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Haushaltsdebatte um zusätzliches Personal für Kämmerei und Feuerwehr

Diskussion
Stadt braucht mehr Personal

Sieht 900 Stellen als Schallmauer: Ulrich Junghanns
Sieht 900 Stellen als Schallmauer: Ulrich Junghanns © Foto: privat
Thomas Gutke / 12.03.2018, 08:00 Uhr - Aktualisiert 12.03.2018, 12:46
Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Beratungen zum Haushalt 2018 gehen auf die Zielgeraden. Alle Fachgremien haben dem 245-Millionen-Etat bereits zugestimmt. Vor der nächsten Stadtverordnetensitzung ging der Hauptausschuss am Freitag nochmal in Klausur. Erklärungsbedarf gab es vor allem zu 33 neuen Stellen.

Noch steht sie, die erste schwarze Null seit 16 Jahren. Wenn auch knapp. Nachdem Kämmerin Corinna Schubert nochmals Änderungen in den Haushaltsentwurf 2018 eingearbeitet hat, ist das anfangs avisierte Plus von 445 000 Euro auf 49 700 Euro zusammengeschmolzen. Verantwortlich dafür sind aktuelle Zahlen aus den Wirtschaftsplänen stadteigener Gesellschaften, Umschichtungen im komplizierten Puzzle förderfinanzierter Vorhaben und 33 neue Personalstellen.

Natürlich barg vor allem der letztgenannte Punkt politischen Zündstoff. Auf 873 Stellen war das von der Stadt finanzierte Personal im Jahr 2015 bereits abgesunken – 2008 waren es noch 965 Stellen. Doch seit drei Jahren geht die Kurve wieder bergauf. Inklusive der 33 neuen Stellen wären es dann rund 913 rechnerische Vollzeitjobs.

Allein sieben Stellen sollen im Amt für Finanzmanagement neu eingerichtet werden – vor allem, um die Jahresabschlüsse nachzuarbeiten. Diese lassen seit 2010 auf sich warten, was die Kommunalaufsicht der Stadt regelmäßig ins Stammbuch schreibt. Im Städtevergleich sei ihr Amt personell deutlich schlechter ausgestattet, argumentierte Corinna Schubert. „Wir brauchen diese Stellen, damit wir den Verzug aufholen. Sonst schaffen wir das nicht“, sagte die Kämmerin, die davon ausgeht, „dass die Stellen nicht dauerhaft eingerichtet werden“. Was einige Ausschussmitglieder irritierte: Das zusätzliche Personal soll über Rückstellungen refinanziert werden. Frank Henke (Die Linke) sprach von einem „kosmetischen Verschiebebahnhof“. Die Kämmerin versicherte: der Haushalt werde dadurch nicht zusätzlich belastet.

Finanziell untersetzt, sprich ausfinanziert, seien auch acht neue Disponenten für die Regionalleitstelle Oderland, informierte der Sozialbeigeordnete Jens-Marcel Ullrich (SPD) – er ist auch für Personalentwicklung sowie Brand- und Katastrophenschutz mitverantwortlich. Anders verhält es sich bei zwölf zusätzlichen Planstellen für die Berufsfeuerwehr. „Die gehen zu Lasten der Stadt“, so Ullrich. Zur Begründung verwies er auf den gutachterlich fortgeschriebenen Gefahrenabwehrplan, der erst im nächsten Hauptausschuss ausführlich Thema ist. Darin werden personelle Nachbesserungen in den beiden Bereichen für dringend erforderlich angesehen.

Weiteren Personalbedarf haben außerdem das Amt für Jugend und Soziales und das Stadtarchiv angemeldet.

Auch wenn alle Stellen gut begründet sind, gab es fraktionsübergreifend  Kritik. Eine Stadt mit 60 000 Einwohnern müsse von unter 900 Mitarbeitern verwaltet werden, befand neben René Wilke (Linke) auch Ulrich Junghanns (CDU). „Bei dieser Zahl ist für mich eine Schallmauer durchbrochen“, erklärte der Hauptausschussvorsitzende, der eine Leitlinie bei der Personalentwicklung vermisst.

Jens-Marcel Ullrich machte klar, dass er von pauschalen Obergrenzen nichts hält, „solange keine Aufgaben wegfallen und uns neue übertragen werden“. Alle Stellen würden kritisch auf ihre Notwendigkeit geprüft. OB Martin Wilke lehnt „unternehmerische Ansagen“ ebenso ab. „Ich finde auch nicht gut, dass wir den Aufwand darstellen müssen. Aber uns bleibt nichts anderes übrig.“ ⇥(Seite 15)

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