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Volksinitiative für Offenhaltung des Berliner Flughafens / Unterschiedliche Erwartung an Fluggastzahlen

Petition
Brandenburger sollen Tegel retten

Schon im vergangenen Herbst hat ein Verein aus Kleinmachnow mit dem Sammeln von Unterschriften gegen die geplante Schließung des Flughafens Tegel begonnen.
Schon im vergangenen Herbst hat ein Verein aus Kleinmachnow mit dem Sammeln von Unterschriften gegen die geplante Schließung des Flughafens Tegel begonnen. © Foto: dpa
Ulrich Thiessen / 05.03.2018, 19:55 Uhr
Potsdam (MOZ) Brandenburg soll Berlin bewegen, den Flughafen Tegel am Netz zu halten - auch nach der Eröffnung des BER. Dafür wollen BVB/Freie Wähler und die brandenburgische FDP ab Mitte März Unterschriften sammeln.

Schon im vergangenen Herbst hat ein Verein aus Kleinmachnow mit dem Sammeln von Unterschriften gegen die geplante Schließung des Flughafens Tegel begonnen. Am Montag kündigten BVB/Freie Wähler und die brandenburgische FDP ihre Unterstützung an. Die erforderlichen 20000 Unterschriften sollen innerhalb der nächsten drei Monate zusammenkommen, hofft als Vereinschef der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann.

Sollte die Landtagsmehrheit das Anliegen der erfolgreichen Volksinitiative ablehnen, wollen die Initiatoren ein Volksbegehren und notfalls einen Volksentscheid herbeiführen. Laut Lindemann ziele man damit auf die Landtagswahlen im September 2019 ab.

In Berlin hatte ein solcher Volksentscheid im vergangenen Herbst Erfolg gehabt. Seitdem wird im Abgeordnetenhaus gestritten ob und wie er umgesetzt werden könne. Die brandenburgische Landesregierung lehnt einen Weiterbetrieb Tegels ab, weil das die Betriebsgenehmigung des BER gefährden könne.

Der Landtagsabgeordnete Peter Vida (BVB/Freie Wähler) betonte am Montag den Vorteil des Berliner Flughafens für die Bewohner des nördlichen Brandenburgs. Die hätten kürzere Wege nach Tegel. Das sei schließlich ein sehr beliebter Flughafen und ein wichtiges Stück Regionalgeschichte. Axel Graf Bülow, Landeschef der FDP, sieht in zwei Flughäfen eine Chance, die Lärmbelastung in der Region Schönefeld zu reduzieren. Dazu gab es jedoch bei den Unterstützern der Volksinitiative widersprüchliche Aussagen.

Matthias Stefke, Fraktionschef einer Bürgerinitiative in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow, erklärte, dass die Anrainer von Schönefeld bis an die Belastungsgrenze unter Fluglärm leiden. Seiner Meinung nach dürfe die Zahl der aktuell am Standort abgefertigten zwölf Millionen Passagiere pro Jahr nicht erhöht werden. Das sah Sebastian Czaja, Generalsekretär der Berliner FDP, ganz anders. Er geht davon aus, dass sich die Fluggastzahl bis 2030 auf 60 Millionen Passagiere erhöhen wird. Tegel, wo jetzt mehr als 20 Millionen Gäste abgefertigt werden, sollte seiner Meinung nach mittelfristig auf zehn bis 15 Millionen zurückgefahren werden, um die Anwohner des Flughafens vom Lärm zu entlasten. Der Rest müsse am BER abgefertigt werden.

Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Ralf Christoffer, warnte davor, eine Volksinitiative zu einem Thema zu starten, das rechtlich nicht umzusetzen sei.(Seite 11)

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