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GroKo-Programm soll schwer Vermittelbaren helfen

Langzeitarbeitslose
Neuer Schub für sozialen Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktexperte Alexander Spermann
Arbeitsmarktexperte Alexander Spermann © Foto: privat
Tanja Wolter, Michael Gabel / 23.02.2018, 07:45 Uhr
Berlin (MOZ) Auch für diejenigen, die kaum eine Chance auf einen regulären Job haben, gibt es Hoffnung. Sollte eine Große Koalition zustande kommen, will sie mit einem Sonderprogramm rund 150 000 Langzeitarbeitslose unterstützen. Auch viele Ältere würden davon profitieren.

Trotz guter Konjunktur gibt es eine Gruppe von Menschen, die so gut wie keine Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt hat: wegen fehlender Qualifikationen, Erkrankungen und vieler weiterer Probleme. Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag für diese Zielgruppe einen sogenannten sozialen Arbeitsmarkt schaffen.

Eine Milliarde Euro jährlich würden die möglichen Koalitionspartner in die Hand nehmen, um der Bundesagentur für Arbeit (BA) die dafür notwendigen Eingliederungsmittel für das Programm bereitzustellen. Das Ziel: bis zu 150 000 Langzeitarbeitslose in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu vermitteln und so aus dem Hartz-IV-Bezug herauszuholen. Das Motto lautet: „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle.“

Wirtschaftsforscher Alexander Spermann von der Universität Freiburg (Baden-Württemberg) begrüßt das Projekt. „Das wäre etwas Neues, das hatten wir so noch nicht“, sagt er dieser Zeitung. Er warnt allerdings vor dem Risiko, dass die Jobs bei einem solchen Programm überwiegend von öffentlichen Beschäftigungsträgern geschaffen würden. „Dadurch bestünde die Gefahr, dass die Menschen in einer Parallelwelt landen, fernab vom realen Arbeitsmarkt, in der sie zwar in Ruhe gelassen werden, aber auch keine Möglichkeit haben, diesen Bereich zu verlassen“, befürchtet der Arbeitsmarktexperte. Er hofft, dass private Arbeitgeber „mehr Verantwortung übernehmen als bisher“ und möglichst viele Firmeninhaber sich mit dem neuen Programm bereiterklären könnten, einen Langzeitarbeitslosen zu beschäftigen.

Geplant sind laut dem Vorhaben Lohnkostenzuschüsse auf dem Niveau des gesetzlichen Mindestlohns. Die Teilnehmer sollen während einer solchen Phase intensiv betreut werden, damit sie es schaffen, sich dauerhaft ins Erwerbsleben einzugliedern.

Der Bund würde dann außerdem Mittel für den sogenannten Passiv-Aktiv-Tausch bereitstellen. Hierfür werden keine Fördermittel der BA genutzt, sondern es werden Sozialleistungen, die Langzeitarbeitslose sonst in Form von Hartz IV und Miete bekommen, direkt in Lohnzuschüsse  umgewandelt. Finanziert würde vom Staat also letztlich die Arbeit, nicht mehr die Arbeitslosigkeit.

Der Passiv-Aktiv-Tausch wurde bereits in einem mehrjährigen Pilotprojekt in Baden-Württemberg mit rund 1100 Arbeitslosen getestet. Auch Nordrhein-Westfalen erprobt die öffentlich geförderte Beschäftigung, Sachsen plant vergleichbare Projekte.

Auf Bundesebene hatte in der vergangenen Legislaturperiode die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gestartet, das allerdings auf maximal 33 000 Teilnehmer begrenzt war und zu einem gewichtigen Teil mit befristeten Fördergeldern aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert wird.

Sozialverbände fordern den sozialen Arbeitsmarkt schon seit vielen Jahren. Auch sie wünschen sich, dass Jobs nicht nur durch die öffentliche Hand und soziale Träger, sondern auch durch Privatunternehmen bereitgestellt werden, was bei früheren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht der Fall war. Solche ABM wurden bis zum Jahr 2012 hauptsächlich bei den Kommunen und in Vereinen zu zusätzlichen gemeinnützigen Arbeiten eingesetzt. Träger waren kommunale Beschäftigungsgesellschaften, Vereine oder Sozialverbände.

Arbeitsmarktexperte Spermann sieht als mögliche Branchen den Dienstleistungssektor und das Handwerk. Die Unternehmen müssten allerdings eine Einzelfallbetreuung gewährleisten, fordert Spermann. Er fügt hinzu: „Aber dafür bekommen sie ja auch nach den vorliegenden Plänen einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 100 Prozent.“ Die Chancen, dass das Programm erfolgreich sein könnte, schätzt der Experte wegen der guten Wirtschaftslage als „zurzeit deutlich besser als früher“ ein. Für „nicht alle, aber den einen oder anderen“ gebe es damit eine realistische Chance, irgendwann auf eine reguläre Stelle zu wechseln.

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