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Fleischerei und frühere Bäckerei sollen neue Nutzung erhalten

Spielhalle
Ausschuss lehnt Bauantrag ab

Umnutzung beantragt: Es gibt Bestrebungen, im gewerblich genutzten Gebäude in der Bahnhofstraße 150 in Biesenthal eine Spielhalle und einen Gaststättenimbiss zu eröffnen.
Umnutzung beantragt: Es gibt Bestrebungen, im gewerblich genutzten Gebäude in der Bahnhofstraße 150 in Biesenthal eine Spielhalle und einen Gaststättenimbiss zu eröffnen. © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Olav Schröder / 24.02.2018, 06:20 Uhr
Biesenthal (MOZ) Der Biesenthaler Bauausschuss lehnt die Eröffnung einer Spielhalle und einer Imbissgaststätte in der Bahnhofstraße strickt ab. Einstimmig verweigerten die Ausschussmitglieder dem Antrag das sogenannte gemeindliche Einvernehmen. Der Hauptausschuss wird sich noch mit dem Thema befassen.

Ob die Ablehnung Bestand haben wird, entscheidet die Genehmigungsbehörde, in diesem Fall die Bauaufsicht des Landkreises. Ausschlaggebend hierfür ist die Brandenburgische Bauordnung.

Imbissgaststätte und Spielhalle sollen in der Bahnhofstraße 150 eröffnet werden, wobei für den Imbiss die derzeitige Fleischerei und für die Spielhalle die bereits geschlossene Bäckerei vorgesehen sind.

In der Antragstellung weist das Planungsbüro darauf hin, dass Spielhallen mit einer Fläche unter 100 Quadratmeter im Mischgebiet nach der Rechtsprechung zulässig sind. Bei dem Standort in der Bahnhofstraße handele es sich um ein Gewerbegebäude. Schulen, Kindergärten oder ähnliche Einrichtungen seien nicht in der Nähe.

In der Betriebsbeschreibung für die Spielhalle wird als Öffnungszeit 11 Uhr bis 3 Uhr früh angegeben. Für Feiertage sind die gesetzlichen Bestimmungen maßgeblich. Für die Gäste gibt es eine Altersbeschränkung. Sie dürfen erst ab 18 Jahren die Halle betreten. Für den Ausschank sind ausschließlich alkoholfreie Getränke bestimmt.

Als Betriebszeit für den Gaststättenimbiss mit etwa 28 Sitzplätzen wird die Zeit von 8 bis 23 Uhr angegeben. Es sollen vorbereitete Waren erwärmt und Salate ausgegeben werden. Für den Imbiss sind drei, für die Spielhalle zwei Beschäftigte vorgesehen.

Für die Eröffnung einer Spielhalle gebe es keinerlei Bedarf, machte Dietrich Sagert (SPD) in der Sitzung des Bauausschusses deutlich und entsprach damit offensichtlich der Auffassung der übrigen Mitglieder. Darüber hinaus wird jedoch auch der Imbiss abgelehnt. Bei Dietrich Sagert stößt vor allem die ausschließliche Verwendung von Einweggeschirr und Einwegbesteck auf Kritik: "Das passt überhaupt nicht in eine Naturparkstadt wie Biesenthal."

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