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OB-Stichwahl
"Es gibt auch den Graben zwischen oben und unten"

Die Frankfurter OB-Kandidaten René Wilke (Foto) und Martin Wilke debattieren im MOZ-Live-Stream über Stadtpolitik.
Die Frankfurter OB-Kandidaten René Wilke (Foto) und Martin Wilke debattieren im MOZ-Live-Stream über Stadtpolitik. © Foto: MOZ/Gerrit Freitag
Thomas Gutke / 13.03.2018, 20:18 Uhr - Aktualisiert 13.03.2018, 20:51
Frankfurt (Oder) (MOZ) Souverän, sachlich, schlagfertig: OB-Kandidat René Wilke (Linke/Grüne) legte kurz vor der Stichwahl beim MOZ-Wahlforum im Senatssaal der Viadrina einen seiner stärksten Auftritte im Wahlkampf hin. Begleitet wurde er vom Thomas Nord (Die Linke), Mitglied im Bundestag.

Er verspreche Dinge, die ein OB nicht halten kann, treffe keine klaren Entscheidungen und sei wenig pragmatisch - werfen ihm Kritiker vor. Genau diese Stimmen griff René Wilke, der seinen Kontrahenten im ersten Wahlgang mit mehr als 5000 Stimmen hinter sich gelassen hatte, am Montagabend selbstbewusst auf. Er hielt mit Sachlichkeit und Vehemenz dagegen, scheute keine unbequeme Nachfrage.

Ja, die Kreisreform sei nicht gekommen, woran der Oberbürgermeister seine Verdienste habe, gestand René Wilke dem Amtsinhaber zu. Aber auch er selbst habe die Reform nie gerechtfertigt. Seine Enthaltung bei der Abstimmung zum Leitbild im Landtag verteidigte der Landtagsabgeordnete als pragmatisch. Er habe das beste für Frankfurt herausholen wollen. "Ich habe kein Problem damit, Ja oder Nein zu sagen", erklärte René Wilke. Für seine Verhandlungsposition sei ein "Jein" die richtige Option gewesen. Er würde wieder so entscheiden, weil in der Folge viel Konkretes herausgeholt worden sei.

Eher im unkonkreten blieben seine Antworten in der Frage, wie die Zusammenarbeit von Verwaltungen künftig aussehen könne. "Wir brauchen einen Neustart im Verhältnis mit den umliegenden Landkreisen. Wir werden Frankfurt nicht voranbringen können, wenn wir die Stadt isoliert als Insel denken." Er verwies auf bestehende Verwaltungskooperationen, die ausgebaut werden müssten. "Ich halte viel davon, eine Arbeitsgruppe einzusetzen zwischen MOL, LOS und Frankfurt." Von der Zusammenarbeit müssten am Ende alle profitieren.

Als es um mögliche Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen ging, warb René Wilke für mehr Ehrlichkeit. Zuvor hatte sich Martin Wilke dafür ausgesprochen, den Betrieben "etwas zurückzugeben". Diese hätten am meisten unter dem Rückzug von First Solar gelitten, weil die Stadt in der Folge gezwungen gewesen sei, den Gewerbesteuersatz zu erhöhen. "Wir haben da gar keine unterschiedlichen Auffassungen", betonte René Wilke. Wenn sich mittelfristig Spielräume ergäben, wolle er diese nutzen. Nur seien die Realitäten andere. Im Haushalt 2018 habe die Stadt für die nächsten Jahre eine konstante Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen festgeschrieben. Noch stehe eine knappe schwarze Null. Doch "wenn wir nun darüber reden, die Gewerbesteuer zu senken, dann sind wir diese schwarze Null sofort los." In der Folge würde das Land den Haushalt nicht genehmigen. Und "dann wird alles im Bereich von freiwilligen Leistungen weiterhin nicht finanzierbar sein in Frankfurt." Er halte es daher für falsch "Erwartungen zu wecken, die man noch nicht erfüllen kann".

Der Bundespolitiker und Stadtverordnete Thomas Nord hielt sich eher im Hintergrund. Natürlich sei vieles "was an Sozialpolitik nötig wäre, auf die Kommunen abgewälzt worden", erklärte Nord an einer Stelle. Es sei daher gut, wenn ein Oberbürgermeister regelmäßig mit Bundes- oder Landespolitikern das Gespräch suche, so wie Martin Wilke mit Peter Altmaier. Er bezweifle trotzdem, dass das einer Region helfe. Darüber hinaus müsse eine Stadt ihre Hausaufgaben machen, "dann kann man einem Innenminister auch ganz anders gegenübertreten".

