsplan wird ausgelegt

Margrit Meier / 21.02.2018, 06:47 Uhr
Münchehofe (MOZ) Wieder ging es hoch her, als es in der Gemeindevertretersitzung um den Bebauungsplan (BP) für den Containerdienst in Münchehofe ging. Eine Bürgerinitiative (BI) wehrt sich gegen das Vorhaben unweit der Kläranlage. Sie wirft Unternehmer Brieskorn und der Verwaltung vor, dass ein aus ihrer Sicht illegal betriebenes Unternehmen nun legalisiert werden soll. Gegen den Willen der Münchehofer.

Täglich, so rechnete ein Sprecher vor, würden drei Kipper mit Bauschutt durch Münchehofe und von dort aus wieder abfahren. In Zeiten, wo in Deutschland über die Feinstaubentwicklung diskutiert werde, sei dies unzumutbar. Die BI hatte zudem eine Petition mit rund 300 Unterschriften eingereicht. Da den Gemeindevertretern diese Petition nicht zugeleitet wurde, seien sie in ihrer Entscheidung manipuliert worden. Da es sich nach Rechtsauffassung der BI um ein illegal betriebenes Unternehmen handelt, hätte der Bürgermeister dieses auch untersagen können. Zudem hätte das Bauordnungsamt auf mehrere Areale verwiesen, die für solch ein Unternehmen als Flächen dienen könnten.

Der so Angesprochene - Karsten Knobbe - verwies darauf, dass bei ordnungsrechtlichen Verstößen das Bauordnungsamt des Kreises und bei umweltrelevanten Fragen das Landesumweltamt zuständig seien. Es könne sein, dass es irgendwo andere, freie Flächen gebe. Doch über die könne eine Gemeinde nicht einfach so verfügen. Zudem gebe es auch da Anwohner. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Christian Arndt (FDP/FW/B 90/Grüne), machte deutlich, dass die Gemeindevertreter nun die Petition kennen würden. Eine Entscheidung stünde auch erst jetzt an, nachdem die Beschlussvorlage erneut in den Ausschüssen behandelt worden sei.

Heftige Kritik gab es von Gemeindevertretern am Text der Petition, in der von einem skrupellosen Straftäter die Rede sei. Arndt hatte eine offizielle Antwort im Namen der Gemeindevertretung formuliert, in der er den Bürgern zusagt, dass ihre Bedenken beachtet werden, die Gemeindevertreter aber frei in ihren Entscheidungen seien und zum Wohl der Gemeinde Hoppegarten entscheiden würden.

Der Antrag der CDU, den Bebauungsplan Containerdienst Münchehofe komplett aufzuheben, wurde ohne Diskussion von der Mehrheit der Gemeindevertreter abgelehnt. Mit 14 zu acht Stimmen wurde beschlossen, dass Bürger und Träger öffentlicher Belange sich nun frühzeitig mit ihren Bedenken beteiligen können. Nach der Offenlage des Vorentwurfs des BP in den Schaukästen der Gemeinde liegt er für einen Monat im Foyer des Rathauses öffentlich aus. Das wird voraussichtlich im März/April erfolgen. Äußern zur Planung kann sich jeder, auch Nicht-Hoppegartener. Während dieser Zeit stehen die Mitarbeiter des Baufachbereiches interessierten Bürgern für Fragen zur Planung zur Verfügung. Angaben zu Sprechzeiten während der Offenlegung und den Ansprechpartnern werden in der Bekanntmachung in den Schaukästen zu finden sein.

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