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Nachtragshaushalt
Rechnungshof hakt nach

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke, Mitte) unterhält sich während einer Landtags-Debatte mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, r.) und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Nach dem heftigen Streit um den Nachtragshaushalt Brandenburgs hat sich nun der Rechnungshof der Sache angenommen und nachgerechnet.
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke, Mitte) unterhält sich während einer Landtags-Debatte mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, r.) und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Nach dem heftigen Streit um den Nachtragshaushalt Brandenburgs hat sich nun der Rechnungshof der Sache angenommen und nachgerechnet. © Foto: dpa/Bernd Settnik
dpa / 10.03.2018, 20:00 Uhr
Potsdam (dpa) Nach dem heftigen Streit um den Nachtragshaushalt Brandenburgs hat sich nun der Rechnungshof der Sache angenommen und nachgerechnet.

Während Finanzminister Christian Görke (Linke) von Schuldentilgung sprach, warf ihm die CDU neue Kreditaufnahmen am Kapitalmarkt vor. Auf die Frage, wer denn nun Recht hat, gibt der oberste Kassenprüfer Christoph Weiser allerdings eine salomonisches Urteil: „Es hängt von der Sichtweise ab“, erklärte er der Deutschen Presse-Agentur.

„Mit der Planung einer Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage im Haushalt ist es erforderlich, dass das Land in dieser Höhe Kredite am Kreditmarkt aufnimmt“, erläuterte Weiser. Demnach trifft der Vorwurf der CDU, den zuvor auch schon die Grünen erhoben hatten, zu. Doch: „Die Gesamtverschuldung des Landes erhöht sich durch diese Kredite aber nicht, denn es handelt sich nicht um eine Nettoneuverschuldung“, ergänzte Weiser - und bestätigte damit den Finanzminister.

Der Landtag hatte am vergangenen Donnerstag den Nachtragshaushalt in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro bewilligt. Der Gesamtetat für 2018 erhöht sich damit auf 11,8 Milliarden Euro. Ermöglicht werden die zusätzlichen Ausgaben durch höher als erwartet fließende Einnahmen bei den Steuern - darüber hinaus aber auch durch einen Griff in die Rücklagen, was auf Kritik Opposition stieß. Weil diese Rücklagen nicht etwa in einem Tresor liegen, müssen sie an den Kapitalmärkten aufgenommen werden.

Weiser begrüßte, dass unter dem Strich die Verschuldung des Landes nach den Plänen des Finanzministeriums weiter sinken wird. Görke hatte erklärt, dass die rot-rote Landesregierung seit 2014 schon 470 Millionen Euro an Schulden getilgt habe. Mit dem Abschluss für 2017 werde sich dieser Betrag nochmals um 200 Millionen Euro erhöhen. Auch im laufenden Jahr ist geplant, mindestens die Hälfte des Geldes, das zum Jahresende nicht ausgegeben werden konnte, in die Tilgung zu stecken.

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