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Ferienwohnungen
Bald neue Regeln für Vermietung in Berlin

Klare Regeln für Privatpersonen, die ihr Zuhause gelegentlich vermieten wollen - das begrüßt auch das Unternehmen Airbnb.
Klare Regeln für Privatpersonen, die ihr Zuhause gelegentlich vermieten wollen - das begrüßt auch das Unternehmen Airbnb. © Foto: dpa/Eric Risberg
dpa / 12.03.2018, 20:46 Uhr - Aktualisiert 12.03.2018, 21:31
Berlin (dpa) In Berlin sollen ab 1. Mai neue Regeln für die Vermietung von Wohnungen an Feriengäste gelten. Für Privatleute soll dies unkomplizierter als bisher möglich sein, wenn sie zeitweise abwesend sind, die Räumlichkeiten aber weiter als Hauptwohnsitz selbst nutzen. Die Weitervermietung von Wohnraum als Geschäftsmodell soll hingegen so weit wie möglich unterbunden werden, wie die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen am Montag mitteilten. Im Parlamentsausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen änderten sie die Pläne zur Neuordnung des Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum in Berlin noch einmal.

Eigentlich sollten die Hauptstädter ihre Wohnung künftig bis zu 60 Tage im Jahr ohne Genehmigung an Feriengäste vermieten dürfen. So stand es in einem Gesetzentwurf von Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Der Ausschuss beschloss indes einen Gesetzestext, wonach es bei der bisher geltenden generellen Genehmigungspflicht für die kurzzeitige Weitervermietung selbst genutzten Wohnraums bleibt.

Allerdings wird dort auch klargestellt, dass Genehmigungen in der Regel zu erteilen sind, wenn der Charakter der Hauptwohnung durch die zeitweise Untervermietung nicht in Frage gestellt wird. Eine Obergrenze von Tagen wird nicht genannt. Bei Zweit- oder Nebenwohnungen soll die Vermietung an Feriengäste nur an bis zu 90 Tagen pro Jahr möglich sein. Das Abgeordnetenhaus soll die Regelung in Kürze endgültig beschließen.

Damit dürfte das sogenannte Home Sharing, bei dem Menschen ihre Wohnung über Internetportale zur zeitweisen Nutzung anbieten, demnächst einfacher werden. Denn bisher hatten die von den Bezirksämtern erteilten Genehmigungen eher den Charakter von Ausnahmen.

Ein Registrierungssystem soll den Behörden helfen, die Regeln auch durchzusetzen. Jeder, der seine Wohnung oder Teile davon weitervermieten möchte, muss dies in Zukunft anzeigen und bekommt eine individuelle Registriernummer. Diese muss dann auch beim Angebot der Wohnung auch auf Vermietungsportalen wie Airbnb angegeben werden.

„Das Gesetz ist nun flexibler, rechtssicherer und näher an der Praxis“, sagte die Sprecherin für Wohnen und Mieten der SPD-Fraktion, Iris Spranger, der Deutschen Presse-Agentur. Hinweise und Bedenken der Bezirke seien aufgenommen worden. „Es ist ein Gesetz zum Erhalt von Wohnraum und kein Gesetz für Ferienwohnungen.“

Das weltweit agierende Vermietungsportal Airbnb äußerte sich positiv. „Airbnb begrüßt, dass auch die Entscheidungsträger in Berlin nun Home Sharing ausdrücklich anerkennen und Regeln zugunsten von Privatpersonen, die ihr Zuhause gelegentlich vermieten wollen, schaffen“, erklärte der Geschäftsführer Deutschland, Alexander Schwarz. „Damit die neuen Regelungen jetzt auch tatsächlich die gewünschte positive Wirkung haben, muss das Genehmigungsverfahren unbürokratisch und schnell sein.“

In Berlin gibt es laut Stadtentwicklungsverwaltung schätzungsweise 20 000 bis 30 000 Wohnungen oder Zimmer, die teilweise zu Ferienzwecken vermietet werden. Das weltweit agierende Vermittlungsportal Airbnb hat nach eigenen Angaben 26 000 Unterkünfte zur gelegentlichen Vermietung im Angebot.

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