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Bauausschuss sieht bei größeren Bauvorhaben Bedarf für eine Stellplatzregelung

Bauausschuss
Parken wird zum Problem

Großer Flächenverbrauch: Bei größeren Handelseinrichtungen im Zentrum sollen Stellflächen künftig in Tiefgaragen oder Erdgeschossen entstehen, lautet ein Vorschlag im Bauausschuss.
Großer Flächenverbrauch: Bei größeren Handelseinrichtungen im Zentrum sollen Stellflächen künftig in Tiefgaragen oder Erdgeschossen entstehen, lautet ein Vorschlag im Bauausschuss. © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Olav Schröder / 04.03.2018, 10:00 Uhr
Biesenthal (MOZ) Der Biesenthaler Bauausschuss will verhindern, dass parkende Autos den Verkehr auf den Straßen in der Stadt zunehmend behindern. Er empfiehlt daher, eine Stellplatzssatzung zu erarbeiten. Erste Vorschläge wurden in der jüngsten Ausschusssitzung diskutiert.

Schon vor mehreren Jahren stand die Frage im Raum, ob auch die Stadt Biesenthal eine Stellplatzsatzung verabschieden soll. In diesem Regelwerk wird festgelegt, wie viel Kfz-Stellplätze bei neuen Bauvorhaben auf dem Grundstück einzurichten sind. Für bestehende Gebäude gilt eine solche Satzung nicht. Bei Neubauten aber ist sie sowohl auf private, gewerbliche und öffentliche Vorhaben anzuwenden - sofern sie denn beschlossen wird.

Damals, erinnerte Ausschussvorsitzender Andreas Jahn (CDU/Pro Danewitz), wurde von einer Stellplatzsatzung Abstand genommen. Sie sei als ein "kostentreibendes Element" für Bauwillige angesehen worden, Bauherren sollten durch sie jedoch nicht abgeschreckt werden. Regelungen gebe es bislang höchstens in Bebauungsplänen. Inzwischen aber, so Jahn, werde enger gebaut, es gebe mehr Autos, mitunter auch Zweit- und Drittwagen in einer Familie. Die Folge sei, dass die Fahrzeuge schließlich auf der Straße abgestellt werden.

Die Fraktion der Linken, so Lena Bonsiepen, erkennte bei größeren Bauvorhaben die Notwendigkeit für eine Stellplatzsatzung. Jüngst seien Projekte mit jeweils mehreren Wohnungen vorgestellt worden, die keine Stellplätze vorgesehen hätten. Da sich die Stadt für den Bau von Mehrfamilienhäusern ausgesprochen habe, werde der Bedarf an Stellplätzen noch zunehmen. Bei kleinen Bauvorhaben sollten die Bauherren aber nicht in die Pflicht genommen werden.

Dirk Sagert (SPD) verwies auf die Anregung seiner Fraktion zur Aufstellung einer Stellplatzsatzung. Nur so bestehe eine Handhabe, erforderliche Stellplätze auch zu bauen.

Für Siedlungsbereiche sieht Detlef Klix (BfB/Freie Wähler) eine Stellplatzsatzung als sinnvoll an, im städtischen Bereich dagegen nicht. Auch ihre Durchsetzbarkeit sei fraglich. Bauherren könnten zwar zur Errichtung eines Stellplatzes verpflichtet werden, sie könnten aber nach wie vor auf der Straße parken.

Für Eigenheime sei eine Stellplatzsatzung ab einer bestimmten Größe zumutbar, so Peter Westen (sachkundiger Einwohner). Für große Bauvorhaben sei sie zwingend. Er verwies auf die Leitbild-Diskussion. Demnach sollen riesige Parkplätze bei Handels- und anderen größeren Gebäuden nicht mehr zugelassen werden, sondern im Gebäude als Tiefgarage oder im Erdgeschoss errichtet werden.

Wenn eine Satzung erarbeitet wird, ist festzulegen, wie viele Stellplätze pro Wohnung auf dem Grundstück anzulegen sind. Satzungen anderer Barnimer unterscheiden sich dabei. In mehreren Fällen wird je Wohnung bis 50 Quadratmeter Nutzfläche ein Stellplatz erforderlich. Manche sehen bis 100 Quadratmeter Nutzfläche einen, andere zwei Stellplätze vor. Für Wohnungen ab 150 Quadratmeter werden oft drei Stellplätze als erforderlich angesehen.

Andreas Jahn hofft, dass bis zur Aprilsitzung ein Biesenthaler Entwurf vorliegen wird. Als Tenor des Bauausschusses fasste er zusammen, dass die Satzung für Mehrfamilien-, nicht aber für Einfamilienhäuser gelten sollte.

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