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Kreistagsabgeordneter für Einzelfallprüfung / Uneinigkeit in Fraktion

Uneinigkeit
Jörg Ditt verteidigt Radwegpflicht

Aus dem Winterschlaf geholt:
Sabrina Laue fährt mit Ihrer Tochter Stella mit dem Fahrrad.
Aus dem Winterschlaf geholt: Sabrina Laue fährt mit Ihrer Tochter Stella mit dem Fahrrad. © Foto: Sören Tetzlaff
Marco Winkler / 13.03.2018, 18:07 Uhr - Aktualisiert 14.03.2018, 13:28
Velten (MOZ) "Die Benutzungspflicht eines kombinierten Geh- und Radwegs kann sinnvoll sein." Das sagt der Kreistagsabgeordnete Jörg Ditt (Grüne/Piraten) in Bezug auf die aufgehobene Radwegbenutzungspflicht in Velten (wir berichteten).

Eine allgemeine Ablehnung hält er für falsch. Er mahnt, dass eine Einzelfallprüfung der sinnvollste Weg ist. "Was jedoch nicht sein kann", so Ditt, "ist, dass die Radfahrer, wenn gut ausgebaute Radwege vorhanden sind, diese nicht auch zu benutzen haben", sollten diese einem "einwandfreien Zustand" sein.

Als Einzelfälle für Benutzungspflicht nennt Ditt zwei Beispiele: Auf der Landstraße zwischen Marwitz und Eichstädt gebe es so keinen "ersichtlichen Grund", dass Radler auf der Straße fahren. Im Gegenteil: "Busse und Autofahrer werden dadurch zu gefährlichen Überholmanövern gezwungen." Alles andere als eine Benutzungspflicht des Radweges wäre hier "absurd". Ähnlich verhalte es sich auf der Marwitzer Straße in Hennigsdorf sowie der Bernauer Straße in Oranienburg. "Wo dort die Sicherheit für den Fahrradfahrer herkommen soll ist mir schleierhaft."

Das Fazit von Jörg Ditt: "Wenn vernünftige Radwege vorhanden sind, muss eine Radwegbenutzungspflicht auch greifen können." Ansonsten würden Fahrradfahrer "teilweise eher gefährdet als geschützt und der Nahverkehr behindert." Einigkeit zur Thematik gibt es in der Kreistagsfraktion Grüne/Piraten, die Ditt in seiner Stellungnahme nicht vertreten sehen möchte, offenbar nicht. Thomas von Gizycki zumindest hat eine etwas andere Position. "Radfahrer fahren auf der Straße meist sicherer als auf abgetrennten Radwegen", sagt er. Entsprechend sei die Rechtslage. "Wenn die Verkehrsbelastung gering bis mäßig ist, darf der Radverkehr nicht von der Straße auf separate Wege, die meist zu schmal und unübersichtlich sind, verbannt werden", so Gyzicki. Im Landkreis sei das anders, nimmt er Bezug auf Velten und die gewonnene Klage von Sven Krein, hier auf der Breiten Straße die Benutzungspflicht aufzuheben. "Ich kann nur hoffen, dass der Landkreis sich das zu Herzen nimmt und fortan Politik für den Radverkehr und nicht gegen ihn macht. Eine Politik, die das Fahrrad als Verkehrsmittel ernst nimmt und fördert."

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Sven Krein 16.03.2018 - 17:04:20

Radwegebenutzungspflicht

Dass Herr Ditt von der Sachlage überhaupt gar keine Ahnung hat, erkenne ich schon aus seinem ersten Satz. Ein mit Zeichen 240 angeordneter gemeinsamer Rad- und Fußweg ist immer benutzungspflichtig. Weiterhin hat nach dem Gesetz das Vorhandensein eines Radweges nichts mit der Benutzungspflicht zu tun, sondern Voraussetzung ist eine besondere Gefahrenlage für Radfahrer auf der Fahrbahn. Also eine Gefahr, die die normal übliche bei Teilnahme am Verkehr, die wir ja alle täglich eingehen, erheblich übersteigt. Davon wird ausgegafngen z. B. bei starkem Verkehr über 1.200 Kfz pro Tag oder außerorts bei hohen Geschwindigkeiten, Tunnelunterführungen, extremen Steigungen u.ä. Auf normalen innerörtlichen Stadtstraßen wie in Velten haben wir so etwas aber nicht. Somit gilt, dass nach § 2 StVO Fahrzeuge die Fahrbahn zu benutzen haben, Fahrräder gelten nach dem Gesetz als Fahrzeuge. Ausnahmefall sind Abschnitte mit Zeichen 237, 240, 241. Und durch viele Untersuchungen ist längst bewiesen, dass es insbesondere die auf Fußwegen angelegten Radwege sind, auf denen es zu schweren Abbiegeunfälle durch unachtsame Kraftfahrer kommt. Auch kommen Radfahrer immer wieder an unübersichtlichen Grundstückszufahrten zu Schaden. Dies gilt auch für die Bernauer Straße in Oranienburg. Daher ist es den Radfahrern nicht zumutbar, sich diesen Gefahren aussetzen zu müssen. Auf der Fahrbahn ist man stets im Sichtfeld der anderen Verkehrsteilnehmer und kommt nicht verdeckt hinter parkenden Fahrzeugen urplötzlich in die Kreuzungsbereiche. Jedoch kann jeder, der sich auf der Fahrbahn unsicher fühlt, stets auch freiwillig die Sonderwege benutzen und sollte sich nicht auf das oft vorhandene trügerische höhere Sicherheitsgefühl verlassen.

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