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Betrug mit Steuergeldern
Strafbefehl gegen Golzes Büroleiter beantragt

dpa / 26.02.2018, 11:34 Uhr - Aktualisiert 12.04.2018, 21:07
Potsdam (dpa) Erneut soll ein einstmals hochrangiger Politiker der Brandenburger Linken wegen Betrugs belangt werden. Nach der Verurteilung des früheren Landtagsabgeordneten Jürgens wurde nun Strafbefehl gegen einen weiteren Ex-Mandatsträger beantragt.

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten gegen den früheren Linken-Landtagsabgeordneten Torsten Krause wegen Betrugs mit Steuergeldern beantragt. Der Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (Linke) soll sich von 2005 bis 2012 mit der Angabe eines falschen Wohnsitzes im uckermärkischen Lychen vom Landtag rund 70 000 Euro überhöhte Fahrtkosten erschlichen haben. Tatsächlich soll Krause in Berlin gelebt haben. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung (Montag) über den Strafbefehl berichtet.

Das Amtsgericht Potsdam muss nun darüber entscheiden, ob der Strafbefehl erlassen wird. Dies stehe noch aus, sagte ein Gerichtssprecher am Montag. Würde das Gericht dem Antrag folgen, könnte sich Krause dagegen wehren. Dann käme es zum Prozess vor dem Amtsgericht.

Der Linkspolitiker wollte sich am Montag nicht dazu äußern. Er habe aber bereits an seinem Arbeitsplatz Konsequenzen gezogen, teilte der 36-Jährige der Deutschen-Presse-Agentur mit. „Ich habe heute gegenüber meiner Arbeitgeberin beantragt, mich bis auf weiteres ohne Entgelt zu beurlauben.“ Gleichzeitig betonte Krause: „Weder meiner anwaltlichen Vertretung noch mir liegt ein Strafbefehl vor.“

Sozialministerin Golze erklärte am Nachmittag, sie habe die Berichterstattung „zur Kenntnis genommen“. „Mein Büroleiter Torsten Krause hat heute seine Beurlaubung ohne Entgelt beantragt“, teilte Golze mit. „Ich beabsichtige, diesem Antrag zu entsprechen.“

Wegen ähnlicher Vorwürfe hatte das Landgericht Potsdam in zweiter Instanz den ehemaligen Abgeordneten der linken, Peer Jürgens, im vergangenen Oktober zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Laut Urteil hatte der 37-Jährige während seiner Zeit als Abgeordneter von 2004 bis 2014 zehn Jahre lang dem Landtag falsche Wohnsitze angegeben, um Zuschüsse in Höhe von insgesamt 87 000 Euro zu kassieren.

Jürgens war nach dem Ausscheiden aus dem Landtag als Bildungsreferent für die Linksfraktion tätig. Nach dem Urteil hatte die Fraktion Anfang November beschlossen, ihm zu kündigen. Da der 37-Jährige damals in Elternzeit war, musste das Verfahren arbeitsrechtlich geprüft werden. Derzeit sei Jürgens vom Dienst suspendiert, sagte Fraktionssprecherin Alexa Lamberz. Das Kündigungsverfahren laufe weiter.

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Paul Müller 26.02.2018 - 20:53:37

"Linken Politiker Torsten Krause wegen Betrug verurteilt" oder so ähnlich ...

...könnte die alternative Überschrift lauten ;) So in dem Stil: https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1637718/ eine rote Fahne im Hintergrund sollte das Bild dann "abrunden" ...

Frank Schneider 26.02.2018 - 17:57:19

Gute Nachricht

aber warum muss 100%-Schulz die ertricksten EU-Sitzungsgelder vom zehnfachen Umfang nicht zurückzahlen? Gelten Gesetze nur für LINKE in Brandenburg?

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