Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus: Wegen Wiederholungsgefahr sind intensive Ermittlungen gegen den Beamten angemessen

Missbrauchsverdacht
Polizist muss intime Bilder dulden

Tatort Internet: Ein Mädchen sitzt an einem Laptop. Um Kinder zu schützen, geht die Justiz gegen Verdächtige vor.
Tatort Internet: Ein Mädchen sitzt an einem Laptop. Um Kinder zu schützen, geht die Justiz gegen Verdächtige vor. © Foto: dpa/Nicolas Armer
Mathias Hausding / 07.03.2018, 07:30 Uhr
Cottbus (MOZ) Ein Brandenburger Polizist hat von seinem Dienstrechner aus über einen längeren Zeitraum eine 13-Jährige sexuell belästigt.

Obwohl der Beamte noch nicht verurteilt ist, muss er mit Blick auf die große Wiederholungsgefahr und das möglichen weiteren Opfern drohende erhebliche Leid intensive Ermittlungen dulden. Das hat das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden und damit eine Beschwerde des Mannes rechtskräftig zurückgewiesen (VG 3 L 95/18).

Im Leitsatz des am Dienstag veröffentlichten Beschlusses heißt es, dass bei einem Sexualdelikt regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters auszugehen sei. Erhöhte Rückfallgefahr inklusive. „Dies gilt auch und gerade bei einem Polizeibeamten, bei dem die Anlasstat auf eine pädophil-sexuelle Neigung hindeutet und der die Anlasstat von seinem Dienstrechner mit dem Risiko der jederzeitigen Entdeckung begangen hat.“

Konkret hatte sich der Polizist dagegen gewehrt, dass sein Geschlechtsteil erkennungsdienstlich behandelt wird, also Fotos gemacht werden. Das Polizeipräsidium hielt diese Maßnahme aber für angemessen und erforderlich. Diese Sicht teilt das Gericht: Fotos können dabei helfen, bei künftigen Taten den Kreis der Verdächtigten einzugrenzen.

Dem Polizisten wird vorgeworfen, von seinem Dienstrechner aus über einen privaten Facebook-Account erotische Kontakte zu einem Mädchen aufgenommen und von ihr Bilder gefordert zu haben. Der Kontakt soll von ihm von August 2016 bis Februar 2017 aufrechterhalten worden sein, bis der Vater des Mädchens den Chatverkehr entdeckte. Der Beamte sei Ende vergangenen Jahres bis zum Abschluss des des Strafverfahrens vom Dienst suspendiert worden, sagte Polizeisprecher Torsten Herbst.

Zwar soll der Beschuldigte laut Gericht dem Mädchen von sich selbst nur Bilder seines Gesichts und unbekleideten Oberkörpers verschickt haben. Gleichwohl sei bei solchen Tätern durchaus zu befürchten, dass sie auch Bilder von ihrem Intimbereich verschicken, hieß es. Daher sei die erkennungsdienstliche Erfassung des Geschlechtsteils auch im Hinblick auf mögliche Folgetaten wegen der großen Rückfallgefahr bei Sexualstraftätern ausreichend begründet.

„Sexualdelikte sind davon geprägt, dass den Geschlechtsorganen bei der Tatbegehung eine hervorgehobene Bedeutung zukommt“, heißt es im Beschluss. Daher könne die Erfassung des Geschlechtsteils bei künftigen Ermittlungen förderlich sein. Dies lehre die kriminalistische Erfahrung.

Zwar sei eine Identifizierung nicht so eindeutig möglich wie bei Gesichtszügen, so die Richter. „Gleichwohl weisen diese Körperteile Merkmale und eine Variationsbreite hinsichtlich Größe, Farbe und Gestalt auf, die zumindest eine Eingrenzung der in Betracht kommenden Verdächtigten ermöglichen.“

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG