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Spitzen von CDU, SPD und CSU unterzeichnen Koalitionsvertrag / Von Aufbruchstimmung ist wenig zu spüren

GroKo
„Ich kann auch freundlich gucken“

Lächelt höchstens zurückhaltend: Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Innenminister Horst Seehofer (r.) und Vizekanzler Olaf Scholz
Lächelt höchstens zurückhaltend: Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Innenminister Horst Seehofer (r.) und Vizekanzler Olaf Scholz © Foto: dpa/Michael Kappeler
Ellen Hasenkamp, Mathias Puddig / 13.03.2018, 08:30 Uhr
Berlin (MOZ) Die Regierung ist so gut wie gebildet, Euphorie kommt am Montag bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags aber nicht auf. Für fröhliche Gesichter sorgt höchstens ein Versprecher des künftigen Innenministers Horst Seehofer.

Von Ellen Hasenkamp

und Mathias Puddig

Berlin. Auch als Olaf Scholz von Europa spricht, reicht es bei Angela Merkel nur für ein halbes Lächeln. Ihren Körper wendet sie zwar dem SPD-Chef zu. Ihr Gesicht, ihre Augen aber bleiben so müde wie schon den ganzen Auftritt über. Den rechten Mundwinkel hebt sie. Mehr nicht. Noch kurz zuvor hat die CDU-Vorsitzende selbst gesagt, sie könne auch freundlich gucken. „Das fällt mir nicht schwer“, hat sie versichert. Nun aber, als Scholz eines der wichtigsten Themen der künftigen Bundesregierung anspricht, will ihr das nicht so recht gelingen.

Dabei ist der Anlass, zu dem Merkel, Scholz und Seehofer in die Bundespressekonferenz gekommen sind, für die drei Politiker eigentlich ein freudiger. Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl ist am Montag der Koalitionsvertrag unterzeichnet worden. Merkel bleibt Kanzlerin, Scholz wird ihr Vize und Finanzminister, und Seehofer geht als Innenminister zurück nach Berlin. Zudem endet am Mittwoch, wenn sich die Kanzlerin vom Bundestag wiederwählen lassen will, die längste Regierungsbildung seit Gründung der Bundesrepublik. Die Regierungsarbeit kann beginnen.

Von Aufbruchstimmung ist trotzdem nichts zu spüren. Olaf Scholz, an sich schon kein Mann der sichtbaren Emotionen, kocht die Stimmung noch einmal herunter. „Keine Liebesheirat“ sei das, erinnert er und rechtfertigt dann erneut, warum die SPD in die Regierung eintritt. Die Große Koalition sei die richtige Antwort auf das Wahlergebnis, findet er. Da ist er sich mit Seehofer und Merkel einig. „Es liegt viel Arbeit vor uns“, wird Merkel später sagen. „Harte und zähe Arbeit.“

177 Seiten ist der Vertrag lang, neun Politiker – neben den Partei- auch die Fraktionschefs und die Generalsekretäre der Parteien – haben ihn unterschrieben, drei Überschriften wurden ihm vorangestellt. Trotz dieser Ausführlichkeit haben die Parteichefs zwei wesentliche Ziele der kommenden Regierung herausgeschält. Zum einen ist da die Weiterentwicklung der Europäischen Union, zum anderen die Unsicherheit vieler Bürger darüber, ob die Zukunft besser wird als die Vergangenheit. Horst Seehofer spricht von einer „großen Koalition für die kleinen Leute“. Merkel formuliert das Ziel so: „Der Wohlstand muss bei allen Menschen ankommen.“

Viel Zeit wollen sich die drei Partner dafür nicht nehmen. „Wir werden Wert aufs Tempo legen“, sagt Seehofer. Schließlich habe man mit der Regierungsbildung schon viel Zeit verloren. Die Koalition verzichtet deshalb auf ein 100-Tage-Programm, in dem sie Prioritäten setzen könnte. Lieber würden die Politiker alle Punkte zugleich abarbeiten. „Eigentlich drängt fast alles“, sagt Merkel. Jeder Minister werde eine erste Aufgabe haben. Für die Männer neben sich legt die Kanzlerin diese Aufgaben auch gleich fest. Finanzminister Scholz soll sich um den Haushalt kümmern, Innenminister Seehofer um die Zuwanderung. „Das Parlament wird eine Menge zu tun bekommen“, versichert die Kanzlerin.

Zuvor aber gönnen sich die Großkoalitionäre dann doch noch eine Lockerungsübung. Bei der Zeremonie zur Vertragsunterzeichnung, etwas später am Tag, herrscht schon fast Klassentreffenstimmung. Neue Ministerinnen suchen ihre Plätze, alte Minister machen Handyfotos, scheidende Kabinettsmitglieder schütteln einander die Hände. Der künftige Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nimmt neben Gesundheitsminister in spe Jens Spahn Platz. Daneben plaudern die beiden künftigen Ministerinnen für Justiz und Landwirtschaft, Katarina Barley (SPD) und Julia Klöckner (CDU). Die neue Bildungsministerin Anja Karliczek trägt Jeans.

Es wird gelacht, gewunken und gratuliert. Kanzlerin Merkel reicht beispielsweise ihrer neuen Familienministerin Franziska Giffey die Hand. Einzig die beiden Jacketfarben – Fuchsia die Kanzlerin und Rostrot die Ministerin – harmonieren in dem Moment nicht so ganz. Bei allen Appellen zur harten Arbeit mahnt die Kanzlerin ihre Zuhörer im Paul-Löbe-Haus des Bundestags zu ein wenig guter Laune an: „Wenn dann noch eine Portion Freude dazu kommen könnte am Gestalten, dann kann das eine gute Regierungsarbeit werden.“

Fürs Launige ist an diesem Tag trotzdem eher Horst Seehofer zuständig. Der hatte schon in der Bundespressekonferenz daran erinnert, dass er es war, der in Bayern „das Heimatmuseum, äh, Heimatministerium“ gegründet hat – ein Zitat, das ihm wohl noch länger nachhängen wird.

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