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zur Essener Tafel
Spahn geht’s um Spahn

Mathias Puddig
Mathias Puddig © Foto: Thomas Koehler/ photothek.net
Meinung
Mathias Puddig / 11.03.2018, 20:30 Uhr
Berlin Jens Spahn provoziert gern. Angela Merkel hat er so lange provoziert, bis sie ihn zum Gesundheitsminister machte. Ruhe gibt Spahn bislang aber nicht. Denn auch sein neuester Einwurf, dass ohne Tafeln in Deutschland niemand hungern müsse, ist genau dies: eine Provokation.

Dabei hat Spahn im Grunde sogar Recht. Hartz IV und die 4,77 Euro, die darin fürs Essen vorgesehen sind, reichen, um satt zu werden. Das aber noch einmal herauszustellen, verkennt das Wesen der Tafeln. Denn wenn mal die Brille runterfällt oder gleich die Waschmaschine kaputt geht, wird es schon eng. Und selbst wenn das nicht passiert: Nichts daran ist falsch, zur Tafel zu gehen, um sich von dem ersparten Geld etwas finanzielle Luft zu verschaffen.

Das aber interessiert Jens Spahn überhaupt nicht. Ihm geht es nicht um die Höhe von Hartz IV, nicht um eine Verteidigung des deutschen Sozialsystems. Er will auch nicht die Mitarbeiter der Essener Tafel verteidigen. Spahn behauptet zwar, die Debatte über den Essener Aufnahmestopp für Ausländer zu kritisieren. In Wahrheit verlängert er sie aber, um als rechter Hardliner in der CDU dastehen zu können. Von dieser Provokation profitiert genau einer: Jens Spahn.

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Werner Matzat 16.03.2018 - 16:39:57

Armut jetzt bekämpfen! - Was für Heuchler sitzen doch in Berlin!

Wieso Hartz IV tatsächlich zu wenig zum Leben ist? Immer mehr Menschen in Deutschland nutzen Tafeln. Ein Grund sind die knappen Hartz-IV-Bezüge, die sich am Existenzminimum ausrichten. Das aber wird – mit Wissen der Regierung – seit Jahren zu niedrig berechnet. Zwar wissen die meisten Menschen um diese Lage, die sie als persönliche Bedrohung empfinden. Die verantwortlichen PolitikerInnen tun aber alles dafür, sie zu vertuschen und Lösungen zu hintertreiben. Dem muss endlich ein Ende gesetzt werden. Es ist ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Maßnahmen zur Lösung einleiten. Ein unhaltbarer, ungesetzlicher Zustand, und nichts ändert sich. Vielleicht ist nicht nur der Sozialstaat kaputt, sondern auch der Rechtsstaat? Nun, lieber gewährt man den Reichen und Superreichen Milliarden an Steuerprivilegien und sieht bei der in diesen Kreisen üblichen Steuerhinterziehungen geflissentlich weg. Wenn 40 Superreiche in Deutschland zusammen so viel Vermögen besitzen, wie eine Hälfte der Bevölkerung, dann ist das Problem sicher nicht, dass kein Geld da ist. Fast niemand bestreitet, dass das Existenzminimum zu niedrig berechnet ist; erhöht wird es dennoch nicht. Und der Paritätische Gesamtverband fordert aus diesem Grund ein Bündnis für offensive Sozialpolitik. Ein Einblick in eine Quelle: http://www.der-paritaetische.de/presse/buendnis-fordert-offensive-sozialpolitik-armut-jetzt-bekaempfen/ --- Wo bleibt der kollektive Aufschrei aller Betroffenen und prekär beschäftigt Abgehängten? Was für Heuchler sitzen doch in Berlin! Der neue Gesundheitsminister, Jens Spahn (CDU), ist nur einer davon.

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