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Benutzungspflicht
Landkreis muss Radweg an der L172 aufheben

Vor Ort Termin: Kläger Sven Krein mit  Alexander Oerke, Richter am Oberverwaltungsgericht , besichtigen den Radweg, um den es in diesem Fall geht.
Vor Ort Termin: Kläger Sven Krein mit Alexander Oerke, Richter am Oberverwaltungsgericht , besichtigen den Radweg, um den es in diesem Fall geht. © Foto: MZV/Marco Winkler
Marco Winkler / 12.03.2018, 14:53 Uhr - Aktualisiert 14.03.2018, 13:50
Velten (MOZ) Radfahrer Sven Krein hat sich mit seiner Klage gegen den Landkreis durchgesetzt. Die Radwegbenutzungspflicht an der L 172 in Velten wird aufgehoben. Beide Parteien einigten sich am Montag vor Ort.

"Ich habe damit gerechnet", sagte Fahrradaktivist Krein nach der öffentlichen Verhandlung, die das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angesetzt hatte. Eine ähnlich gelagerte Urteilsverkündung in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) habe ihm Zuversicht gegeben. Eine besondere Gefahrenlage auf der Straße, mit der der Landkreis die Benutzungspflicht bisher verteidigte, sah auch Richter Alexander Oerke vom Oberverwaltungsgericht nicht. Diese sei rechtlich erst ab 1 200 Autos, die pro Stunde eine Straße passieren, gegeben. In einer Verkehrszählung aus dem Jahr 2016 seien in Velten aber nur 7700 Autos am Tag gezählt worden. Oelke empfahl dem Kreis deshalb, die Pflicht, den kombinierten Geh- und Radweg benutzen zu müssen, aufzuheben.

Jakob von Saldern, Justiziar des Kreises, sagte: "Wir sind bereit, uns diesem Vorschlag zu fügen." Dennoch legte er wert darauf, ins Protokoll aufzunehmen, dass der Kreis hier nach wie vor eine "qualifizierte Gefahrenlage" sehe. Die Schilder auf dem rund einen Kilometer langen Abschnitt der Germendorfer und Breiten Straße werden "in Bälde" abgenommen, so der zuständige Dezernent Matthias Rink (CDU). Er habe die Klage von Sven Krein nur "bedingt nachvollziehen" können. Ihm gehe es um die Verkehrssicherheit aller Teilnehmer und "nicht darum, schnell zur Arbeit zu fahren", so Rink. Krein, der sich nicht von der Straße auf einen schmalen Radweg drängen lassen wollte, hatte unter anderem damit argumentiert, dass er seinen Arbeitsweg nach Berlin-Wilmersdorf auf der Straße schneller zurücklegen könne.

Mit der Entscheidung am Montag entfällt die für heute angesetzte Verhandlung in Berlin. 2015 hatte Krein mit seiner Klage einen ersten Erfolg. Das Verwaltungsgericht stimmte ihm zu. Der Landkreis legte jedoch Berufung ein - erfolglos, wie sich am Montag zeigte. Der Kreis muss die Verfahrenskosten übernehmen.(Seite 4)

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