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OB-Stichwahl
Keine Empfehlung: CDU und SPD bleiben unparteiisch

Stimmauszählung am vergangenen Sonntag: René Wilke und Martin Wilke haben es in die Stichwahl am 18. März geschafft.
Stimmauszählung am vergangenen Sonntag: René Wilke und Martin Wilke haben es in die Stichwahl am 18. März geschafft. © Foto: Michael Benk
Thomas Gutke / 09.03.2018, 21:11 Uhr - Aktualisiert 11.03.2018, 18:44
Frankfurt (Oder) (MOZ) René Wilke oder Martin Wilke? Das soll jeder Wähler für sich selbst entscheiden, meint sowohl der Kreisverband der CDU als auch der SPD-Unterbezirk. Beide Parteien verzichten darauf, eine Empfehlung für die Oberbürgermeister-Stichwahl am Sonntag, 18. März, abzugeben.

14,2 und 5,0 Prozent: Mit ihren Kandidaten Markus Derling und Jens-Marcel Ullrich waren die CDU und die SPD die großen Verlierer im ersten Wahlgang um das Oberbürgermeisteramt. Am Donnerstag machten sich beide Parteien daran, das Ergebnis auszuwerten und den Blick nach vorn zu richten. Einen der beiden verbliebenen Kandidaten unterstützen wollen sie nicht.

Innerhalb der CDU gingen die Meinungen in der Frage stark auseinander. Mehr als drei Stunden wurde über eine Wahlempfehlung diskutiert, die wenn, dann für den amtierenden OB Martin Wilke (20,3 Prozent) abgegeben worden wäre. Denn die Vorbehalte gegenüber René Wilke (43,4 Prozent) als Vertreter der Linkspartei (im Bündnis mit den Grünen) vor allem bei langjährigen, älteren Parteimitgliedern sind groß. Doch mit einem knappen Votum stimmten die Frankfurter Unionsmitglieder am Ende gegen eine Empfehlung. „Wir hatten uns ja bewusst dafür entschieden, Markus Derling aufzustellen, weil wir nachwievor davon überzeugt sind, dass er die Verwaltung besser führen könnte“, erklärt Claus Junghanns, Pressesprecher der Stadt-CDU. Von daher sei es nur konsequent, als Kreisverband keinen Kandidaten zu unterstützen, findet er. Eine etwas andere Position dazu vertrat Markus Derling bereits am Sonntagabend, als er sich öffentlich für den Amtsinhaber aussprach. Ulrich Junghanns, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtparlament, ist wichtig, dass die Frankfurter überhaupt zur Wahl gehen und den für sie nach ihrer Grundüberzeugung richtigen Kandidaten wählen.  „Wir wollen die Autorität des Wählers für diese wichtige Entscheidung für die Stadt. Wenn das Quorum verfehlt würde, wäre das fatal.“

Der CDU-Kreisvorsitzende Michael Möckel lobt die „gute, lebhafte Debatte“ und meint: „Wer sich nicht einig wird, sollte auch keine Empfehlung aussprechen“. Er selbst sei von Martin Wilke zu einem Gespräch eingeladen worden. „Er ist davon ausgegangen, dass es ein Naturgesetz ist, dass die CDU ihn nun unterstützt. Doch eine solche Zusage konnte ich ihm nicht geben.“ Für die Frankfurter CDU beginne nun die Aufarbeitung. „Unser Konzept hat nicht gezogen. Da müssen wir nacharbeiten“.

Das Mitgliedervotum der SPD fiel noch eindeutiger aus als das der CDU. „Wir sehen in dem Wahlergebnis keine Basis für eine Wahlempfehlung“, äußerte sich der OB-Kandidat und Unterbezirksvorsitzende Jens-Marcel Ullrich. In den kommenden Monaten solle es nun wieder mehr um Inhalte gehen. Und um eine Erneuerung. „Die vielen neuen Gesichter in der Partei machen mir Hoffnung. Ich beobachte einen Generationswechsel und eine neuen Umgang miteinander“, so  Ullrich.

Einer, der aus seiner Sicht stellvertretend für die Zukunft des Unterbezirkes stehe, sei Georg Gauger. Der Viadrina-Student ist seit einem Jahr SPD-Mitglied in Frankfurt und leitet den Ortsverein in Nord. Das Ergebnis vom Sonntag habe er als „niederschmetternd“ empfunden, sagt der 20-Jährige. Um als Partei in der Stadt wieder auf die Beine zu kommen, spricht sich Gauger dafür aus, „Neumitglieder und die Basis stärker mit einzubinden. SPD-Ortsvereine funktionieren nicht mehr wie vor 30 Jahren. Wir sollten auch die bei den Diskussionen mitnehmen, die unter der Woche um 18 Uhr keine Zeit für Versammlungen haben.“ Er findet, dass der Unterbezirk dafür die sozialen Medien viel stärker als bisher nutzen sollte.

Wie schon vor dem ersten Wahlgang hat sich auch die FDP nach einer weiteren Beratung vor der Stichwahl dagegen entschieden, eine Empfehlung auszusprechen. Trotzdem ruft der Kreisvorsitzende Wolfgang Mücke dazu auf, wählen zu gehen. „So oder so steht eine Kursänderung an. Auch der jetzige OB wird sich, sollte er wiedergewählt werden, bewegen müssen. Denn viele haben das Gefühl, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.“

Die AfD, die mit ihrem Kandidaten Wilko Möller und 17 Prozent auf Platz drei einkam, lehnt beide Kandidaten öffentlich ab. Die Frankfurter Bürgerinitiative, die sich für eine schuldenfreie Stadt einsetzt, sprach sich am Donnerstag für den Sieger des ersten Wahlganges, René Wilke aus. Es brauche „einen Wechsel an der Spitze“, heißt es in der Pressemitteilung. Die Fraktion der Liberal-Konservativen Reformer in der Stadtverordnetenversammlung unterstützt den parteilosen Martin Wilke.

Parteien in Frankfurt und Mitgliederzahlen

Die größte Partei der Stadt ist und bleibt Die Linke. Der Kreisverband, der seinen Sitz am Zehmeplatz hat, zählt aktuell rund 300 Mitglieder. Der Frankfurter Unterbezirk der SPD hat in den vergangenen Monaten – vor allem mit dem Entscheid zur Großen Koalition – wieder Mitglieder gewonnen. Gut 120 Genossen sind es zurzeit. Dicht auf liegt der Kreisverband der CDU mit etwa 110 Mitgliedern. Der Sitz der Kreisgeschäftsstelle befindet sich in der Sophienstraße. Die zahlenmäßig mittlerweile viertstärkste Partei in Frankfurt ist die AfD mit mehr als 40 eingetragenen Anhängern. Seinen Sitz hat der Stadtverband in der Müllroser Chaussee. Deutlich gewachsen ist auch die FDP mit etwa 35 Mitgliedern. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen zählt 22 Mitglieder.

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