Seine besten Momente hatte René Wilke bei der Frage nach einem möglichen Generationen- und Kulturwechsel in der Stadt. Er könne keinen Kampf der Generationen erkennen. Dafür Gräben aus DDR-Zeiten, die sich noch heute in der Stadtgesellschaft widerspiegeln. "Jetzt bricht das wieder auf, weil möglicherweise einer mit linkem Parteibuch, der damit nichts zu hat, hier Oberbürgermeister werden könnte." Er wolle diese Gräben zuschütten. Und ergriff dabei auch beherzt für die Abgehängten der Stadt das Wort. "Denn es gibt in dieser Stadt auch noch einen anderen Graben, den zwischen oben und unten." Politik habe die Aufgabe, dafür zu sorgen, "dass sich Menschen nicht zurückgelassen fühlen".

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Norbert Wesenberg 14.03.2018 - 08:08:59

Zitiert: "Ich halte viel davon, eine Arbeitsgruppe einzusetzen zwischen MOL, LOS und Frankfurt."

Nanu? Schon vergessen, das im Zuge der gescheiterten Kreisreform der Landrat von MOL ein Zusammengehen mit Frankfurt kategorisch ausgeschlossen hat? Einen Versuch ist es ja wert, denn vielleicht hat er auch seine Meinung geändert. Immerhin erkennt langsam René Wilke die Grenzen seiner Höhenflüge. Und die liegen ausschließlich an den finanziellen Möglichkeiten einer Stadt, die im Armutsbericht der Landes- und Bundesregierung nicht mal wahr genommen wird. Das Beste ist was es gibt um die Schwafler der Linken zu entzaubern; sie einfach in die Pflicht zu nehmen. Das Ergebnis ist vorweg genommen, denn dazu genügt ein Blick nach Potsdam.

Manuela Merker 14.03.2018 - 07:25:27

Souverän, sachlich, schlagfertig???

Schauen Sie sich den Live-Stream unbedingt selbst an! Die Schreiber Gutke und Adesiyan zeichnen in ihren Beiträgen ein absurdes Bild , das überhaupt nicht den Inhalten entspricht. René Wilke erklärt hier, wie er mit seinem Jein die Stadt gerettet hat- ein Bösewicht, der ihm unterstellt, es sei ihm nur um seine Karriere gegangen. Genauso wird er , wenn er OB wird in spätestens 8 Jahren erklären, warum er die Stadt herunter gewirtschaftet hat. Er redet und redet, aber was sagt er eigentlich? Auf das Eigentor des IM Nord, eine OB müsse Glaubwürdigkeit haben, geht man in den Artikeln absolut nicht ein. Und ja- Gesine Schwan wirkte amüsiert- vom Geschwafel René Wilkes. Man wird der Stadt durch salbungsvolles Reden nicht helfen können! Beim Thema Kinderarmut werde ich wütend - es ist kein Thema mit dem man sich immer wieder in Szene setzt und man beseitigt Kinderarmut nicht, in dem man immer wieder einen Arbeitskreis bildet. Ich bin auch hier voll bei Dr.Martin Wilke: Kinderarmut kann man nur verbessern, wenn man den Eltern entsprechenden gute Arbeit anbietet und die finanziellen Bedingungen in der Stadt verbessert. dann kann man auch Kindern eine kostenlose Mitgliedschaft in Vereinen und kostenloses Essen in den Schulen anbieten. Was hat René Wilke denn als Landtagsabgeordneter und Stadtverordneter dagegen getan, dass das Land die Stadt hier nicht mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wurde?-Nichts! Generationenkampf ? Ich gehöre zu den gerade 50 gewordenen, habe mit knapp über 20 erlebt, wie die Eltern die Arbeit verloren haben und gekämpft haben, um nicht unterzugehen. Ich habe auch ihren Prozess derAuseinandersetzung mit dem von ihnen geliebten DDR- Staat und dem Verstehen und Umdenken miterlebt. Die Aussagen René Wilkes ,es gehe hier eher um den Graben zur ehemaligen DDR-Generation sind schlechthin das Letzte. Im Übrigen, was glaubt er eigentlich, aus welchen Mitteln er sich bisher ,übrigens auf sehr hohen Niveau als Landtagsgeordneter die auch ihre Einkommen selbst beschließen, bezahlt wird: aus Steuermitteln, die genau auch diese Menschen durch ehrliche Arbeit erwirtschaften! Was auch bei diesem Live Stream wieder auffällt, Dr. Martin Wilke steckt in der Materie, er ist sachorientiert, er handelt, s weiß wovon er spricht und ja, er wirkte von den Sprechblasen René Wilkes etwas angenervt. Es scheint hier eher der Kampf zwischen den Schwaflern und den Anpacken zu gehen! Sehen Sie sich den LiveStream an- machen sie sich ein eigenes Bild und gehen Sie wählen!

Manuela Merker 14.03.2018 - 07:24:52

Souverän, sachlich, schlagfertig???

Schauen Sie sich den Live-Stream unbedingt selbst an! Die Schreiber Gutke und Adesiyan zeichnen in ihren Beiträgen ein absurdes Bild , das überhaupt nicht den Inhalten entspricht. René Wilke erklärt hier, wie er mit seinem Jein die Stadt gerettet hat- ein Bösewicht, der ihm unterstellt, es sei ihm nur um seine Karriere gegangen. Genauso wird er , wenn er OB wird in spätestens 8 Jahren erklären, warum er die Stadt herunter gewirtschaftet hat. Er redet und redet, aber was sagt er eigentlich? Auf das Eigentor des IM Nord, eine OB müsse Glaubwürdigkeit haben, geht man in den Artikeln absolut nicht ein. Und ja- Gesine Schwan wirkte amüsiert- vom Geschwafel René Wilkes. Man wird der Stadt durch salbungsvolles Reden nicht helfen können! Beim Thema Kinderarmut werde ich wütend - es ist kein Thema mit dem man sich immer wieder in Szene setzt und man beseitigt Kinderarmut nicht, in dem man immer wieder einen Arbeitskreis bildet. Ich bin auch hier voll bei Dr.Martin Wilke: Kinderarmut kann man nur verbessern, wenn man den Eltern entsprechenden gute Arbeit anbietet und die finanziellen Bedingungen in der Stadt verbessert. dann kann man auch Kindern eine kostenlose Mitgliedschaft in Vereinen und kostenloses Essen in den Schulen anbieten. Was hat René Wilke denn als Landtagsabgeordneter und Stadtverordneter dagegen getan, dass das Land die Stadt hier nicht mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wurde?-Nichts! Generationenkampf ? Ich gehöre zu den gerade 50 gewordenen, habe mit knapp über 20 erlebt, wie die Eltern die Arbeit verloren haben und gekämpft haben, um nicht unterzugehen. Ich habe auch ihren Prozess derAuseinandersetzung mit dem von ihnen geliebten DDR- Staat und dem Verstehen und Umdenken miterlebt. Die Aussagen René Wilkes ,es gehe hier eher um den Graben zur ehemaligen DDR-Generation sind schlechthin das Letzte. Im Übrigen, was glaubt er eigentlich, aus welchen Mitteln er sich bisher ,übrigens auf sehr hohen Niveau als Landtagsgeordneter die auch ihre Einkommen selbst beschließen, bezahlt wird: aus Steuermitteln, die genau auch diese Menschen durch ehrliche Arbeit erwirtschaften! Was auch bei diesem Live Stream wieder auffällt, Dr. Martin Wilke steckt in der Materie, er ist sachorientiert, er handelt, s weiß wovon er spricht und ja, er wirkte von den Sprechblasen René Wilkes etwas angenervt. Es scheint hier eher der Kampf zwischen den Schwaflern und den Anpacken zu gehen! Sehen Sie sich den LiveStream an- machen sie sich ein eigenes Bild und gehen Sie wählen!

harald woitke 13.03.2018 - 21:22:59

Sorry, Adesiyan und Gutke haben meinen Respekt

Es geht doch. Es kann so einfach sein. Adesiyan und Gutke haben sachlich, souverän die Kandidaten beobachtet und wiedergegeben. Sie haben dem Chef der Lokalredaktion aufgezeigt, wie über Waklkampf berichtet und nicht gerichtet wird. Ich persönlich kann die Sichtweise der beiden Journalisten zum jeweilig beurteilten Kandidaten teilen. So sollte unparteiische, handwerklich gekonnte Berichterstattung aussehen. Wenn jetzt Kannenberg noch Berufsethos zurückgewinnt und sich nicht als Werkzeug der Pressestelle des amtierenden OB verdingt, dürfte die Stichwahl fair zu Ende gehen. Wir werden sehen, wie und wie wortgleich die Pressemitteilung des OB zum Besuch beim designierten Wirtschaftsminister abgedruckt wird. Konkrete Zitatvorgaben erfolgten durch die Pressestelle des OB. Für mich eiskalt berechnend, selbstdarstellend , pragmatisch für seinen persönlichen Erfolg, lange vorbereitet. Solche Termine bekommt jeder OB eingeräumt. Nur taugen solche Arbeitsgesprächstermine nicht zum prahlen. Wie Martin Schulz, welcher bis zu seinem persönlichen Niedergang mit Telefonaten mit Macron prahlte. Sehr unangenehmes Gehabe. Was will Dr.Wilke 4Tage vor der Stichwahl damit bewirken?

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